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News / Reaktion auf Depesche aus Brüssel
10.11.2011   News
Reaktion auf Depesche aus Brüssel
 
Alexander Janke, PR-Berater aus Hamburg, entgegnet auf die Depesche aus Brüssel der November-Ausgabe des PR Report: Dass Dominik Meier, in seiner Funktion als Lobbyist für Lobbyisten, in der November-Ausgabe des PR Report ein großes demokratietheoretisches Fass aufmacht, war so erwartbar wie unangebracht.
Er textet gleich in der Überschrift: „Interessenvertretung ist ein Zeichen lebendiger Demokratie“, um dann im ersten Absatz eine Konkretion der Interessen vorzunehmen, deren Nichtbeachtung er als Malus unserer pluralistischen Strukturen kennzeichnen würde: Da wird dann das geballte Auftreten der „Finanzlobby“ (Ausdruck von Meier selbst) bei der Gesetzgebung als „demokratisch völlig legitimer Vorgang“ abgeheftet. Meier misst den Erfolg von Demokratie anhand der Einzelinteressenquantität: „Unsere repräsentative Demokratie lebt von vielfältigster Interessenartikulation (…) Je mehr Einzelinteressen sich bei den gewählten Mandatsträgern Gehör verschaffen, desto lebendiger ist eine Demokratie.“ Folglich sollten, suggeriert Meier, auch juristische Personen beziehungsweise die dahinter stehenden Eigentümerinteressen ungehindert in die Gesetzgebung einfließen können.
Zwei Ergänzungen sind Meiers cleverer Selbstrechtfertigung seines Berufsstandes anzufügen.
Erstens: Pure Einzelinteressenvertretung verstümmelt die demokratische Idee. Sich das Parlament als den legislativ verlängerten Arm der sich gegenseitig übertrumpfenden Einzelinteressen zu wünschen und für diesen unverhohlenen Massen-Klientelismus allseits Zustimmung zu erhalten, deutet nicht auf eine lebendige Demokratie, sondern auf eine degenerierte res publica. (Hier gäbe es noch viel zu konstatieren, etwa zum gemeinwohlschädlichen Eigennutzstreben von Unternehmen, die Lobbyarbeit zur Verfolgung rein monetärer Ziele einsetzen.) Spätestens wer sich in politische Angelegenheiten einmischt, braucht Vorschläge, die mit dem Argument des Gemeinwohls aufwarten können und nicht Einzelinteressen pausbäckig zum Ausdruck bringen. Ein Minimum dieser Gemeinwohlorientierung bei der Artikulation von Einzelinteressen erfüllt die kritische Befragung: Führt die jüngste Interessenvertretung zur Unterdrückung von anderen Interessen? Womöglich der Mehrheit? Betreibe ich anderswo Abbau von Pluralismus, wenn ich mein pluralistisches Recht zur Vertretung meiner Einzelinteressen gebrauche? Das sind ethische Aufgaben, zu denen die politisch Handelnden durch legislative Disziplinierung gebracht werden müssen. Denn der richtige Adressat für einen mit rein privaten Wünschen ausgefüllten Bestellschein ist nicht die Regierung, sondern der, der uns in wenigen Wochen wieder besuchen wird.
Zweitens: Die Asymmetrie bei der Möglichkeit zur Interessenvertretung, die ausgelöst wird durch zwischen den einzelnen Menschen und Gruppen differierende Finanzpolster, Wissensstände und Organisationsgrade, steht dem demokratischen Gedanken der Gleichheit vollkommen entgegen. Meier fordert einen „professionellen“ Lobbyismus, ein Thema, das der Lobbyist Karl Jurka in der ZDF-Reportage „Die heimlichen Strippenzieher“ ebenfalls anspricht: „Lobbyismus ist ein professioneller Vorgang und der, der mehr Geld hat, kann sich da mehr kaufen.“ Eine treffende Saloppheit. „Professionelle Politikberatung“ im Auftrag von kapitalpotenten Einzelinteressen ist das Regiment Weniger auf der Basis von ökonomischer Macht. Sie verfestigt die gegendemokratischen Tendenzen in unserer Gesellschaft – verstärkt sie sogar: Denn das ökonomische Machtgefälle zwischen den einzelnen Interessen ist über seine Konvertierung in ein politisches positiv rückgekoppelt, was sich in einer Dynamisierungsspirale zu einer gesamtgesellschaftlichen Superdominanz von ökonomischen Partikularinteressen hinaufschrauben kann.
Die Forderung nach Transparenz, also nach Sichtbarkeit des Lobbyismus, wie Meier und viele andere Lobbyisten sie fordern (infolge einer breitenwirksamen Legitimationskrise ihres Tuns), wäre ein wichtiger Schritt. Als Lösung des Problems präsentiert, ist Transparenz jedoch zu kurz gesprungen. Denn wenn ich meine Herrscher kenne, habe ich sie noch nicht überwunden.
 

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