Eine Umfrage der von Sabine Clausecker geführten DPRG ergibt, dass 78 Prozent der Bundestagsabgeordneten Lobbyismus für eine unverzichtbare Informationsquelle bei der politischen Entscheidungsfindung halten.
Aktuell sind im Lobbyregister von Deutschem Bundestag und Bundesregierung mehr als 29.300 Personen (inklusive Mehrfachnennungen) namentlich aufgeführt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Im Rahmen der Umfrage des Hamburger Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung (IMWF) im Auftrag der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) wurden davon 34 – allesamt DPRG-Mitglieder – online befragt. Aus den Reihen der insgesamt 630 Bundestagsabgeordneten haben sich 27 beteiligt. 21 der Abgeordneten geben an, Lobbyismus als unverzichtbare Informationsquelle für die politische Entscheidungsfindung zu sehen. Von den Lobbyisten tun dies 94 Prozent. Als notwendiger Bestandteil des demokratischen Prozesses wird Interessenvertretung von 74 Prozent der Abgeordneten und 94 Prozent der Lobbyisten betrachtet.
Die im Zeitraum Juni bis September dieses Jahres durchgeführte Umfrage zum Thema "Bedeutung des Lobbyismus in Deutschland" zeigt den Autoren zufolge auch, dass Hinterzimmer-Lobbyismus ausgedient habe. Die Bundestagsabgeordneten stimmen demnach Lobby-Terminen vor allem auf Basis ihres inhaltlichen Nutzens zu. Für 81 Prozent ist der Nutzen für die eigene Arbeit beziehungsweise für die Bundestagsfraktion zentral. Parteifreunde erfahren keine Vorzugsbehandlung, und die Strahlkraft eines öffentlichen Amtes überzeugt nur 15 Prozent der befragten Abgeordneten. 70 Prozent von ihnen vergeben vor allem Termine in ihrem Wahlkreis.
"Die Befragung macht sichtbar, dass ein kritisches Problembewusstsein existiert – für Informationsasymmetrien, für Ungleichgewichte zwischen Stakeholdern und für die Herausforderungen moderner Transparenzmechanismen", sagt DPRG-Präsidentin Sabine Clausecker. "Dieses Spannungsfeld zeigt, wie stark sich das professionelle Selbstverständnis im politischen Raum verändert."
Ein weiteres Ergebnis: 37 Prozent der Politiker geben an, "eher stark" auf die Argumente und Interessen der Interessenvertreter einzugehen und damit zu arbeiten. Eine Mehrheit von 59 Prozent betrachtet den Einfluss der Lobbyisten jedoch als "eher gering" und betont, kritisch und unbeeindruckt von deren Argumenten zu sein. Immerhin 53 Prozent der Lobbyisten glauben, dass im Lobbyismus eine Gefahr für das Gemeinwohl besteht, insbesondere in der Durchsetzung von Partikularinteressen.
Das "Policy Paper III" der DPRG kann
kostenlos auf der DPRG-Website bestellt werden.
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