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News / Szene Statement 01
28.05.2015   News
Szene Statement 01
 
„Ich halte die Aussagekraft für zumindest zweifelhaft, da allein durch die Verknüpfungen und ihre optische Aufbereitung vermeintlich dunkle Netzwerke konstruiert werden, die mit der Realität wenig zu tun haben. Wer mehrere berufliche Stationen in seinem Leben durchlaufen hat, unterhält nach dieser Darstellung ein vermeintlich größeres Netzwerk als jemand, der nur an einer Stelle tätig war. Kann man es ernsthaft jemandem vorwerfen, sich beruflich zu verändern? Zudem ist der Titel ,Lobbyradar’ irreführend. Die Aufgabe eines Radars besteht darin, den Überblick zu behalten und dem Nutzer eine Navigationshilfe zu sein. Die dargestellten Verbindungen aber werden weder überprüft noch gewichtet und schon gar nicht erläutert. Es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien die Personen ausgewählt und auf den ,Radar’ genommen wurden. Allein durch den Titel ,Lobbyradar’ wird suggeriert, dass alle aufgeführten Personen Lobbyisten seien. Aufgrund der Aufmachung und der fehlenden Aufbereitung und objektiven Auseinandersetzung mit der Gesamtthematik ,Transparenz im Lobbying’ werden somit alle gelisteten Personen unabhängig von ihrer Position und Funktion unter Generalverdacht gestellt. Damit kommen wir zum nächsten Problem: Durch die Verknüpfung zwar öffentlich verfügbarer, aber dennoch personenbezogener Daten unter dem ,Label’, für die keine vorherige Einwilligung eingeholt wurde, werden zumindest teilweise neue personenbezogene Informationen generiert. Dies halte ich unter datenschutzrechtlichen Aspekten zumindest für prüfenswert. Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters kann ein Element sein, das mehr Transparenz über die handelnden Personen ermöglicht. Dieses Register sollte alle Interessenvertreter umfassen, wobei der Anwendungsbereich und die detaillierte Ausgestaltung noch zu definieren sind. Die Nennung von Kontaktdaten, thematischen Arbeitsschwerpunkten und die prozentuale Auflistung der Einkommensquellen von Interessensvertretungen können zu mehr Transparenz beitragen.

Kathrin Zabel, Senior Manager Government and Public Affairs Deutsche Post DHL Group

 

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