Da "extremistische Parteien Mitglieder in Parlamenten auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene sowie im Europäischen Parlament sind", habe sich für den Berufsverband die Frage gestellt, wie "mit Akteuren außerhalb oder am Rand des demokratischen Spektrums" umzugehen sei, hieß es in einer Mitteilung.
 
Demnach sieht die de'ge'pol als entscheidendes Kriterium die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. In diesem Fall seien nur "unumgängliche Kontakte nach Prüfung aller anderen Optionen zu einzelnen Akteuren dieser Organisationen in öffentlichen Funktionen zulässig".
 
Weiter heißt es: "Wir arbeiten als de'ge'pol-Mitglieder weder als Arbeitnehmende noch als Auftragnehmende für extremistische Organisationen." Zudem rate man Kunden und Arbeitgebern, keinen Kontakt zu solchen Organisationen und ihren Vertreterinnen und Vertretern aufzunehmen oder deren Verstaltungen zu besuchen. Man nehme diese auch nicht in Verteilerlisten für Veranstaltungen auf.
 
Der de'ge'pol-Vorsitzende Dominik Meier sagte: „Nach einer fundierten und kontroversen Diskussion war es uns wichtig, ein klares Zeichen zu setzen: Es ist unsere Verantwortung, unsere Demokratie gegen extremistische Bestrebungen jeder Couleur zu schützen, indem wir uns kritisch und wehrhaft verhalten.“
 
Meinungsverschiedenheiten und Debatten seien integraler Bestandteil der pluralistischen und liberalen Gesellschaft. Dennoch gebe es Grenzen, insbesondere wenn Meinungen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreifen oder infragestellen würden.
 
Der Verband will seine Empfehlungen als Leitlinien für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter in Deutschland verstanden wissen. Für Mitglieder der de'ge'pol seien sie "eine Auslegung und Ergänzung des de'ge'pol-Kodex" und damit verbindliche Grundlage auch für eventuelle Sanktionen.
 
Exklusive und aktuelle Nachrichten aus der Kommunikationsszene gibt es jeden Mittwoch und Freitag in unserem Newsletter. Kostenlos abonnieren unter http://www.prreport.de/newsletter/