Please wait...
News / Pressesprecher kritisieren Leistungsschutzrecht für Verleger
Mit dem geplanten Leistungschutzrecht sollen Presseverlage an den Gewinnen von Internet-Diensten wie Google beteiligt werden
05.03.2012   News
Pressesprecher kritisieren Leistungsschutzrecht für Verleger
 
Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hat das vom Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und FDP am Sonntag beschlossene Leistungsschutzrecht für Verleger kritisiert. Die Pläne sehen die Einführung einer Entgeltpflicht für bestimmte Nutzungsarten bei der Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet vor. 

"Die Koalition macht im Urheberrecht einen Schritt in eine falsche Richtung. Gerade Pressestellen sind darauf angewiesen, sich auf bestehende Inhalte im Internet beziehen zu können und sie zu zitieren. Das ist elementarer Bestandteil unserer Arbeit", sagte BdP-Präsident Uwe Dolderer laut einer Mitteilung.

Durch ein Leistungsschutzrecht werde der gesamten gewerblichen Wirtschaft diese Nutzung verboten, wenn nicht eine Abgabe gezahlt wird und der Presseverlag diese Nutzung gestattet, so Dolderer weiter. 

Damit sind die Vorschläge der Koalition aus Sicht des BdP nicht auf Google News, Flipboard und ähnliche Internetdienste beschränkt, sondern betreffen potentiell und branchenübergreifend alle Onlineangebote, wie etwa Kundenportale und Unternehmensblogs.

Der BdP erwartet, dass ein künftiges Nutzungsverbotsrecht nicht nur Kosten verursacht, sondern Schwierigkeiten für alle künftigen Aktivitäten von Pressesprechern in sämtlichen Industriebereichen verursacht.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger widerspreche der Idee der Informationsfreiheit, so der BdP. Er fordert eine Rechtsfolgenabschätzung. 
 

Newsletter

Sie wollen immer auf dem Laufenden sein?

Magazin & Werkstatt