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News / Legislative Fußspur
Nico Kunkel
27.03.2013   News
Legislative Fußspur
 
Lobbyregister

Für Aufsehen sorgte SPD-Boss Sigmar Gabriel jüngst mit dem Vorstoß, ein verpflichtendes Lobbyregister ins Gesetz schreiben zu wollen – sollte die SPD unter Peer Steinbrück im September an die Macht kommen. Gabriel führte im Interview mit „Spiegel Online“ den smarten Ausdruck der „legislativen Fußspur“ ins Feld, „aus der klar hervorginge, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben“, heißt es da. Für den Wahlkampf baut er damit auf gesellschaftliche Ressentiments gegenüber wirtschaftlicher Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess – und unterschlägt die Mitverantwortung der Politik, die sich aus gutem Grund beraten lässt. Schwarzer Peter für die Wirtschaft.

Ohne Zweifel treibt die Einflussnahme der Wirtschaft auf Politik Auswüchse, die es zu beschneiden gilt. Es gibt also gute Gründe, die Idee eines verpflichtenden Lobbyregisters zu befürworten, nicht aber ohne Nebenwirkungen. Eine zwangsweise Offenlegung von Budgets etwa könnte zur Folge haben, dass Unternehmen künftig intern Kräfte aufbauen, statt Dienstleister zu beauftragen. Und vermutlich würden Vertreter der Zunft, die in der Grauzone arbeiten und vor denen das Register schützen soll, subtile Wege finden, dieses zu umgehen. Gegenentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister – für das in den Verbänden interessanterweise oft SPD-Kampagnenmacher Heiko Kretschmer trommelt – wäre eine freiwillige Variante, die auf Anreize setzt, bislang aber auch noch zu keinem Konsens führte.

Ob pro oder contra Register: Eine öffentliche Kampfansage, wie die von Gabriel, schürt erneut Misstrauen und Unsicherheit und trägt nicht zu einem transparenten und konstruktiven Austausch zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik bei.
 

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