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News / "Die Mobilisierungsfähigkeit ist entscheidend"
Dominik Meier
28.01.2014   News
"Die Mobilisierungsfähigkeit ist entscheidend"
 
Der Politikberater Dominik Meier erklärt, welche Herausforderungen die Interessenvertretung zwischen Berlin und Brüssel bereithält und was er von der  Europawahl 2014 erwartet.

Über Verbände heißt es, die Vielfalt der darin vertretenen Interessen schwäche ihre Durchschlagskraft. Und der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb eines europäischen Verbands sei in Brüssel noch kleiner als der in Berlin? Was bedeutet das für deren Arbeit in Hinblick auf Public Affairs in der EU-Hauptstadt?

Dominik Meier:
Grundsätzlich ist es Aufgabe der Verbände in Brüssel wie auch auf nationaler Ebene, zentrale Anliegen ihrer Mitglieder zuzuspitzen und an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen. Dabei spielt die Branche, die der Verband repräsentiert, eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Besonderheit der "Dach"-Verbände in Brüssel ist, dass sie als Repräsentant ihrer 28 Mitgliederverbände auftreten und damit nur indirekt Mitgliederinteressen repräsentieren. Entscheidend für die Durchschlagskraft von Verbänden ist vor allem der Grad, zu dem sie in der Lage sind, ihre nationalen Verbandsmitglieder und deren Interessen zu organisieren und zu mobilisieren. Je höher der liegt, umso höher sind auch die Chancen, dass ein Verband die zentralen Anliegen seiner Mitglieder in den Entscheidungsprozess einbringen kann.

Welche Rolle spielen dort die nationalen Verbände im Verhältnis zu europäischen Verbänden und den Vertretungen von Einzelunternehmen?

Je nach Bedeutung eines politischen Themas sind sowohl die europäischen wie auch die nationalen Verbände und Unternehmensvertretungen zum selben Thema aktiv. Bestes Beispiel dafür ist die Datenschutzgrundsatzverordnung. 

Zum einen gestaltet sich die Lobbyarbeit in Brüssel einfacher, weil die Brüsseler Institutionen stärker auf externe Unterstützung angewiesen sind und die Themen oft viel allgemeiner und abstrakter diskutiert werden müssen als auf nationaler Ebene. Die Herausforderung der Verbändearbeit in Brüssel besteht in der Tat darin, die Abstimmung zwischen nationaler und europäischer Ebene zu fördern und bei wichtigen Themen einen Konsens zwischen beiden Ebenen herbeizuführen.

Zum anderen gestaltet es sich für die Brüsseler Verbände schwierig, auf europäischer Ebene aufgrund der Abstrahierung und Verallgemeinerung von Themen, konkrete Praxisbeispiele aus den Mitgliedsstaaten zu platzieren, die ihre Argumente stützen und für eine größere Gruppe von Interessen relevant sind. Hinzu kommt das Sprachenproblem auf europäischer Ebene. Dies tritt meist bei der Konkretisierung der jeweiligen Anliegen zutage. Kernpositionen müssen so klar formuliert werden, dass sie auch in der übersetzen Version die gleiche Botschaft enthalten. Dabei liegt die Kunst darin, wichtigen Anliegen nicht die Substanz zu nehmen.

Ist das mit Berlin vergleichbar? Von Berlin heißt es, die Verbände hätten in den vergangenen Jahren in Sachen Public Affairs aufgerüstet. Auch personell, weil die Unternehmen geradezu inflationär eigene Repräsentanzen aufgebaut hätten. Wie beurteilen Sie die Entwicklung?

Das Zusammenspiel von Verbänden und Unternehmensvertretungen ist in Brüssel wie auch in Berlin ähnlich. In Deutschland hat es einen immensen Professionalisierungsschub der Verbände und Unternehmensvertretungen, vor allem hinsichtlich qualitativer und ethischer Standards gegeben. Dies begrüßt die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung sehr. Verbände und Unternehmen haben zusehends gelernt, ihre Themen komplementär zu spielen, denn sie sind sich bewusst, dass sie aufeinander angewiesen sind. Die Kunst des komplementären Ergänzens spielt hier demnach eine entscheidende Rolle. Letztlich hängt es an dem Geschick des Spitzenpersonals aus Verband und Unternehmen, eine ausgewogene Balance zwischen Partikularinteressen der Unternehmen und den Verbandsinteressen zu schaffen.

Inwieweit müssen die Verbandsvertreter innerhalb ihrer eigenen Organisationen Übersetzungsarbeit leisten, um den Mitgliedern die Bedeutung von Brüssel und Europa für die nationale Gesetzgebung klarzumachen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass EU-Entscheidungsprozesse in jüngster Zeit stark von den Mitgliedsstaaten geprägt sind?

Verbände sind sich der Herausforderungen bewusst, vor die sie die EU-Politik mit all ihren Auswirkungen für die nationale Ebene stellt. Dies wird auch immer stärker in die Verbandstruktur und die Mitgliederschaft hineingetragen. Dabei sind sich die Interessenvertreter nicht immer im Klaren darüber, welche Bedeutung der Organisationsfähigkeit der Verbände in einem mehrdimensionalen Politikprozess zukommt, um auf europäischer Ebene Gehör zu finden.

Was erwarten Sie sich persönlich von der Europawahl 2014 im Hinblick auf Ihr Geschäftsfeld politische Kommunikation?

Durch das Wahlergebnis der Europawahlen werden sich meines Erachtens für die Branche der professionellen Interessenvertretung keine entscheidenden Veränderungen ergeben. Die spannende Frage für die politische Kommunikation wird sein, inwieweit es den europäischen Parteifamilien gelingt, über Grenzen hinweg, einen wirklich europäischen Wahlkampf mit länderübergreifenden Themen, Motiven, Bildern und Personen zu fahren. Von besonderem Interesse ist dabei, zu beobachten, ob der europäische Wahlkampf, seine Botschaften und Maßnahmen, dazu beitragen kann, ein gemeinsames Grundverständnis von der Europäischen Union innerhalb der EU-Bevölkerung zu verankern.

Dominik Meier ist Inhaber und Geschäftsführer der strategischen Politikberatung Miller & Meier Consulting. Seit Gründung der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) im Jahr 2002 ist er deren Vorsitzender. 

Interview: Uwe Förster

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