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Eckart von Klaeden
16.02.2015   News
DPRG lobt Karenzzeiten-Gesetzentwurf
 
Die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Karenzzeiten für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre. Zuletzt waren schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft in die Kritik geraten, etwa der des CDU-Politikers und jetzigen Daimler-Lobbyisten Eckart von Klaeden (Foto). 

Die Bundesregierung schlägt vor, zwischen dem Ausscheiden von Ministern und Staatssekretären und der Aufnahme einer neuen Tätigkeit eine Abkühlzeit von bis zu 18 Monaten einzuführen, sofern ein Interessenkonflikt zu erwarten ist.

"Der aktuelle Gesetzentwurf ist aus Sicht der DPRG ein praxistauglicher Kompromiss zwischen der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit und ethischen Anforderungen an eine transparente Interessenvertretung. Uns als DPRG ist die Prüfung des Einzelfalls wichtig. Nur durch Transparenz und klare Regelungen sowohl für politische Funktionen als auch für die Interessenvertretung können wir die besten Köpfe gewinnen", sagt Norbert Minwegen, Präsident der DPRG. 

In der Vergangenheit hatte es an unmittelbaren Seitenwechseln aus der Regierung in die Wirtschaft immer wieder Kritik gegeben, weil von Außenstehenden ein Interessenskonflikt zwischen der vorigen Tätigkeit in der Politik und der neuen Position in der freien Wirtschaft vermutet wurde.

Im Herbst 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden eröffnet, weil dieser kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus den Diensten der Bundesregierung zu Daimler gewechselt war. Der Vorwurf: von Klaeden könne sich in der Regierungszentrale für die Interessen des Unternehmens eingesetzt haben. Gegen den ehemaligen CDU-Politiker wurde wegen Vorteilsnahme und gegen den Daimler-Vorstand wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Diese Ermittlungen wurden vor wenigen Tagen eingestellt. 

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