Als digitaler Pranger geistert die junge Plattform LobbyPlag durch die Medien. Das Angebot offenbart, wo die Lobbys in der Gesetzgebung einwirken – derzeit auf EU-Ebene, eine Version für die Bundespolitik scheint aber in der Mache. Indes: Als Angriff auf Lobbyisten will man sich nicht sehen, wie Marco Maas, einer der Urheber, im Mai auf dem Berliner Digital-Konvent Republica klarstellte.

Wegen LobbyPlag werfen Politiker und Lobbyisten die Stirn in Falten.

Marco Maas: Müssen sie nicht. Unsere Plattform soll kein Pranger sein, das wurde in den Medien bisher eher missverstanden. Daran mag auch der Name schuld sein, mit dem wir auf der anderen Seite vom Start weg viel Aufmerksamkeit bekommen haben.

Also keine Kampfansage an Lobbyisten?

Maas: Nein. Lobbyisten arbeiten mit Politikern zusammen, weil die keine fachliche Expertise haben und Input brauchen. Das ist nicht verwerflich. Wir sehen die Plattform als Service-Angebot, allenfalls als ein Mahnmal für mehr Transparenz.

Worin sehen Sie Ihren Service?

Maas: Journalisten dient die Plattform als Recherchemöglichkeit, die auch zu Tage fördern kann, wo Schwächen im ursprünglichen Gesetzesentwurf durch Eingaben behoben wurden. EU-Politiker verlieren da zunehmend selbst den Überblick und haben ein Rechtfertigungsproblem – insbesondere bei den vielen EU-Ignoranten, die die Relevanz von EU-Gesetzgebung für nationale Belange nicht sehen.

Was hat der Lobbyist davon?

Maas: Die Zeiten, in denen Koffer in Parkhäusern übergeben wurden, sind vorbei. Wie Politiker müssen Lobbyisten transparent arbeiten, sonst machen sie sich angreifbar. Außerdem ist die Plattform eine gute Wirkungskontrolle, die ihnen – und ihrer Klientel – deutlich macht, bei wem welche Eingaben reüssiert haben.

Klingt sehr optimistisch.

Maas: Mag sein, wir wollen eine transparente Welt. Letztlich ist es unser Anliegen, Bürgern mehr Handhabe zu geben, sich selbst zu informieren. Demos und Widerspruch gibt es in der Regel erst kurz vor Abstimmungen, da ist die Hauptarbeit in den Gremien schon getan. Es ist also unwahrscheinlich, dass Gesetze dann noch gekippt werden. Über eine transparente Plattform sind sowohl die Öffentlichkeit als auch kleine Anspruchsgruppen früher in den Prozess involviert – das erhöht auch die Akzeptanz der Ergebnisse.

Woher kommt Ihr Input?

Maas: Von den Bundestagsabgeordneten, derzeit unterstützen uns Linke, Grüne und SPD. Die FDP liefert nur Dokumente von NGOs, die Union noch nichts.

Und das Geld?

Maas: Das ist im Augenblick knapp. Wir nehmen aber lieber Geld von Greenpeace als von der Atomlobby oder Thyssen Krupp. In einer idealen Welt würden Abgeordnete einen Monatsbeitrag entrichten, quasi um für eine Workflow-Erleichterung zu zahlen. Damit wären wir frei von Interessenkonflikten. Wir bestehen auch nicht auf unserer Plattform – uns war es wichtig, den Anstoß zu geben.

Interview: Nico Kunkel