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29.10.2009   News
Im Reißbrettstadium
 

Zwei Pipelines sollen die Gasversorgung Deutschlands und der Europäischen Union sichern. Ein politisches Drama um Edellobbyisten, Energiekonzerne, Rohstoffe, Umwelt, Seeminen, ehemalige Geheimdienstler, Russland und Iran. Von Frank Behrens

„Die Bedeutung Afrikas im Rohstoffgeschäft steigt, und mehr und mehr Weltkonzerne schauen sich die dortigen Ressourcen näher an“, sagt der Rohstoff-Experte des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft, Walter Englert. Die Handelsströme könnten sich verschieben. Die deutsche Industrie, rät er daher, sollte diesen Trend nicht verpassen.“ („Financial Times Deutschland“, 24.09.2009)
Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder hat solches Lamento über die verspätete deutsche Wirtschaftsnation im Wettlauf um die letzten Ressourcen vorausgesehen. Wenigstens bei der Gasversorgung sollte es gar nicht erst so weit kommen. Noch als Kanzler forcierte er den Entschluss zum Bau einer Pipeline, die russisches Gas direkt an den deutschen Ostseestrand leitet. Vorbei an den eifersüchtigen Polen, die ja aufgrund ihrer Geschichte sowohl gegen die Großmacht im Osten als auch gegen die im Westen gewisse Ressentiments pflegen. Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt kamen jenseits von Oder und Neiße auf.
Zu Recht oder nicht, Schröder interessierte es nicht. Der „Genosse der Bosse“ zierte sich keine acht Wochen mit den Buchstaben a. D., schon zog er in den Aufsichtsrat des von Gazprom beherrschten europäisch-russischen Konsortiums zum Bau der Ostsee-Pipeline ein. Schon bald kursierten in den Medien Fotos des in der schweizerischen Steueroase Zug, am Sitz der Nord Stream AG,  flanierenden Kanzlers a. D. Es waren ob dieses Imageverlusts schadenfrohe Konservative, die dem Fallen Angel der SPD das Etikett „Gas-Gerd“ anhingen.
Doch selbstverständlich hielt auch die Große Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel an der Pipeline fest. In Russland wird von Experten etwa ein Viertel der weltweiten Gasreserven vermutet. Zugleich gehen die westeuropäischen Vorräte in der Nordsee zur Neige. Das sind schwerwiegende Argumente, die Frage nach einem etwaigen Ausstieg aus dem Pipeline-Projekt stellte sich nicht.
Dabei hatten nicht nur die Polen Bedenken. Die Ostsee ist mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg belastet. Was passiert, wenn über eine alte, verrostete Seemine oder versenkte Munitionsreste eine Gasleitung gebaut wird? Derartige Einwände gab und gibt es vor allem in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Schweden, Finnland und Dänemark. Aber auch in Deutschland gibt es Kritik, artikuliert insbesondere vom WWF und dem BUND betreffend die Führung der Pipeline in den sensiblen vorpommerschen Küstenzonen.
Aufmarsch der Konzerne in Nord und Süd
Doch nicht nur das Baltikum ist gegenwärtig Aufmarschgebiet der Energiekonzerne. Auch quer über den Balkan soll im Südosten Europas eine Pipeline gebaut werden und zwar auf dem Landweg. Hintergrund ist der Wunsch der Europäischen Union, die Abhängigkeit von Gazprom bei den Gasimporten zu verringern. Initiator des Projekts ist der österreichische Mineralölkonzern OMV AG. So erklärt sich auch der Name Nabucco: Nach dem ersten Treffen des Konsortiums im Jahr 2004 sahen die Beteiligten in der Wiener Staatsoper Giuseppe Verdis gleichnamige Oper. Die RWE AG trat dem Projekt als deutscher Partner erst im Februar 2008 bei. Der Essener Konzern war es auch, der den ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer im Juli dieses Jahres als Berater engagierte. Sein Aufgabengebiet ist die politische Kommunikation.
