Das Bundesrechnungshof hat das Prüfungsverfahren eingeleitet, das Bundesarbeitsministerium wird zu seiner Rentenkampagne (www.rentenpaket.de) Stellung nehmen müssen, der Haushaltsschuss des Bundestags wird über Konsequenzen entscheiden. Wann das sein wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Eines immerhin ist klar: Das Rentenpaket (unter anderem Mütterrente) von Ministerin Andrea Nahles (SPD) ist heftig umstritten.

Was den frühzeitigen Start ihrer Kampagne angeht, kann sich Nahles auf Gerhard Schröder berufen, der seine Agenda 2010 auch schon bewarb, bevor sie beschlossen war. Es ist auch weniger die Größenordnung von etwas mehr als einer Million Euro, die die im Januar begonnene Kommunikationsoffensive (PR: Neues Handeln, Werbung: Zum goldenen Hirschen, Online: Pixelpark) kostet und die einigen Abgeordneten sauer aufstößt. Die Opposition beklagt vielmehr, Nahles habe das Geld gemäß Haushaltsrecht noch nicht bewilligen dürfen.