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News / Bitte mehr greifbare Politik und weniger Transparenz-Getöse!
Ulrike Propach
21.08.2012   News
Bitte mehr greifbare Politik und weniger Transparenz-Getöse!
 
Verbände sind in Deutschland per se die geborenen Interessenvertreter. Durch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags und die vom Grundgesetz gewährten Rechte, etwa zur Versammlung, Bildung von Vereinen und zur Information, können sie sich auf ein EU-weit besonderes Privileg berufen. Eine bequeme Position? Eine bequeme Position? Nein, wenn man sich die seit 2006 in einem kleinen Zirkel laufende Diskussion um ein deutsches Lobbyregister ernsthaft betrachtet. 
Tendenz zu Pflichtregister
Waren die Experten und Parteien zu Beginn noch unentschieden, ob es sich um ein freiwilliges oder ein verpflichtendes Register handeln soll, ist nun die Tendenz in Richtung Pflicht zu erkennen. In der Trendstudie "Verbändestudie" lässt sich anhand der Daten von 2009 und 2011 ablesen, dass mittlerweile von den betroffenen Verbänden entweder ein verpflichtendes oder gar kein Lobbyregister gewünscht wird. 

Sicherlich mag das derzeit noch farblose freiwillige EU-Register dazu seinen Beitrag geleistet haben. In der Betrachtung haben aber die Eckpunkte eines Lobbyregisters deutliche Auswirkungen auf den Berufsalltag in der Interessensvertretung und – für Agenturen, Berater und Kanzleien – in der Kundengewinnung und -führung. Veröffentlichung aller Etats, Spenden, Mitgliedsbeiträgen in Verbänden. Preisgabe von privaten Adressen. Bei Nichtregistrierung oder Ausschluss aus dem Register im äußersten Entwurf Verweigerung des Zugangs zu Mandatsträgern und politischer Administration. Was hat das noch mit der angeblich so wichtigen "Transparenz" zu tun? 
Wenig Interesse an der Diskussion
Das alles klingt beim ersten Hinhören nicht nach Marktwirtschaft und offenem demokratischen Willensbildungsprozess. Und auch beim zweiten näheren Besehen schwinden die tiefen Sorgenfalten nicht. Dass sich so wenige Verbände an der Diskussion rund um das "Ob und Wie" eines Lobbyregisters einmischen, ist tragisch. Es ist wie beim Schuster mit seinen eigenen Leisten: Trotz Tagesgeschäft sollte man sich um seine eigene Zukunft kümmern. 

Was bei der gesamten Diskussion aber nicht beachtet wird, ist, warum unsere Demokratie nach über 60 Jahren BRD in einer solch traurigen Verfassung ist, dass man mittels Registrierungen von Interessensorganisationen politische Prozesse reglementieren will (und noch nicht einmal nachgewiesener Weise: muss).

Eigentlich müssen wir Branchenkenner uns fragen: Warum sind die Bürger politikverdrossen, warum versteht unser Metier keiner mehr? Die Mandatsträger und die Administration sollten sich wundern: was haben wir grundsätzlich in unserer Kommunikation und Auftreten falsch gemacht, dass die Abgeordneten ein nochmals gesunkenes Image in der Einschätzung ihrer Arbeitsleistung haben

Diese Umfrage förderte auch zutage, dass gerade einmal 16 Prozent der Befragten meinen, dass Lobbyorganisationen nicht zu viel Einfluss im politischen Prozess ausüben. Sollte uns die Gegenbewegung von NGO-Campaigning und "Stuttgart21" nicht sehr zu denken geben, dass wir grundsätzlich in der Art und Weise der Beteiligung und Kommunikation umsteuern müssen? Dass wir beginnen müssen, komplexe Public-Affairs-Themen und politische Aufgaben sowie Entscheidungswege besser zu erklären, gegebenenfalls zu reformieren und von vorneherein den "Souverän", nämlich die Bundesbürger, einzubeziehen?

Reglementierungswut ist dafür keine Antwort. Lobbyaktivitäten zu stark einzuschränken wird eher seltsame Blüten und Gespräche im Verborgenen hervorbringen, als dass es zu einer nachvollziehbareren Politik führt. Was wir brauchen, ist, dass die politische Klasse und die Interessenvertreter die Bürger wieder für Politik begeistern, zum Mitmachen ermutigen und es ermöglichen, sich einfach informieren und aktiv beteiligen zu können. 

Ulrike Propach ist Geschäftsführerin von TBN Public Affairs in Berlin
 

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