Please wait...
News / Der schwarze Baron
Freiherr zu Guttenberg (Foto: BMWi)
13.08.2009   News
Der schwarze Baron
 

Nun also auch „Gutti“. Noch Mitte Juli hatte der „Stern“ dem Shooting-Star der Konservativen, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU), eine Titelgeschichte mit der schmeichelhaften Headline „Der coole Baron“ gewidmet. Die Hamburger Illustrierte hatte gleich eine Umfrage dazu geliefert, nach der 61 Prozent der Deutschen dem erst 37-jährigen Wirtschaftsminister vertrauten – und das in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.

Mehr noch: Noch vor der in der Öffentlichkeit als schweig- und arbeitsam wahrgenommenen Bundeskanzlerin hatte der Wirtschaftsminister sich laut ZDF-Politbarometer in seiner Rolle als Hüter der Staatsfinanzen als beliebtester deutscher Politiker etabliert.

Nun, nachdem öffentlich wurde, dass von und zu Guttenberg eine Gesetzesvorlage für eine vereinfachte Zwangsverwaltung notleidender Banken komplett von der internationalen Anwaltskanzlei Linklaters erarbeiten ließ, steht er recht unglücklich da. Fast scheint es, als sei der Lack schon wieder ab.

Seine Parteifreunde wittern eine Retourkutsche der SPD-Justizministerin für die Dienstwagen-Affäre der SPD-Gesundheitsministerin. Doch, selbst wenn dem so wäre und angesichts der Tatsache, dass andere Ministerien offenbar ähnlich agieren, wischt dies zwei Kritikpunkte nicht vom Tisch: Erstens die Frage, wozu der Minister über eine gut bezahlte Ministerialbürokratie verfügt. Und zweitens die Frage nach möglichen Interessenkonflikten.

Bestes Beispiel für solche Konflikte ist der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur möglichen Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE). Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) hatte Anfang des Jahres die Anwaltskanzlei Freshfields mit der Ausarbeitung beauftragt. Jene Kanzlei, die die HRE 2007 bei der Übernahme der Depfa Bank beraten hatte.

Und schon fühlen sich die Lobbyisten angesprochen. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol) nimmt die Debatte zum Anlass, ihre Forderung nach einem verpflichtenden Register für Lobbyisten zu erneuern. Nur so könne Transparenz hergestellt und Interessenkonflikte vermieden werden. Ins selbe Horn blies bereits am Dienstag in der ZDF-Sendung „Frontal21“ Heidi Klein vom Verein LobbyControl. Auch sie forderte ein Lobbyistenregister, in das sich auch alle rund 5.000 Interessenvertreter in der Hauptstadt einzutragen hätten.  (fb)

Magazin & Werkstatt