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Kayhan Özgenc, Investigativchef der "Bild am Sonntag"
14.12.2018   Menschen
"Ich hoffe, Sie haben einen guten Anwalt"
Klageandrohungen, Einschüchterungsversuche, Anwaltsbriefe: Investigativjournalisten wie Kayhan Özgenc berichten, wie Unternehmen und Privatpersonen Recherchen verhindern wollen.
Das Magazin "Wirtschaftsjournalist" hat Kayhan Özgenc, Investigativchef der "Bild am Sonntag", Markus Grill, Leiter des Berliner Büros der Investigativressorts von NDR und WDR, Stephan Lamby, Dokumentarfilmer und Geschäftsführer der Eco Media TV, Christian Fuchs, Investigativreporter bei der "Zeit" und Sönke Iwersen, Leiter Investigative Recherche beim "Handelsblatt", befragt.
 
1. Hat nach Ihrer Wahrnehmung die Klagefreudigkeit zugenommen?
 
KAYHAN ÖZGENC: Das stellen wir fest. Es ist leider ein Trend, der sich seit Längerem abzeichnet. Meiner Meinung nach ist das eine sehr gefährliche Entwicklung. So wird versucht, die Presse ein Stück weit einzuschüchtern und Berichterstattung zu verhindern. Der Axel-Springer-Verlag ist ein großer Verlag. Da ist das nicht so dramatisch. Wenn man aber mal überlegt, dass ein großes Unternehmen gegen einen Lokal- oder Regionalzeitungsverlag derart vorgeht, dann kann das existenzgefährdend sein. Schon allein die Gerichtskosten können ein Problem sein.
 
MARKUS GRILL: Die Klagefreudigkeit insgesamt nimmt zu. Klagen auf Schadensersatz dagegen sind meiner Erfahrung im investigativen Journalismus nach sehr selten und betreffen eher Persönlichkeitsrechte von Promis. Auch wenn Firmen wie Ratiopharm, Lidl oder Bayer durch Enthüllungsgeschichten Umsatzrückgänge hatten, hatten die betroffenen Medien anschließend keine Klage wegen Schadensersatz. Meiner Erfahrung nach halten Juristen das Thema für nicht besonders gravierend, weil sie davon ausgehen, dass es im Einzelfall schwer nachweisbar ist, dass ein eingetretener Schaden an einer bestimmten Berichterstattung liegt. Diese müsste zudem noch unzutreffend sein, um Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend zu machen.
 
CHRISTIAN FUCHS: Wir arbeiten sorgfältig und lassen stets auch der Gegenseite genügend Zeit, Stellung zu nehmen und geben deren Sicht auch ehrlich und breit im Text wieder. Damit reduzieren wir das Risiko einer Klage massiv. Das führte bereits öfter dazu, dass wir kritische Geschichten trotz monatelanger Recherchen nicht gemacht haben, weil die Fakten nach der Konfrontation plötzlich in einem anderen Licht erschienen.
 
SÖNKE IWERSEN: Es wird mehr mit Klagen gedroht als tatsächlich geklagt. Unternehmen und Prominente wissen, dass Rechtsstreitigkeiten immer Jahre dauern. Wichtiger als ein Sieg vor Gericht drei oder fünf Jahre nach Erscheinen eines Artikels ist das Nichterscheinen eines Artikels. Deshalb wird schon vorher mit Klagen gedroht. Erscheint der Artikel dann doch, wird noch mal mit Klagen gedroht, um zu erreichen, dass der betreffende Artikel aus den Pressearchiven und Google verschwindet. Tatsächlich geklagt wird eher selten.
 
STEHPHAN LAMBY: Zu Schadensersatzforderungen können Ihnen die Sender mehr sagen, mit denen wir zusammenarbeiten. Wenn aber uns beispielsweise die Deutsche Bank verklagen würde, dann müsste sie damit nicht mal durchkommen. Ich hätte so viel mit der Abwehr dieser Klage zu tun, dass ich zu meiner eigentlichen Arbeit als Produzent nicht mehr ausreichend kommen würde.
 
2. Was war die höchste Summe, um die es ging?
 
FUCHS: Ich erinnere mich an den Versuch einer Privatperson, eine einstweilige Verfügung gegen einige Sätze eines langen Textes zu erwirken. Zwei nebensächliche Aussagen sollten wir nicht wiederholen dürfen. Bei Zuwiderhandlungen sollten wir 250.000 Euro zahlen. Am Ende musste der Verlag nur eine kleine dreistellige Summe als Ausgleich für "vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren" an die Gegenseite zahlen.
 
IWERSEN: Baron August von Finck verklagte 2001 das "Handelsblatt" auf mindestens 10,25 Millionen Euro Schadensersatz. Das war bei uns die höchste Summe. Die Sache läuft noch immer. Baron August von Finck klagte sich durch zwei Rechtsinstanzen, verlor aber bisher überall. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ist beim Bundesgerichtshof noch anhängig.
 
ÖZGENC: Der heftigste Fall ist gut zwei Jahre her. Da ging es um 1,3 Millionen Euro um eine Schadensersatzforderung von einem früheren Linklaters-Anwalt, der aus dieser Großkanzlei nach einer Oktoberfestparty ausgeschieden war, wo er eine studentische Hilfskraft vergewaltigt haben soll. Wir haben ein Foto von ihm mit einem großen Balken darüber veröffentlicht, seinen Namen aber nicht genannt. In der juristischen Szene war er erledigt. Weil er angeblich durch unsere Berichterstattung einen Folgejob nicht bekommen hat, hat er uns auf 1,3 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Das Verfahren läuft noch. Der Anwalt wurde gerade vor ein paar Wochen wegen dieser Tat zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er geht jetzt in Revision.
 
