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News / Parlamentwatch verklagt den Deutschen Bundestag
(c) Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
12.01.2015   News
Parlamentwatch verklagt den Deutschen Bundestag
 
Der Verein Parlamentwatch, Betreiber des Portals abgeordnetenwatch.de, hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Es geht dem Kläger unter anderem um die Offenlegung von Lobbykontakten der Großen Koalition, die nach dem Willen von Union und SPD geheim bleiben sollen.

Nach abgeordnetenwatch.de-Angaben genügt die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers von Union, SPD, Linke oder Grünen, um als Interessenvertreter einen Hausausweis für den Bundestag ausgestellt zu bekommen.

Die Regelung mit der Geschäftsführer-Unterschrift sei "derart vertraulich, dass darüber weder in den Rechtsgrundlagen für den Bundestag noch in der Hausordnung ein Wort verloren wird", sagt der Verein Parlamentwatch. Über diesen diskreten Weg hätten bereits etliche Interessenvertreter eine Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Parlaments erhalten.

Nur Linke und die Grünen spielen mit

Union und SPD verweigerten jedoch Auskunft über diese Lobbykontakte. Auf Anfrage von Anfang April verweigerten den Klägern zufolge die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD Auskunft zu ihren Lobbykontakten und beriefen sich dabei auf den Datenschutz. Die Linke und die Grünen hingegen nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Interessenverbände, für die sie Bundestagshausausweise befürwortet hatten.

Auch die Bundestagsverwaltung lehnte es ab, alle Interessenverbände aufzulisten, denen mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer seit Beginn der Legislaturperiode Hausausweise ausgestellt worden waren. Ihr Argument: Die Ausstellung der Hausausweise würde durch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen bewilligt, deswegen handele es sich um eine "parlamentarische Angelegenheit". 

Nach der Auffassung von Parlamentwatch handelt es sich bei der Herausgabe von Bundestagshausausweisen jedoch um eine Verwaltungsaufgabe – weil das Hausrecht des Deutschen Bundestages beim Parlamentspräsidenten liegt.

 

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