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News / Deutschland schneidet bei Lobbykontrolle schlecht ab
15.04.2015   News
Deutschland schneidet bei Lobbykontrolle schlecht ab
 
Deutschland liegt nach einer Auswertung von Transparency International (TI) im EU-weiten Vergleich im unteren Mittelfeld, wenn es um die Kontrolle von Lobbying geht. Im Rahmen einer Studie hat die Organisation 19 EU-Staaten untersucht. Mehr Defizite als Deutschland weisen nur noch Portugal, Italien, Spanien, Ungarn und Zypern auf. Demgegenüber liegen Slowenien und Irland an der Spitze des Rankings.

Der Bericht ist Teil des von der EU-Kommission finanziell unterstützten TI-Projekts "Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe". Die Untersuchung baut auf den nationalen Berichten der jeweiligen Länder auf. Der Bericht "Lobbying in Deutschland" war bereits im Oktober 2014 veröffentlicht worden.

In dem Bericht "Lobbying in Europe: Hidden Influence, Privileged Access" kommt die Antikorruptionsorganisation zu der Auffassung, dass Lobbying in Europa nach wie vor unzureichend reguliert sei und Einfallstore für Korruption biete. Nur sieben von 19 untersuchten Ländern verfügen demnach über gezielte Regelungen, die einen fairen Zugang aller Interessen zum politischen Entscheidungsprozess sicherstellen sollen. Deutschland erzielt in der Gesamtbewertung lediglich 23 Punkte und gehört nicht dazu. Dagegen kommt Slowenien auf 55 von 100 möglichen Punkten.

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