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29.05.2009   News
Superwahljahr 2.0
 

Mit jedem Wahlkampf rückt das Internet stärker in den Fokus der Parteistrategen. Im Superwahljahr 2009 bescheinigen sie ihm eine zentrale, aber noch nicht die alles entscheidende Rolle. Von Frank Behrens

Um ein Haar hätte Edmund Stoiber es während des Bundestagswahlkampfes 2002 mit einem Joint in der Hand in Harald Schmidts Late-Night-Show geschafft. Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien sollte nach dem Willen einiger Mitarbeiter Jugendlichkeit beweisen, erinnert sich der damalige Stoiber-Berater Michael Spreng in seinem Blog sprengsatz.de und war deshalb in Berlins damaligen Promi-Club Nummer eins, das  „90 Grad“ in Schöneberg, chauffiert worden. Allerdings hatte auch Harald Schmidt seinen fiktiven CDU-Abgeordneten Dr. Udo Brömme ins „90 Grad“ geschickt  – mit einer Hanfzigarette, die er dem Kanzlerkandidaten in die Hand drücken sollte. Spreng ist sich sicher, dass Stoiber in Unkenntnis des Äußeren eines Joints zugegriffen hätte. Glück im Unglück für die Wahlkampftruppe auf Abwegen: Ein Mitarbeiter des Stoiber-Teams entdeckte „Dr. Brömme“ gerade noch rechtzeitig, um den Wahlkampf-GAU zu verhindern. So blieb Stoibers berühmt-berüchtigter Haspel-Auftritt bei Sabine Christiansen 2002 dessen gröbster offensichtlicher Schnitzer.

Fünf Monate Dauerwahlkampf

Solche und ähnliche Situationen könnten auch in diesem Jahr, dem Superwahljahr, den Parteien und ihren Spitzenkandidaten drohen. Der Wahlkampf in Hessen und nun auch die Bundespräsidentenwahl liegen hinter uns. Es folgt am 7. Juni die große Generalprobe für den Ernstfall, die Europawahl. Zum Ausklang der Saure-Gurken-Zeit folgen am 30. August dreifache Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland sowie Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Am 27. September dann der Höhepunkt: die Bundestagswahlen, flankiert von Landtagswahlen in Brandenburg.

Der Bundestagswahlkampf 2009 hat aus kommunikativer Sicht mehrere Besonderheiten aufzuweisen. Die wichtigsten:

1. Die beiden Volksparteien, in einer normalen Situation offene Kontrahenten, sind wie bereits einmal vor 40 Jahren in einer Großen Koalition aneinander gebunden. Es fällt damit schwerer als sonst, die Arbeit der Regierung in vollem Umfang für die Auseinandersetzung zu thematisieren.

2. Es ist der Wahlkampf der schwachen Spitzenkandidaten. Das Problem, das die Union im Grunde seit dem Abgang Helmut Kohls kennt, hat nach dem Abgang Gerhard Schröders auch die SPD voll erfasst. Bei ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier waren sich Berater und Genossen eine Zeit lang nicht einmal sicher, ob sie ihm den Zweitnamen Walter lassen sollten. Bei Angela Merkel scheint der introvertierte Charakter geradezu Programm zu sein. Und auch bei den Grünen macht sich die Lücke bemerkbar, die Joschka Fischer hinterließ, als er vor vier Jahren zum Elder Statesman wurde. Renate Künast und Jürgen Trittin werden erst noch beweisen müssen, was in ihnen als Wahlkämpfer steckt. Relativ am besten kommen noch FDP und Linke weg. Guido Westerwelle gehört mittlerweile zu den erfahrensten Spitzenleuten des Berliner Politikbetriebs, hat aber ein Problem: Er braucht endlich einen großen Erfolg, sprich die Regierungsbeteiligung im Bund. Und Oskar Lafontaine wie auch sein Alter Ego Gregor Gysi gehören anerkanntermaßen zu den besten politischen Rhetorikern im Lande. Andererseits wird sie diese Gabe allein noch nicht aus dem politischen Abseits holen, in das sie im Bund gezwungen sind. Und ob eine Doppelspitze unbedingt ein Vorteil sein muss, bleibt abzuwarten.

