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24.09.2013   News
Lobby mit Nebenwirkungen
 
„Big Pharma“ Kaum eine Branche lobbyiert so aggressiv und erfolgreich wie die Pharmaindustrie. Während die Konzerne die Kärrnerarbeit von Verbänden und speziellen Dienstleistern verrichten lassen, fokussieren sie ihre eigene Kommunikation zunehmend auf angehende Mediziner und auf die Patienten selbst – selten zum Wohl der Solidargemeinschaft. Von Bijan Peymani

Bundestagsabgeordnete, die für ihre Vorträge von den Arzneimittelmultis entlohnt werden, eine Industrie, die strengere Gesetze regelmäßig zu verhindern oder auszuhebeln weiß, das Geschick, Massenleiden zu erfinden, um Mehrumsätze einzufahren: Die Pharmabranche in Deutschland scheint zu allem bereit, um ihre Pfründe zu verteidigen und immer neue Claims abzustecken, koste es, was es wolle – und sei es das eigene Image. Kaum eine Zunft greift so gezielt und nachhaltig in die sie betreffenden Vorgänge ein. Lobbyismus als Sündenfall?

Grundsätzlich gehe es bei der Lobbyarbeit nicht um Kategorien wie gut oder böse, legal oder verwerflich, erläutert Bruno Müller-Oerlinghausen, von 1994 bis 2006 Vorsitzender der Arzneimittelkommission und seit zwei Jahren Ehrenmitglied des mit Fachleuten besetzten Gremiums, das Empfehlungen in der Anwendung von Arzneimitteln gibt. Pharmalobbyismus beschreibe die Einflussnahme auf Politiker, Institutionen der Selbstverwaltung, auf Ärzte und Apotheker, zunehmend auf Universitäten und auch auf Versicherte, so Müller-Oerlinghausen.

„Für mich als Mediziner ist entscheidend, ob dies zum Nutzen oder Schaden der Betroffenen geschieht“, betont er, „und die Antwort ist klar: Was ,Big Pharma’ nutzt, nutzt individuellem Patienten und Solidargemeinschaft überwiegend nicht.“ Tatsächlich vermag es die Branche in bedrückender Regelmäßigkeit, Gesetzesvorhaben in ihrem Sinne umzudeuten. Beispielhaft dafür steht das Bemühen der Politik, Placebos und Scheininnovationen möglichst vom Markt fernzuhalten, um die Kosten im Gesundheitswesen endlich in den Griff zu bekommen.


Minimale Kostensenkung
Der jüngste Anlauf war das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG). Seit Anfang 2011 in Kraft, soll es die Pharmahersteller zwingen, den Zusatznutzen neuer Produkte nachzuweisen und die Preise mit den Krankenkassen auszuhandeln. Doch anders als im AMNOG-Entwurf geplant, legt nicht der Gemeinsame Bundesausschuss mit (kostenbewussten) Vertretern der Kassen fest, wie dieser Nutzen geprüft wird, sondern das Gesundheitsministerium. Das finale Gesetz trägt unverkennbar die Handschrift des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller.

Es überrascht kaum, dass das AMNOG nach knapp drei Jahren seine für die Pharmaindustrie umsatz- und für die Versichertengemeinschaft kostendämpfende Wirkung verfehlt. Statt der von der Politik erhofften Milliardenbeträge konnten lediglich ein paar hundert Millionen Euro eingespart werden. „Jeder möchte medizinischen Fortschritt, aber die Bereitschaft, dafür zu zahlen, ist gering“, klagt Judith von Gordon, Leiterin Media & PR bei Boehringer Ingelheim. Ihr Haus habe dies bei einem neuen Diabetes-Medikament „gerade schmerzlich erlebt“.

Während das Produkt in 40 Ländern „mit viel Erfolg eingeführt“ worden sei, habe Boehringer es „nicht durch das deutsche Verfahren gemäß AMNOG bekommen“, sagt von Gordon: „Wir können nicht zu deutschen Preisen forschen und produzieren und zu griechischen Preisen verkaufen.“ Ihr geht es darum, Verständnis zu wecken für die Komplexität von Forschung und Entwicklung, das Risiko für Fehlschläge und den „Druck, mit den Umsätzen von heute die Forschung von Produkten zu finanzieren, die erst 2025 auf den Markt kommen werden“.

