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30.09.2020   News
Degepol kritisiert GroKo-Entwurf für Lobbyregistergesetz
"So transparent wie eine Sperrholzplatte und gleichzeitig so löchrig wie manch Schweizer Käse" – So scharf schießt die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) gegen den Entwurf eines Lobbyregistergesetzes der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD.
Der GroKo-"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" (Lobbyregistergesetz/Drucksache 19/22179) sieht unter anderem unter bestimmten Voraussetzungen eine Registrierungspflicht von natürlichen und juristischen Personen vor, die gegenüber dem Bundestag Interessenvertretung ausüben und auf den parlamentarischen Willensbildungsprozess Einfluss nehmen. Zudem soll eine Verpflichtung eingeführt werden, sich einen Verhaltenskodex zu geben, "der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert".

Die Degepol kritisiert beispielsweise, dass es zu viele Ausnahmen von der Registrierungspflicht geben solle, die Formulierung ein Schlupfloch für Interessenträger durch die Zwischenschaltung von Rechtsanwälten ermögliche und das Register nur für den Bundestag gelten solle. Der Zusammenschluss von Interessenvertretern bezeichnet den Entwurf insgesamt als "enttäuschend" und fordert in seiner Stellungnahme Verbesserungen.

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