Nationalpark-Pläne in Nordrhein-Westfalen. Es geht derzeit um viel Holz in Ostwestfalen-Lippe. Und um den Unterschied zwischen Marketing, Werbung und „bloßer“ Information. Stein des Anstoßes: Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einrichtung eines Nationalparks in Ostwestfalen-Lippe „voranzutreiben“. Doch sie hat nicht nur Schwierigkeiten, ein ausreichend großes und zusammenhängendes Gebiet zu finden. Sie trifft mit ihren Plänen auch auf Widerstand. Auf Gegner, die die Rechtmäßigkeit und die Legitimität der Kommunikationsmaßnahmen von Land und Kreis in Zweifel ziehen.


Des Prinzen Rolle
Es geht derzeit um zwei Projekte: Den Bereich des Truppenübungsplatzes Senne zwischen Paderborn und Detmold und die Wälder im Bereich Teutoburger Wald-Eggegebirge, östlich davon gelegen. Mit dem Nationalparkprojekt Senne knüpft die Landesregierung an entsprechende Landtagsbeschlüsse aus den Jahren 1991 und 2005 an. Für das Projekt „Teutoburger Wald“ setzt sich der Kreis Lippe ein – und wird bei der Entwicklung dieses Projekts von der Landesregierung „unterstützt“, wie es offiziell heißt. Diese Unterstützung geht den Gegnern der Projekte zu weit. Deren prominentester Kopf: Stephan Prinz zur Lippe, der für die Kommunikation seiner Interessen Ralf Beke-Bramkamp angeheuert hat, Partner der Berliner Agentur plan B communications.

Das Problem des Prinzen: Seine umfangreichen Wälder liegen zu 80 Prozent in der Teutoburger-Wald-Kulisse, zu 20 Prozent im Projektgebiet Senne. Er will aber weiterhin selbst darüber entscheiden, auf welche Art und Weise er das Gebiet schützt und/oder bewirtschaftet. So lässt er argumentieren: Das Land NRW und der Kreis Lippe würden –„ungeachtet des breiten regionalen Widerstandes und der erheblichen fachlichen Zweifel an der Realisierbarkeit der Idee“ die Planungen vorantreiben und weiter „erhebliche Haushaltsmittel“ dafür zur Verfügung stellen.


Vorwurf: Verdeckte Finanzierung
Zum Jahresbeginn beklagte Jürgen Ruth, Vorsitzender der „Bürgerbewegung“ gegen den Nationalpark, Land und Kreis würden sich „verdeckter Finanzierungen bei ihrem Marketing“ bedienen. Stiftungen des Landes seien zu einer gemeinwohlorientierten Arbeit verpflichtet und hätten nicht die Aufgabe, politische Entscheidungen der Landesregierung vorzubereiten oder Öffentlichkeitsarbeit für deren politische Ziele zu betreiben.
Ein Detmolder Anwalt hatte im Frühjahr sogar Landrat Friedel Heuwinkel und Mitarbeiter der Kreisverwaltung angezeigt, weil sie seiner Ansicht nach im Herbst 2011 mit einer vom Kreis bezahlten Anzeigenserie in regionalen Zeitungen nicht nur informiert, sondern geworben hätten. Den Tatbestand der Untreue konnte die örtliche Staatsanwaltschaft nach viermonatiger Prüfung aber nicht nachvollziehen.
Den Gegnern ebenfalls ein Dorn im Auge ist ein Projekt des Landesbetriebs Wald und Holz, der das „Informationsbüro Nationalpark Ostwestfalen-Lippe“ in einem Forsthaus des Landes betreibt und dafür zwei vom Land bezahlte Förster abstellt. „Zur fachlichen Information darüber, was es bedeutet, wenn ein Nationalpark entsteht“, betont Umweltministeriumssprecher Wilhelm Deitermann. Dass das Land dies nicht dürfe, weil die Nationalpark-Pläne ausschließlich regionale Initiativen seien, sei eine „frei gewählte Formulierung“ der „stark gelenkten“ Gegner.

Das Kalkül seines Ministers Johannes Remmel: „Wenn man den Nationalpark hat, dann gewinnt man ihn auch schnell lieb. Das wird in Ostwestfalen-Lippe auch so passieren, davon bin ich überzeugt“, sagte er jüngst der Lippischen Landes-Zeitung. (hds)