Boehringer zählt – neben Bayer – zu den wenigen Pharmakonzernen, die sich auf Anfrage zum Lobbying direkt äußern; das Gros der Zunft verweist lieber auf den in Berlin ansässigen Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa). „Wir bemühen uns, den Medien gegenüber ein umfassendes Bild der Branche zu zeichnen“, betont vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. Das werde nicht immer gewürdigt. Denn in den Redaktionen, die „inzwischen unter einem immensen Erfolgsdruck“ stünden, gelte eher: „Bad news are good news!“


Unliebsame Berichterstattung
„Dies führt teilweise zu einer verzerrenden Berichterstattung, die selbst da skandalisiert, wo gar kein Skandal ist“, bedauert vfa-Chefin Fischer, „damit muss man umgehen und manches auch aushalten.“ Ihr Verband werde weiter „sachorientiert, transparent und unter Beachtung klarer ethischer Grundsätze mit Ärzten und Patienten umgehen“. Dazu habe sich der vfa in Deutschland im Rahmen eines Kodexes verpflichtet. Wie kann es dann sein, dass die Zunft Leitlinien für Mediziner beeinflusst und sich gegen Transparenz in klinischen Studien stellt?

Wie ist zu erklären, dass sie wiederholt Kostendämpfer demontiert, Multiplikatoren bezahlt, Massenleiden erfindet und das Werbeverbot für rezeptpflichtige Medikamente umgeht? Und den Fokus ihrer Kommunikation neben den Patienten verstärkt auf Medizinstudenten richtet? Dr. Peter Tinnemann, der an der Berliner Charité angehende Ärzte im Umgang mit Vertretern der Pharmaindustrie schult, geißelt ein „System, das nur auf den eigenen Profit aus ist ñ doch weder die Studierenden, noch die Ärzte, noch die Patienten erkennen ihre Gefährdung“.

Um sich gegen den diabolischen Charme der rund 15.000 Pharmavertreter zu wappnen, die bundesweit durch Krankenhäuser und Arztpraxen ziehen, hat Tinnemann an der Charité einen Kurs gestartet. Teil des Wahlpflichtfachs „Advert retard“ ist es, gemeinsam mit den Studenten Veranstaltungen von Pharmalobbyisten zu besuchen. Der Eindruck der Kursteilnehmer nach solchen Ausflügen: Alles ist extrem eingespielt, mit ordentlich Geld dahinter. Doch nicht nur angehende Mediziner sind überrascht, wie professionell und perfide die Branche lobbyiert.

Als „erschreckend“ bezeichnet Kollege Müller-Oerlinghausen die Naivität gestandener Ärzte gegenüber der Pharmaindustrie. Um möglichst viele zu sensibilisieren, hielt Tinnemann im Januar 2013 erstmals ein zweitägiges Seminar mit 30 Teilnehmern aus ganz Deutschland ab. Eigens dafür gründete er einen Verein (www.certifiedmedicalindependence.org), der Anfang kommenden Jahres ein weiteres Seminar zum Lobbythema organisieren will. Tinnemann ist realistisch genug zu erkennen, dass er mit seiner Initiative dicke Bretter bohrt.

„Es ist so ein schickes System, jeder spielt seine Rolle, jeder hat seinen persönlichen Nutzen“, beobachtet Tinnemann. Immerhin hat die Charité jüngst erstmals einen Compliance-Manager eingestellt, der sich explizit mit dem Spannungsfeld zwischen legitimer Interessenvertretung und übervorteilender Einflussnahme befasst. Und der Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz, Klaus Lieb, hat festgelegt, dass in seinem Bereich Pharmareferenten nur noch vor versammelter Mannschaft präsentieren dürfen.


Unis als Partner
Doch gerade das Verhältnis zwischen Forschung und Lehre hier sowie Industrie dort bleibt kritisch. Unter dem Druck der Hochschulen, Drittmittel einzuwerben, sind ihnen die Pharmahersteller als Partner willkommen. Dass etwa die Uni Köln von Bayer jedes Jahr eine sechsstellige Summe erhält, ist nichts Ehrenrühriges. „Wenn aber diese Verträge nicht öffentlich sind, wie kann man dann auch nur einem Wissenschaftler an der Uni Köln trauen?“ wettert Tinnemann. Vor diesem Hintergrund überrascht auch die Einschätzung von Bayer.

Michael Preuss, Leiter Unternehmenspolitik und Presse des Pharmariesen in Leverkusen, versteht im Kontext von Hochschulkooperationen „offen gesagt den Bezug zum Lobbying nicht“. Derartige Partnerschaften seien „inzwischen fester Bestandteil der Innovationskultur“. Das nutze nicht nur den Vertragspartnern, sondern auch und vor allem den Patienten, weil damit „die bestehende Lücke zwischen akademischer Grundlagenforschung und industrieller Forschung geschlossen“ werde. Im Übrigen sei dieser Schulterschluss politisch gewünscht.