3. Welche Einschüchterungsversuche erleben Sie?
 
LAMBY: Einschüchterungsversuche gibt es immer wieder. Nicht täglich, aber oft. Ich nehme das als Problem wahr. Als wir den Film über die Deutsche Bank machten, raunte uns der damalige Vorstandschef Anshu Jain auf Englisch zu: "Ich hoffe, Ihr habt einen guten Anwalt." Wir gehen mit diesen Dingen professionell um. Aber wir sehen die Entwicklung mit Sorge.
 
ÖZGENC: Wenn wir eine Anfrage stellen, dann kommt anstelle einer Antwort ein Brief eines Medienanwalts. Auf den Fragenkatalog geht der gar nicht ein oder nur nach dem Motto: "Alles Quatsch". Wenn wir veröffentlichen wollen, dann droht man mit hohen Schadensersatzforderungen. Da werden keine Summen genannt, aber es ist klar, es geht um viel Geld. Meistens bleibt es bei Drohungen. Mehr passiert in der Regel nicht.
 
FUCHS: Oft wird im Vorfeld versucht, die Recherche zu beeinflussen, bevor überhaupt etwas veröffentlicht wurde. Da wird in anwaltlichen Schreiben gedroht, es werden Herausgeber kontaktiert, Hetz-Artikel über die Reporter auf eigenen Portalen oder in den sozialen Medien platziert und so versucht, die Arbeit der Berichterstatter zu diskreditieren. Manchmal wird versucht, die Protagonisten aus den Texten zu verklagen oder über Anzeige gegen Unbekannt an unsere Informanten heranzukommen.
 
GRILL: Zwielichtige Presseanwälte greifen seit einiger Zeit auch gern mal zu dem Mittel, nach einem unliebsamen Bericht sowohl das Medium als auch den Autor persönlich zu verklagen. Das treibt natürlich auch die Kosten in die Höhe. Außerdem sind juristische Auseinandersetzung lästig: Man muss immer wieder in den alten Sachverhalt einsteigen, Stellungnahmen fürs Justiziariat machen und Gerichtstermine vorbereiten - während man statt dessen viel lieber neue Geschichten recherchieren würde.
 
IWERSEN: Einschüchterungsversuche erleben wir eher selten. Häufiger sind Anrufe bei Vorgesetzten, um Berichterstattung zu verhindern. Es gibt Spin-Doktoren, die Journalisten gezielt bei Ressortleitern und Chefredakteuren schlechtreden. Vermutlich soll so die Position des Redakteurs schon generell und vorsorglich geschwächt werden.
 
4. Was war die extremste Drohung?
 
IWERSEN: Vor ein paar Jahren sollten ich und zwei Kollegen auf Wunsch von Peter Löw für längere Zeit ins Gefängnis. Dabei war ausgerechnet Löw selbst einmal Inhaber einer Nachrichtenagentur (dapd), bis sie pleite ging. 2014 berichteten wir in mehreren Artikeln über seine dubiosen Aktienkäufe rund um das Unternehmen Gigaset. Löw schaltete schon vor dem Erscheinen eine Münchener Spitzenkanzlei ein, um die Artikel zu verhindern. Wir druckten trotzdem. Dann strengte Löw gleich sechs einstweilige Verfügungsverfahren an drei Standorten an, um Passagen streichen zu lassen. Er verlor überall. Dann legte Löw mit einer strafrechtlichen Privatklage nach - wegen angeblicher Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Sein Anwalt nannte in der Klageschrift zunächst ein Strafmaß von einem Jahr. Wegen der "besonderen Schwere der Tat" sei eine "doppelte Strafschärfung" gegeben - und deshalb seien auch fünf Jahre Gefängnis für die Redakteure möglich. Wir blieben auf freiem Fuß, 2016 scheiterte Löw auch mit seinem letzten Versuch.
 
5. Haben die Medienhäuser und Sender Angst vor einer Auseinandersetzung?
 
GRILL: Insgesamt scheint mir das Klima in den Redaktionen vorsichtiger, um nicht zu sagen ängstlicher zu sein. Oft fängt man sich gerade in den unteren Instanzen eine einstweilige Verfügung ein, aber je höher die Instanzen gehen, desto mehr setzt sich auch die Pressefreiheit durch. Angesichts des ökonomischen Drucks in vielen Redaktionen scheut man sich aber, den Kampf durch die Instanzen zu gehen.
 
LAMBY: Alle Sender sagen, dass sie Produzenten in Einzelfällen schützen würden. Aber man kann sich eben nicht darauf verlassen. 2017 haben mit dem NDR, MDR und RBB drei von neun ARD-Sender eine Selbstverpflichtung unterschrieben, dass sie - bei Einhaltung von journalistischen Standards - das Haftungsrisiko bei investigativen Dokumentationen übernehmen. Wir erstellen diese Dokumentationen in der Regel ja im Auftrag dieser Sender. Oft sind die Produktionsfirmen noch immer vom Goodwill der Justiziare oder einzelner Redakteure abhängig. Wir hoffen, dass sich die anderen ARD-Anstalten und das ZDF bald dieser Verpflichtung anschließen werden. Es kann nicht sein, dass die Produzenten mit den rechtlichen Problemen allein gelassen werden. 
 

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