Und Politik ist bei beiden Projekten, Nord Stream und Nabucco, reichlich im Spiel. Nicht nur in Person von Schröder und Fischer. Matthias Warnig ist Geschäftsführer der Nord Stream AG. Ende der achtziger Jahre war sein Platz nicht in Zug, sondern in Düsseldorf. Als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit war er für die Wirtschaftsaufklärung der DDR tätig. Zu seinen Zielobjekten gehörte Berichten zufolge auch die Dresdner Bank, über die er im März 1987 Informationen nach Ost-Berlin lieferte.
Anfang November 1989 wurde Warnig von Erich Mielke zum stellvertretenden Leiter des Referats 5 der Abteilung XV berufen. Sechs Monate später hatte der Ex-OibE einen neuen Arbeitgeber: die Dresdner Bank. Für das Institut baute Warnig ab 1991 eine Repräsentanz in St. Petersburg auf. Seit März 2006 leitet der heute 54-jährige Warnig die Nord Stream AG. Eine solch ungebrochene Karriere über die Systemgrenzen hin wirft doch bei einigen Fragen auf. „Seine Erfahrungen im Energie- und Finanzsektor“ seien „für die Medien von London bis Moskau von Interesse“, teilt die Nord-Stream-Kommunikation mit. Und: „Natürlich kochen manche Journalisten die Vergangenheit immer wieder hoch, aber Matthias Warnig geht sehr offensiv damit um – Geheimnisse gibt es da nicht zu entdecken.“
Seit März ist Ulrich Lissek für die Nord-Stream-Kommunikation verantwortlich. Der Ex-Telekom- (1993-2006) und Rewe-Kommunikator (2006-09) kann dabei auf das Know-how von Hill & Knowlton zurückgreifen, eine Agentur, die einige Erfahrung in der Betreuung schwieriger Kunden hat. Genannt seien CIA und IOC.
Lissek und Hill & Knowlton haben es in diesem Fall allerdings weniger mit Regimegegnern wie in Chile nach 1973 oder in China während der Pekinger Spiele im vergangenen Jahr zu tun, sondern unter anderem mit der deutschen Sektion des WWF.
Ende Juni hatte WWF-Ostsee-Experte Jochen Lamp während einer Anhörung zum Pipeline-Projekt gesagt, dass der WWF anerkenne, dass Nord Stream „mit großem Aufwand qualititiv hochwertige Untersuchungen vorgelegt hat. Zugleich haben die bisherigen Erörterungen aber gezeigt, dass Nord Stream kein Konzept hat, wie die festgestellten Umweltbeeinträchtigungen im Meeresbereich ausgeglichen werden können.“ In der Planung sei Nord Stream sehr umsichtig gewesen, bestätigt auch Britta König vom WWF-Küstenbüro in Hamburg. „Aber die Schäden werden entstehen, wenn die Pipeline die Küste erreicht und in den Greifswalder Bodden eingegraben wird“, fährt sie fort, „da gibt es aus unserer Sicht kein schlüssiges Konzept für Ausgleichsmaßnahmen.“ Es sei unbefriedigend, wenn solche Maßnahmen an ganz anderer Stelle erfolgten und in diesem Fall der Schaden an der Boddenküste zurück bleibe.
Nord Stream habe in den vergangenen Jahren mehr als 100 Millionen Euro ausgegeben, sagt Ulrich Lissek: „Um den Verlegekorridor zu untersuchen, die Umwelteinflüsse zu analysieren und zu minimieren.“ All dies werde nicht nur auf der Website und durch entsprechende Broschüren thematisiert, sondern das Konsortium stelle sich auch auf öffentlichen Anhörungen und Podiumdiskussionen direkt seinen Kritikern: „Wir werden einem Aufmerksamkeitsinteresse gerecht, das weit über vergleichbare Projekte hinausgeht.“
Munitionsräumungen beginnen
Anfang Oktober bereitete Nord Stream sich auf Munitionsräumungen vor. Bei den Arbeiten, die noch in diesem Jahr beginnen sollen, sind insgesamt 27 Minen in finnischen und eine in schwedischen Gewässern zur Räumung vorgesehen. In deutschen Gewässern sei im Sicherheitskorridor der Pipeline-Trasse keine Munition gefunden worden. Die Minensprengungen würden umsichtig vorbereitet, teilte Nord Stream mit; unter anderem würden Fische und Meeressäuger durch „Vergrämungssprengungen“ vorab gewarnt.
