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News / Erfolge in Brüssel und Straßburg beginnen in Berlin
Christian Thams
15.01.2014   News
Erfolge in Brüssel und Straßburg beginnen in Berlin
 
Die Europawahl steht vor der Tür. Wähler aus 28 EU-Mitgliedsstaaten entscheiden im Mai über ein neues Europaparlament, das erstmals auch den Kommissionspräsidenten bestimmen wird - und dessen Einfluss auf nationale Entscheidungen stetig wächst. Erfolgreiche Lobbyarbeit in Brüssel und Straßburg erfordert gute Arbeit in Berlin, sagt unser Gastautor Christian Thams.


Matthias Groote? Herbert Reul? Diese Namen sind selbst einigen politischen Kennern in Berlin nicht geläufig. Dabei gehören der aktuelle Vorsitzende des Umweltausschusses Groote (SPD) und der frühere Vorsitzende des Industrieausschusses Reul (CDU) zu den einflussreichsten Deutschen im Europäischen Parlament (EP).

Ihre Meinungen und Entscheidungen haben weitreichende Folgen auch für Politik und Unternehmensinteressen in Deutschland und sollten deshalb auch Berliner Lobbyisten bekannt sein. Denn integrierte und frühzeitige Einflussnahme aus Deutschland auf der EU-Ebene kann außerordentlich wertvoll sein, wird trotz allem jedoch noch zu selten praktiziert.

Haben diejenigen, die für Unternehmen und Verbände Public Affairs und Lobbying Deutschland betreiben, die Europäische Union und ihre Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) ausreichend im Blick? Oftmals nicht.

Ursprung deutscher Gesetze zur Hälfe bei der EU

Dabei liegt zum einen der Ursprung von deutschen Gesetzen zwischen 50 und 70 Prozent bei den EU-Institutionen, ein Wert, der sich in der Zukunft nicht verringern dürfte. Zwar haben Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat meist noch einen Gestaltungsspielraum, aber der Rahmen ist bereits gesetzt, wenn Berlin erreicht wird.

Zum anderen ist EU-Politik weniger Brüssel- und Straßburg-zentriert und politischer geworden. Überlagerte früher in Parlament und Kommission ein weitreichender europapolitischer Konsens politische und auch nationale Differenzen, so werden die EP-Wahlen im Mai 2014 ganz anders sein. Gerade diese Wahlen rufen wenig Interesse hervor. Die Wahlbeteiligung ist seit den ersten direkten Wahlen 1979 gesunken. Auch in Politik und Wirtschaft in Deutschland gelten sie oft eher als lästige Pflichtübung mit wenig spürbaren Konsequenzen. Aber das ist falsch gedacht, weil das EP eine unterschätzte Institution für das Lobbying aus Deutschland heraus ist.

Die großen europäischen Parteifamilien werden wahrscheinlich eigene Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufstellen und der aktuelle Präsident des EP, Martin Schulz (SPD) ist bereits der Spitzenkandidat für die europäischen Sozialdemokraten. Zudem erhält Deutschland aufgrund seiner Größe in de Regel einflussreiche Posten in der EU-Kommission, auch wenn es nicht zum Präsidenten reichen sollte, und bei der Besetzung von wichtigen EP-Ausschüssen. Das sollten auch Berliner aufmerksam verfolgen.

Es lohnt sich damit durchaus, selbstkritisch zu fragen, ob das Lobbying und die Public Affairs deutscher Unternehmen und Verbände auf EU-Ebene auch in Deutschland ausreichend verankert sind. Viele Berliner Lobbyisten verlassen sich auf den jeweiligen EU-Repräsentanten in Brüssel oder auf die Zentrale. Das heißt aber, die eigenen Möglichkeiten zu gering einzuschätzen.

Denn heute gilt:


Europäische Politik wird im engen Austausch mit den politischen Akteuren in der Bundesregierung und im Bundestag betrieben – die ‚Policy Networks‘ zwischen Brüssel/Straßburg und Hauptstädten wie Berlin, Paris oder Warschau sind enger vernetzt.Deutsche EP-Abgeordnete vertreten immer auch regionale Interessen ihres Wahlkreises oder ihrer Region und Deutschlands – sie sind deshalb auch in Deutschland ansprechbar.Deutschland hat als größtes EU-Mitglied und als größte EU-Volkswirtschaft Einfluss und ist oftmals in einer Vermittlerrolle zu finden – das gibt deutschen Interessen ein besonderes Gewicht.
Diese Entwicklungen bieten Chancen für deutsche Interessen, mehr Einfluss zu erhalten. Zwar werden europäische Politik und Public Affairs weiterhin vor allem in Brüssel und Straßburg gemacht – aber Berlin kann, intelligent eingesetzt, eine größere Rolle in Europa spielen. Erfolgreiches europäisches Lobbying beginnt damit, zu Hause die EU im Blick zu haben.

Weitere Informationen zu den Wahlen 2014 und Entwicklungen in der EU finden sich auf der Webseite: www.europedecides.eu.

Christian Thams leitet als Managing Director das Berliner Büro der Agentur Burson-Marsteller und verantwortet das Public Affairs-Geschäft. Bevor er zu Burson kam, war Thams unter anderem für Fleishman Hillard in Brüssel.

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