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Bei den Instrumenten für die Partizipation stehen Öffentliche Bürgerinformationsveranstaltungen im Vordergrund.
13.01.2015   News
Politiker finden Partizipation nur zum Projektbeginn prima
 
Mehr als die Hälfte (53%) aller Politiker, die selbst unmittelbar an Bau- und Infrastrukturmaßnahmen beteiligt sind, glaubt, dass große Projekte ohne frühe Öffentlichkeitsbeteiligung kaum mehr möglich sind. Allerdings sollte sich nach deren Ansicht die Beteiligung vor allem auf eine frühe Phase von Projekten konzentrieren.

Die befragten Politiker sehen vor allem in der ersten Projektphase, in der am meisten Einfluss genommen werden kann, den größten Bedarf an öffentlicher Beteiligung. Viele der Befragten halten deshalb eine intensivere und längere Diskussion über die grundlegende Frage, ob und was gebaut werden soll, für sinnvoll. Die Mehrheit der Befragten (60%) sieht allerdings auch durch die frühzeitige Partizipation keinen reibungslosen Ablauf und Erfolg garantiert.

Sinn nur zu Beginn

Nach der ersten Planungsphase sieht allerdings nur eine Minderheit der Befragten einen Sinn in der Fortsetzung der Beteiligungsverfahren. Knapp 37 Prozent der Befragten halten Partizipationsverfahren in allen Phasen eines Projektes für sinnvoll. 

"Stakeholder Management wird offenbar noch nicht als systematische Akzeptanzsicherung verstanden, sondern als punktuelle und zeitlich begrenzte Risikominimierung", interpretieren die Studienautoren das Ergebnis.

Politiker sind grundsätzlich offen für die Erwartungen der Bürger, sich aktiv an der Planung und Gestaltung der Vorhaben zu beteiligen. Allerdings seien den Befragten vor allem die Gefahren einer partizipativen Vorgehensweise präsent: Gerate ein Großprojekt in die Diskussion, werde sich der Planungszeitraum vermutlich verlängern, und das Projekt könnte sogar scheitern.

Deshalb empfehlen die befragten Politiker, Bau- und Infrastrukturprojekte primär als lokale Ereignisse zwischen Kommune, Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden zu betrachten.

Dieses Ergebnis legt aus Sicht der Studienautoren ein deutliches Unbehagen unter den Befragten offen: "Einerseits gehen die meisten Politiker davon aus, dass partizipative Elemente zunehmen werden. Andererseits kümmert sich die Politik noch zu wenig um Verfahren und Methoden zur gemeinsamen Findung tragfähiger Lösungen."

Damit gerate auch die grundlegende Frage in den Blick, ob Bürgerbeteiligung entscheidungsvorbereitend und direktdemokratisch angelegt werden soll. Die Antworten der befragten Politiker lassen hier keine eindeutige Tendenz erkennen. Für die kommenden Jahre sei daher ein Konflikt vorprogrammiert, schlussfolgern die Autoren.

Denn: 37,9 Prozent glauben, dass die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit an solchen Verfahren zu beteiligen, stark steigen wird. Aber gleichzeitig erwarten 51,7 Prozent der Befragten, dass dies zu deutlichem Mehraufwand in der Projektplanung und Projektdurchführung führen wird.

Die Studie kann hier kostenfrei bestellt werden

Für das Projekt, das die Macromedia Hochschule München gemeinsam mit der "DialogGesellschaft" und dem Fachportal politik & kommunikation durchgeführt hat, wurden 272 deutsche Politiker aller Entscheidungsebenen befragt.
 

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