Ja, aber nicht so, könnte man entgegnen und alternativ auf die Boehringer-Stiftung verweisen. Die laut Konzernsprecherin von Gordon unabhängige Organisation stärkt Spitzenforschung an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Mit 50 Millionen Euro fördert die Stiftung über einen Zeitraum von zehn Jahren Wissenschaft und Forschung insbesondere im Bereich der Lebenswissenschaften. Bereits 2009 hat sie mit 100 Millionen Euro den Start des Instituts für Molekulare Biologie in Mainz ermöglicht und dessen Betrieb für zehn Jahre gesichert.

Von Gordon würde es begrüßen, wenn die Medien auch über solche Engagements berichten könnten, statt die Pharmawelt in Gut und Böse aufzuteilen – und primär auf das vermeintlich Böse abzustellen. „Wir befinden uns in einer paradoxen Situation: Auf der einen Seite schätzt jeder die Produkte unserer Industrie, andererseits ist die Akzeptanz für diejenigen, die die Produkte entwickeln und herstellen, sehr niedrig“, analysiert von Gordon, „dies nehmen die Menschen in unserer Branche mit viel Unverständnis zur Kenntnis.“


Langfristige Investitionen absichern
Auch Bayer-Sprecher Preuss erkennt „eine Lücke zwischen öffentlicher Wahrnehmung der Pharmaindustrie und dem, was diese Branche für die Gesellschaft leistet“. Wenn ein neues Smartphone auf den Markt komme, erhalte es jede Menge Aufmerksamkeit, frotzelt Preuss: „Welches Unternehmen aber das Medikament herstellt, das einem Patienten hilft und ihn vielleicht gesund macht, wissen die wenigsten.“ Und auch nicht, dass die Entwicklung eines neuen Medikaments rund eine Milliarde Euro kostet und mehr als zehn Jahre dauert.

„Gerade forschungsintensive Unternehmen mit Innovationszyklen von zehn bis zwölf Jahren wie in der chemisch-pharmazeutischen Industrie sind auf politische Rahmenbedingungen angewiesen, die langfristige Investitionen honorieren“, erklärt Denise Rennmann, bei Bayer Leiterin Public and Governmental Affairs. Um hier nichts dem Zufall zu überlassen, schickt der Konzern EU-weit 18 Lobbyisten ins Rennen, 2012 budgetiert mit gut 2,8 Millionen Euro. Diese Zahlen sind dem Register der Interessenvertreter der EU-Kommission zu entnehmen.
Zehn dieser Lobbyisten arbeiten laut Rennmann im Brüsseler Büro, weitere acht Mitarbeiter sind in verschiedenen Funktionen in der Zentrale oder in Teilkonzernen beschäftigt und reisen regelmäßig als Experten für Fachthemen nach Brüssel. Zusätzlich hat Bayer 2012 im Berliner Verbindungsbüro 900.000 Euro ausgegeben und dies in seinem Nachhaltigkeitsbericht 2012 erklärt. Nur wenige Pharmakonzerne sind so offen. Vehement fordert Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied bei Transparency International Deutschland, ein nationales Lobbyregister.

„Das Image der Pharmazunft wird nicht dadurch besser, dass sie die Schweinereien outsourct“
Wolfgang Wodarg, Transparency International Deutschland


In diesem Zusammenhang müssten auch die Dienstleister transparent gemacht werden, die für die Hersteller lobbyieren, so Wodarg: „Das Image der Pharmazunft wird nicht dadurch besser, dass sie die Schweinereien outsourct!“ Was derzeit ablaufe, habe „mit verantwortungsvoller Medizin nichts zu tun“. Auch, weil „Big Pharma“ zunehmend versuche, an Patienten direkt heranzutreten, wie Müller-Oerlinghausen beobachtet: über von speziellen Agenturen verfasste Artikel etwa in der Regenbogenpresse oder durch Sponsoring von Selbsthilfeorganisationen.

Müller-Oerlinghausen: „Jeder Arzt kann in der täglichen Praxis erleben, wie so medizinisch inadäquate Vorstellungen und Wünsche von Patienten getriggert werden. Das Erfinden von Krankheiten wie dem männlichen Klimakterium oder dem ,Sissi-Syndrome’ spielt dabei eine wichtige Rolle.“ Auch viele Medizinjournalisten seien überfordert, in verdeckt gesponsorten PR-Artikeln Fakten von Werbebotschaften zu unterscheiden. Selbstkritisch mahnt Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview: „Wir müssen dagegenhalten und darüber informieren, wie gefährlich Lobbyismus ist.“ Immerhin: Erste Anstöße für eine breite gesellschaftliche Debatte sind zu erkennen.


