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News / Transparency International fordert „legislative Fußspur“
16.10.2014   News
Transparency International fordert „legislative Fußspur“
 
Mängel bei der Kontrolle des Lobbying in Deutschland hat der Politologe Rudolf Speth erkannt. In einer von Transparency International Deutschland in Auftrag gegebenen Analyse stellt Speth zudem fest, dass es hierzulande keinen fairen Zugang aller Interessen zum politischen Entscheidungsprozess gebe. Daraus leitet er in seinem Bericht "Lobbying in Deutschland" einen Katalog von zehn Forderungen ab, die unter anderem für mehr Transparenz bei der Vertretung von Interessen sorgen sollen und für deren Umsetzung sich die Antikorruptionsorganisation stark macht.

Die Forderungen:

1. Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
...verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten durch einen Beauftragten für Transparenz und Lobbykontrolle

2. Beauftragter für Transparenz und Lobbykontrolle
...für die Führung und Überwachung des Lobbyistenregisters und die Beobachtung der legislativen Fußspur (Forderung 6)

3. Transparenz der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
...mit einer Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent

4. Fortentwicklung der Verhaltensregeln
...durch die Einführung einer Wertgrenze von 150 Euro für geldwerte Zuwendungen Dritter und ein Verbot der Annahme von Direktspenden

5. Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring
...sowie die Gleichstellung von Parteispenden und -sponsoring

6. Legislative Fußspur in Regierungsentwürfen
...die dokumentiert, welcher externe Sachverstand bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs an welchen Stellen eingeflossen ist

7. Externe Mitwirkung besser regulieren
...durch die Gewährleistung eines fairen Zugangs aller gesellschaftlichen Interessen und deren Offenlegung in einem jährlichen Bericht

8. Transparenz bei der Besetzung von Beratungsgremien
...mit einem Interessenregister, das finanzielle Interessen sowie haupt- und nebenamtliche Tätigkeiten der vergangenen bis zu fünf Jahre offenlegt

9. Karenzzeiten beim Ausscheiden aus dem Amt beziehungsweise dem Dienst
Gesetzliche Karenzzeiten von drei Jahren für Regierungsmitglieder sowie Parlamentarische Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht

10. Verbandsklage für zivilgesellschaftliche Organisationen bei unzulässiger Einflussnahme
...Prüfung; Gegenstand der Klagebefugnis könnten zum Beispiel Verstöße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, der Öffentlichkeit und Ausgewogenheit bei der Vorbereitung bindender politischer Entscheidungen sein.

Der Bericht, in dem auch Beispiele für eklatante Einflussnahme, etwa durch die Glücksspielindustrie, genannt werden, ist Teil eines Projekts "Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe" von Transparency International, das von der europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Es soll die Regulierungen und Praktiken im Bereich des Lobbying in 19 europäischen Ländern darstellen und Empfehlungen für Entscheidungsträger sowie Interessenvertreter formulieren.

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