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News / Politikexperten fordern Demaskierung und Dialog
Dennis Sulzmann
07.01.2015   News
Politikexperten fordern Demaskierung und Dialog
 
Neonazis in Nadelstreifen, Schande für Deutschland, Gift für das politische Klima - geht es um die schärfste verbale Reaktion auf die islamkritischen Proteste, überbieten sich die Politiker in Beschimpfungen. Andere reagieren betont entsetzt. Gleichzeitig gehen immer mehr Menschen gegen eine angebliche Islamisierung auf die Straße.

Der Dresdner Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach wirft der Politik ein klägliches Bild in den Medien vor. Sie wolle einerseits die eigenen Anhänger, die genauso denken, nicht verschrecken. Andererseits sehe sich die Politik bemüßigt, die politisch korrekten Aussagen, die vor allem die Medien erwarten, zu bedienen. Die zum Teil nachvollziehbaren Ängste und oft kruden Stereotype finden sich seiner Ansicht nach zu fast gleichen Teilen bei allen Parteien.

"Man sollte überlegen, woher diese Proteste und die quantitativ weit darüber hinaus reichenden Einstellungen vieler Menschen in Deutschland kommen", sagt Donsbach. Er fordert eine große Koalition für eine offene Debattenkultur und kritisiert das übliche Geschäft, "aus Konfliktthemen zu allererst parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen". Nur so könne man die vielen Bürger wieder einbinden, die sich jetzt mit ihren Sorgen verlassen fühlen.

Auch für den Politikberater Daniel Dettling muss es um Dialog gehen, nicht um Belehrungen. Er sieht in den Bürgerdialogen der Kanzlerin eine gute Möglichkeit dazu. Seiner Meinung nach sollten diese Dialoge ganz bewusst auch in Dresden stattfinden. Die Regierung sollte dabei auch mit Vertretern der Bewegung über Ängste und Vorbehalte sprechen. Die bisherigen und aktuellen Aktionspläne zur Integration atmen laut Dettling den Geist von Bürokratie und Biedermeier - und nicht von Zugehörigkeit und Gemeinsinn.

Pegida ist vor allem im Netz aktiv - deshalb sollte die Politik auch dort ansetzen, meint der Politikberater Martin Fuchs. Er wertet bei Pluragraph.de die Online-Aktivitäten der Bewegung aus. "Pegida nutzt vor allem Social Media für die Mobilisierung, weil die Bewegung keine eigene Infrastruktur besitzt", sagt Fuchs. Seiner Meinung nach sollten die demokratischen Akteure - Politiker, Parteien, NGOs - über ihre vorhandenen Kanäle möglichst parteiübergreifend gegensteuern.

Neue Kommunikationskanäle wie Anti-Pegida-Seiten hält er für wenig sinnvoll, weil ihnen Community und Reichweite fehlen. Statt alle Pegida-Teilnehmer mit der Nazi-Keule über einen Kamm zu scheren und sie damit noch stärker zusammenzuschweißen, sollten die Inhalte sachlich die Vorwürfe und Argumente von der Straße entkräften. Dabei sollte auch der Mehrwert von Flüchtlingen und Zuwanderern betont werden. Die bisherigen Reaktionen der Politik nennt Fuchs aufgeschreckt und panisch, sie seien keine gute Basis für Gegenaufklärung.

Nach Ansicht des Strategieberaters Heiko Kretschmer müssen politische Verantwortungsträger lernen, mit ihren Bürgern und Anwohnern frühzeitig in den Dialog über mögliche Flüchtlingsunterbringungen zu treten: "Es mag zwar kurzfristig einfacher erscheinen, überfallartig Einrichtungen aufzumachen, bevor sich Widerstand artikulieren kann. Mittelfristig heizt es den Konflikt aber an." Die Politik müsse deutlich sagen, dass es nicht darum geht, ob der Staat Menschen zurückweisen sollte und die Kommune ihren Pflichten der Unterbringung nicht nachkommen darf. Vielmehr müsse sich der Dialog mit der Art der Umsetzung dieser Vorgaben beschäftigen.

Außerdem muss laut Kretschmer dort, wo Pegida eine komplette gesellschaftliche Randerscheinung ist, die Ächtung Kern der Kommunikation bleiben: "Das bedeutet die politische Einordnung von Pegida am rechten Rand und die Demaskierung der handelnden Personen." Dort, wo Pegida in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, müsse eine Einladung zum Dialog erfolgen. Sie müsse die Organisatoren und rechten Gruppen ausschließen und mit dem Rest in einen ernst gemeinten Austausch eintreten.

Dennis Sulzmann ist Journalist und Autor - er bloggt unter www.dennis-sulzmann.de.
 

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