Apothekerlobby: Immer Ärger mit den Daten
Mitte August hatte der „Spiegel“ berichtet, das Apothekenrechenzentrum VSA in München verkaufe Patientendaten „in unzureichend verschlüsselter Form“ an Marktforscher wie den US-Konzern IMS Health. Dieser verfolgt nach eigenen Angaben die Krankheiten von mehr als 300 Millionen Patienten weltweit  - darunter auch 42 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland. Die unzulässigerweise nur pseudonymisierten Daten hätten es Pharmafirmen laut „Spiegel“ womöglich erlaubt nachzuvollziehen, welche Arztpraxen welche Medikamente verschrieben hätten – und die Verkaufsstrategie ihres Außendienstes darauf abzustimmen. Während Datenschutzexperten „einen der größten Skandale der Nachkriegszeit“ wittern, wiegelt die in Berlin ansässigen Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) ab: Per Pressemitteilung erklärte sie, hier handele es sich „offenbar um Vorgänge, die mit der eigentlichen Abrechnung von Apotheken nichts zu tun“ hätten. Weder zur Diskussion um Datensicherheit, noch zur Aufklärung des konkreten Sachverhaltes wollte die Abda etwas beitragen. Ähnlich hatte die Spitzenorganisation der knapp 60.000 Apotheker in Deutschland zu Jahresbeginn reagiert. Damals war im Bundesgesundheitsministerium ein „Maulwurf“ aufgeflogen, der jahrelang vertrauliche Daten kopiert und an einen Lobbyisten verkauft haben soll. Pikanterweise wurde der in Thomas Bellartz vermutet, bis Spätsommer 2011 Leiter der Abda-Gesamtkommunikation. Auch in eigener Sache gibt die Apothekerlobby keine glückliche Figur ab. So hat die Abda laut Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz bis heute keinen Nachfolger für Florian Martius gefunden. Dieser hatte den Verband Ende März 2013 als Chefsprecher verlassen. Und auch die vollmundig angekündigte Compliance-Offensive der Abda droht im Sande zu verlaufen. Auf Anfrage sagt Schmitz lapidar, sobald Maßnahmen beschlossen seien, werde man diese der „Berufsöffentlichkeit“ vorstellen. Gemeint sind damit die Abda-Mitglieder und nicht etwa Medienvertreter. Kritiker geißeln das Vorgehen als „Steinzeit-PR nach Gutsherrenart“. (bp)

„Wir Abgeordnete wissen zu wenig darüber, wie Lobbyismus funktioniert“

Prof. Dr. Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags und war zuletzt Teil des Kompetenzteams um Peer Steinbrück.

Im Gesundheitsbereich kommen auf einen Berliner Abgeordneten geschätzte 50 Branchenlobbyisten. Muss Sie dieses Ungleichgewicht nicht sehr beunruhigen?

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns gegenseitig immer wieder vergewissern, wie beeinflussbar wir sind. Wir müssten mehr Veranstaltungen zu den Gefahren des Lobbyismus organisieren. Ich habe einmal eine Einladung zu einem Gesprächsabend bekommen, der demonstrieren sollte, wie fruchtbar die Zusammenarbeit zwischen den Lobbygruppen und der Politik sein kann. Wir müssen dagegenhalten und darüber informieren, wie gefährlich der Lobbyismus ist.

Immerhin geht es um politische Entscheidungen über ein jährliches Budget von 200 Milliarden Euro. Liegt die Deutungshoheit nicht längst bei der Pharmaindustrie?
Wir wissen als Abgeordnete zu wenig darüber, wie Lobbyismus funktioniert. Das gilt auch für mich, ich bin relativ spät auf die subtileren Mechanismen des Lobbyismus gestoßen. Wie wirkt der Lobbyismus auf uns? Mit diesem Thema müssen wir uns selbstkritisch auseinandersetzen.

Ein Lobbyregister auf nationaler Ebene würde zumindest transparent machen, wer wo in welcher Weise Einfluss nimmt. Woran ist dessen Einführung bisher gescheitert?

Das ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall gibt es genügend Beispiele für erfolgreichen Lobbyismus. Die Versicherungsindustrie hat durchgesetzt, dass es einen so genannten Pflege-Bahr gibt, fünf Euro staatlichen Zuschuss beim Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung. Die fünf Euro aus Steuermitteln sind genauso hoch wie die Verwaltungskosten. Für den Verbraucher ist das komplett renditefrei, ein absurder Vorgang. Das ist ein reines Lobbygeschenk und nichts anderes. Sinnvoll wäre es auf jeden Fall, wenn sich jeder Lobbyist registrieren lassen und seine Tätigkeit auf der Visitenkarte ausweisen müsste. Dann merken es auch Abgeordnete, die noch nicht so lange dabei sind, wenn sie es mit einem Interessenvertreter zu tun haben.

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