Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen die Partei Georg Streiter, ehemals Sprecher von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, engagiert.
Streiter war unter anderem für die "Bild"-Zeitung tätig. Als deren Politikchef textete er 2005 nach der Wahl von Joseph Ratzinger zum katholischen Kirchenoberhaupt die im Gedächtnis gebliebene Schlagzeile "Wir sind Papst". Von 2011 bis 2018 arbeitete er als stellvertretender Regierungssprecher im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) in Berlin.
Nach einem Bericht von
kress.de soll sich der 66-jährige Streiter um die "strategische Kommunikation" während der parlamentarischen Untersuchung kümmern. Das habe die ÖVP gegenüber der dpa bestätigt. Der Ausschuss startet seine Befragungen über die Regierungszeit von Ex-Kanzler Sebastian Kurz am 2. März. Fast 30 Sitzungen bis Mitte Juli sind terminiert. Zum Auftakt wird Kanzler Karl Nehammer erwartet, der auch designierter ÖVP-Chef ist.
Streiter wolle künftig Hintergrundgespräche zum U-Ausschuss abhalten und eine neue Kommunikationsstrategie entwickeln, berichtete die Zeitung
"Der Standard". Im vorangegangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte die ÖVP einen sehr konfrontativen Kurs gewählt und jeden Korruptionsvorwurf bestritten. Neue Chats legten den Verdacht nahe, so kress.de, dass ÖVP-Spitzenpolitiker sich bei diversen Postenvergaben auch außerhalb des Politikgeschehens für Parteifreunde eingesetzt haben könnten. Die öffentliche Diskussion darüber belastet das Image der Partei erheblich.
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