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News / Kovar fordert Gleichbehandlung der Interessenvertreter
Andreas Kovar, Managing Partner der Wiener PA-Beratung Kovar & Partners, will "echte Transparenz statt Scheintransparenz". Screenshot: www.publicaffairs.cc
07.08.2014   News
Kovar fordert Gleichbehandlung der Interessenvertreter
 
Am 1. Januar 2013 trat das österreichische Lobbying-Gesetz in Kraft. Die Forderungen nach einer Novellierung ließen nicht lange auf sich warten. Nun hat Andreas Kovar, geschäftsführender Partner der Public-Affairs-Agenturen Kovar & Partners und KovarHuss, einen erneuten Vorstoß gewagt.

Bereits im April vergangenen Jahres konstatierte die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) Lücken und Mängel des Lobbying-Gesetzes (LobbyG), das eine Registrierungspflicht für alle Lobbying-Tätigkeiten vorsieht. Schnell stellte der damalige ÖPAV-Chef und heutige Neos-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry fest: "Die unklare Formulierung des Gesetzes führt zu Unsicherheiten bei den betroffenen Personen und Unternehmen. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, das Gesetz zu novellieren und klare rechtliche Standards für alle Lobbying-Tätigkeiten zu schaffen."

An den Problemen mit dem LobbyG und dem Lobbying- und Interessenvertretungsregister (LIVR) hat sich offenbar auch nach eineinhalb Jahren wenig geändert. Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zählt sie in Kurzform auf:

• Unklare Formulierungen im LobbyG führen zu Rechtsunsicherheit im Markt, zum Beispiel, was den zu meldenden Gesamtumsatz mit respektive den Gesamtaufwand für Lobbying-Tätigkeiten betrifft
• Umfangreiche Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten (wie etwa die "Vertretung" durch Anwälte) ziehen Ungleichbehandlungen innerhalb der Berufsgruppen und Interessenverbände nach sich
• Die Unterscheidung zwischen Lobbying und Interessenvertretung - obwohl im LobbyG ident definiert - führt zu Missverständnissen und Intransparenz.

Nach Meinung von Degepol-Mitglied Andreas Kovar liegt das Grundproblem darin, dass der Begriff Lobbying zu weit gefasst wurde. Das habe dazu geführt, dass zahlreiche Ausnahmeregelungen für die Registrierungspflicht von Interessenvertretern getroffen wurden. Ergebnis: "Ein paar hundert Interessenvertreter, die einer weitreichenden Registrierungspflicht unterliegen, (stehen) tausenden gegenüber, die namentlich ungenannt bleiben." Jetzt hat Kovar im Kovar & Partners-Blog ein Konzept vorgelegt, das sich seiner Ansicht nach an den Zielen Information, Fairness und Verantwortungsbewusstsein bei der Interessenvertretung orientiert und mehr Überblick und Fairness verspricht.

Die Änderungsvorschläge von Kovar & Partners:

• Eine treffendere Definition für Lobbying/Interessenvertretung
• Registrierungspflicht für alle Lobbyisten/Interessenvertreter und Durchforstung der Ausnahmeregelungen
• Ausweitung der verpflichtenden Verhaltensregeln und der Sanktionen auf alle Interessenvertreter/Lobbyisten
• Information des Nationalrats und der Öffentlichkeit über geplante Gesetzgebungsvorhaben und Vorarbeiten dazu 
• Veröffentlichung aller eingehenden Stellungnahmen und eindeutige Kennzeichnung des Auftraggebers und Übermittlers (Footprint-Regelung)
• Organisationen werden verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu setzen, die die Qualität und die Rechtmäßigkeit der Interessenvertretung gewährleisten (Compliance Management)
• Die Schaffung eines Ethikrats, der über Kompetenz und Ressourcen verfügt, mutmaßlichen Verstößen gegen die Verhaltensregeln und Registrierungspflichten nachzugehen.

Die Empfehlungen zur Novellierung des LobbyG gibt es unter content.publicaffairs.cc

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