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02.07.2014   News
Dirk Niebel lobbyiert ab 2015 für Panzer-Konzern
 
Dirk Niebel wird Cheflobbyist beim Panzerbauer Rheinmetall. Der frühere Entwicklungshilfeminister soll sich um Beziehungen des Rüstungsunternehmens zu Regierungen in aller Welt bemühen.

Niebel tritt seinen Job als Berater des Vorstandes Anfang 2015 an, wie das Unternehmen mitteilt. Den Job als Minister legte er mit Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung im vergangenen Jahr nieder. Rheinmetall erwirtschaftet rund 4,6 Mrd Euro jährlich in der Automobil- und Rüstungsbranche, knapp dreiviertel des Umsatzes kommen aus dem Ausland. Der Konzern plane, die Internationalisierung weiter zu forcieren, heißt es.

Rheinmetalls Ankündigung, Niebel anzuheuern, löste am Dienstagnachmittag Kritik in der Presse aus. Ähnlich wie bei den Politikern Roland Pofalla, der zur Bahn geht, und Eckhart von Klaeden, der einen Job bei Daimler ergatterte, stehe auch bei Niebel infrage, inwiefern er bereits als politischer Entscheidungsträger im Sinne des Unternehmens entschieden habe, für das er jetzt in die Bütt steigt.

Niebel war Mitglied des exklusiven Bundessicherheitsrates, über dessen Entscheidungsfindung nur wenig bekannt ist. Der Rat redet bei Rüstungsdeals und Waffenlieferungen aus deutscher Produktion mit, hat also eine Abwägung zwischen politischer Verantwortung und der gegenüber der Rüstungsindustrie als Steuerzahler und Arbeitgeber zu treffen.

Konkret geht es bei der Kritik zu Niebels Wechsel etwa um den Bau einer Panzerfabrik, die Rheinmetall nach Algerien verkauft hat. Der Rat stimmte dem Deal zu, zu Niebels Abstimmungsverhalten ist nichts bekannt. Zudem kritisieren Beobachter einen ethischen Widerspruch zwischen Niebels Wirken in der Entwicklungshilfe und dem neuen Werbe-Mandat in Sachen Rüstung.

Erneut wird sich in der Debatte auch der Ruf erheben, den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gesetzlich zu regeln oder zuminest einen "Ehrenkodex" zu vereinbaren.


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