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News / Politikberater muss Gewerbesteuer zahlen
Der Bundesfinanzhof in München. Foto: AHert
26.11.2014   News
Politikberater muss Gewerbesteuer zahlen
 
Ist ein Politikberater Freiberufler oder Gewerbetreibender? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Die Richter lehnten die Revision eines Urteils aus dem Jahr 2011 ab. Es bleibt dabei: Die Dienstleistungen des Klägers unterliegen der Gewerbesteuerpflicht.

Geklagt hatte ein Mann, der sich 1986 unter der Bezeichnung "Politikberater für Gesetzgebung" selbstständig gemacht hatte. Der Beruf ist gesetzlich nicht normiert. Seine Auftraggeber waren ein Verband, Wirtschaftsunternehmen und einige Anwaltskanzleien. Bei ihm ging 2006 ein Gewerbesteuerbescheid des Finanzamts für die Jahre 1998 bis 2002 ein. Dagegen legte er Einspruch ein. Seine Begründung: Er sei ähnlich einem Journalisten selbstständig schriftstellerisch und wissenschaftlich tätig gewesen. Im Grunde habe er als "begleitender Berichterstatter zum Gesetzgebungsverfahren" oder als eine Art "wissenschaftlicher Parlamentskorrespondent" gearbeitet.

Der VIII. Senat des BFH hat den Revisionsantrag zurückgewiesen. Der Kläger hat demnach weder wissenschaftlich noch schriftstellerisch gearbeitet. Auch als Journalist hat er sich nicht betätigt: "Der Kläger ist weder als Journalist noch einem Journalisten ähnlich tätig geworden, weil seine Tätigkeit nicht auf die Öffentlichkeit ausgerichtet war", heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. VIII R 18/11). Die Ausarbeitungen und Berichte waren nur für den jeweiligen Auftraggeber gedacht und dort vor allem für Vorstand und Geschäftsführer. Insofern ist es auch egal, "dass der Kläger im Besitz eines Presseausweises war und sich seine Informationen wie ein Journalist beschaffte".

Wessen Einkünfte nicht einer freiberuflichen Tätigkeit nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) zugerechnet werden können, der könnte laut "Tagesspiegel" im Fall des Falles auch zu Abgaben an berufsständische Körperschaften herangezogen werden.

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