Fischer versus Schröder
Richtig krachen ließ es dagegen Ende September Ex-Außenminister und Nabucco-Lobbyist Fischer. Auf einer dreitägigen Energiekonferenz in Jalta auf der Krim (Ukraine) hatte er vor einem russischen Energie-Monopol angesichts zur Neige gehender Gas-Vorräte gewarnt. Der ebenfalls anwesende ehemalige russische Ministerpräsident und heutige Gazprom-Lobbyist Viktor Tschernomyrdin widersprach: Die Reserven reichten länger als Fischer behaupte. Doch auch Schröder wollte die Kritik seines Ex-Vizekanzlers nicht im Raum stehen lassen: Auf einer Konferenz in Kasachstan sagte er wenige Tage später, die Nabucco-Pipeline habe nur dann genug Gas, wenn die politischen Differenzen mit dem Iran beigelegt würden. Das wiederum konterte Fischer im „Handelsblatt“: Schröders Behauptung sei schlicht unzutreffend. Der Iran werde nicht benötigt, Nabucco reichten die Gasvorkommen in Aserbeidschan, Turkmenistan und Nordirak. Im „postsowjetischen Raum“, so der Ex-Außenminister nun auf 180, werde nur in „Öl- und Gaskategorien der Vergangenheit“ gedacht.
Offenbar übt eine Tätigkeit bei der Deutschen Telekom und dem Rewe-Konzern doch besser in Diplomatie als der Chefposten des Auswärtigen Amtes am Werderschen Markt. Nord-Stream-Sprecher Lissek jedenfalls verneint eine Konkurrenzsituation gegenüber Nabucco: „Wir grenzen uns überhaupt nicht ab. Europa hat in den kommenden Jahren – Wirtschaftskrise hin oder her – einen langfristig erhöhten Energiebedarf, der aus eigenen Quellen nicht gedeckt werden kann.“
Soll heißen: Es ist Platz für beide. „Das einzige, was uns trennt, ist, dass wir im April mit dem Bau loslegen können. Die notwendigen 100.000 Röhren für den ersten Abschnitt sind da, die Umweltuntersuchungen abgeschlossen, die Genehmigungsverfahren laufen, da sind wir auf der Zielgeraden, während Nabucco noch im Reißbrettstadium steckt.“ Da war sie, die nett verpackte Retourkutsche. Wer genau hinhört, registriert zugleich, dass auch die Ostsee-Pipeline bis auf den kurzen dänischen Abschnitt bei Bornholm noch keine Baugenehmigung hat. Doch in der Tat hängt Nabucco zurück.
Das macht sich am Schreibtisch von Christian Dolezal in Wien bemerkbar, der seit einigen Wochen die Kommunikation für die Pipeline von der türkischen Grenze bis kurz vor die österreichische Bundeshauptstadt übernommen hat. O-Ton Dolezal: „Unsere Hauptthemen sind derzeit weitere Schritte nach der Unterzeichung des Abkommens der Nabucco-Transitländer betreffend die Rechtssicherheit für Bau und Betrieb, Finanzierungsgespräche und die Vorbereitung auf die Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfung.“ Zur Konkurrenz mit Nord Stream will Dolezal sich gar nicht äußern: „Wir konzentrieren uns auf unser Projekt und kommentieren das.“ Fischer ist für ihn einfach „ein politischer Kommunikator, dessen gutes Netzwerk nützlich ist“.
Ähnlich äußert sich Lissek über seinen Aufsichtsrat Schröder – Position hin oder her: „Wer einen großen Anteil an einer starken Europäischen Union einschließlich ihrer Erweiterung hat, ist per se Kommunikator eines Projekts von europäischer Bedeutung.“ Als politisches Projekt will er die Ostseepipeline gleichwohl nicht sehen: „Wir sind ein europäisch-russisches Unternehmen mit kommerziellen Zielen, aber keine politische Bühne. Was wir vielleicht sein können: Die Blaupause für eine höchst erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland.“ Wenn er sich da, was die politische Dimension angeht, mal nicht täuscht.
 

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