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News / Neue Regeln als Zerreißprobe
Im Bundeshaus in Bern, dem Parlamentssitz der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gibt es zwar ein Akkreditierungssystem für Journalisten, aber keines für Lobbyisten/Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern
26.08.2014   News
Neue Regeln als Zerreißprobe
 
Schweizerische Public Affairs Gesellschaft
„Es braucht vielleicht auch ein wenig Druck“, sagt Reto Wiesli. Mitte August hat erst die Hälfte der etwas mehr als 200 Mitglieder der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) die verschärften Transparenzregeln umgesetzt. Und allmählich gerät der Vizepräsident des Verbandes unter Druck. Anfang September will er Bilanz ziehen und denjenigen, die ihre Mandanten nicht offengelegt haben, voraussichtlich eine Mahnung schicken. Erschwerend kommt hinzu: Wiesli muss den Verband gerade übergangsweise selbst führen. Der Mann, der die Regelverschärfung vorangetrieben hat – der Zürcher Lobbyist Fredy Müller –, ist kürzlich von seinem Präsidentenamt zurückgetreten.

Beim Blick auf die Mitgliederliste auf der SPAG-Homepage www.public-affairs.ch entsteht der Eindruck, es seien vor allem die Kollegen aus Consultingfirmen oder Einzelkämpfer, die mit der Preisgabe ihrer Kunden nicht recht vorankommen. Die Hauptversammlung des Verbandes hatte im Frühjahr neue Standesregeln beschlossen. Demnach hätten alle Mitglieder bereits am 1. Juli dieses Jahres ihre Interessenbindungen auf der Website offenlegen müssen. Ziel: Mehr Transparenz im Lobbying. Ein paar Mitglieder haben den Termin vielleicht nicht eingehalten, weil sie ihn als nicht so bindend interpretiert hätten, spekuliert Wiesli. „Einige werden zunächst ihre Mandanten befragen müssen, ob sie ihre Erlaubnis zur Veröffentlichung geben.“ Bei anderen liege das Problem möglicherweise darin, dass der Schwerpunkt ihrer Dienstleistungen nicht zu 100 Prozent auf Lobbying liege.

Tatsache ist, dass nicht alle Mitglieder mit der Transparenzoffensive einverstanden sind. Drei oder vier hätten bislang damit ihren Austritt begründet, gibt Wiesli zu. Zudem hat die SPAG ihren Jahresbeitrag um ein Drittel auf 400 Franken (umgerechnet 330 Euro) erhöht. Agenturvertreter, bei denen Public Affairs nicht im Zentrum ihrer Arbeit stehen, dürften sich überlegen, ob sie zusätzlich dazu die Anonymität ihrer Kunden aufgeben wollen. Die durchschnittliche Fluktuation pro Jahr lag bisher bei zehn bis zwölf Mitgliedern. Wie viele sich in diesem Jahr bereits verabschiedet haben, kann Wiesli, im Hauptberuf als Inhaber der Polsan AG auf dem Feld der Gesundheitspolitik unterwegs, bei Redaktionsschluss nicht sagen.

Mit dem Beschluss, ihre Kundschaft zu nennen, wollen die SPAG-Lobbyisten das Image ihrer Zunft in der Öffentlichkeit verbessern und Druck für ein Akkreditierungssystem im Bundeshaus ausüben. Bisher bekommen sie nur per Gästeausweis eines Parlamentariers Zutritt zum Parlamentsgebäude.

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