3. Analog zur vertrackten großkoalitionären Situation von SPD und CDU/CSU gibt es auch keine große Oppositionspartei, die die Regierung grundlegend angreifen könnte. Es gibt nur kleine Oppositionsparteien, die sich mit der Ausnahme der Linken, relativ offen den Regierenden als künftige Partner empfehlen wollen: die FDP in erster Linie der Union, die Grünen den Sozialdemokraten.

4. Das Internet rückt mehr und mehr in den Mittelpunkt des Wahlkampfes – als Kampagnen- wie als Medienplattform, aber auch als Rückkanal der Zielgruppe.

Die Parteien scheinen aus den Entwicklungen unterschiedliche Schlüsse gezogen zu haben. Die Union vermeidet den Wahlkampf bis auf weiteres. Offenbar in der vagen Hoffnung, dass auch Angela Merkel als Kanzlerin der Großen Koalition über einen Amtsbonus verfügt. Die SPD dagegen versucht sich als Herausforderin des Koalitionspartners. Bereits Anfang des Jahres schaltete die Sozialdemokratie mehrere Kampagnenseiten frei, darunter die des bereits im vergangenen September benannten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (siehe PR Report 03/2009). Wer sich auf frankwaltersteinmeier.de verirrt und sich nicht gerade für den Besuch des Außenministers im Stahlwerk Brandenburg/Havel interessiert, kann erfahren, dass der junge Frank-Walter auf dem Gymnasium kein Klassenprimus war, „aber übers Ganze ohne Ehrenrunden auskam, auch wenn es manchmal knapp war“. Ob man das wirklich alles wissen will? Die Titelverteidigerin ist da zurückhaltender. Viel erfährt man auf ihrer Seite über ihr Privatleben nicht. Eigentlich nur so viel: „Häufig kocht dann die CDU-Chefin für ihren Mann, den Berliner Chemieprofessor Joachim Sauer. Am liebsten rustikal: Kartoffelsuppe, Schnitzel oder Forelle.“ Wirklicher Online-Wahlkampf sieht anders aus, das wissen sowohl die SPD als auch die Union. Beide zieht es, genau wie ihre Mitbewerber, in die sozialen Netzwerke. Facebook, YouTube, flickr, Twitter – die verschiedenen Plattformen werden genutzt, um Kontakte zu knüpfen, Videos und Fotos zur Verfügung zu stellen und um Nachrichten zu verbreiten.

Kampagnen über das Netz steuern
Die Agentur Publicis Consultants hat Anfang Mai ein Online-Tool vorgestellt, das die Stärke und die Aktivität der Parteien im Netz grafisch darstellen will. Unter der Adresse wahlradar.de zeigt sich das politische Web in Deutschland als ein Spinnennetz mit roten, rosa, schwarzen, grünen, gelben und braunen Ballungsräumen, dazwischen die Seiten von Institutionen (lila) sowie Medien (weiß) und Blogs (grau). Die Website versteht sich als Schaufenster dessen, was mit dem neuen Instrument, das auch schon in den französischen und US-amerikanischen Wahlkämpfen 2007 und 2008 zum Einsatz kam, möglich sein soll. Dem altgedienten CDU-Wahlkämpfer Peter Radunski, heute als Berater von Publicis Consultants tätig, ist zwar klar, dass die Betrachter aus einer Karte des politischen Web ihre eigenen Schlüsse ziehen, gleichwohl setzen er und die Agentur darauf, dass Kampagnen durch ein solches Instrument steuerbarer werden. Radunski definiert das Internet als „das wesentlich Neue“ im modernen Wahlkampf: „In den siebziger Jahren hieß es, die Wahlen würden jetzt im Fernsehen entschieden. Das würde man heute vom Internet noch nicht sagen, aber es ist doch das zentrale Meinungsforum.“

Während 1998 trotz digitaler Visitenkarten der Parteien und einiger Medienseiten im Netz im Grunde noch ein traditioneller Offline-Wahlkampf geführt wurde, scheint sich der Online-Wettstreit mit den größer werdenden technischen Kapazitäten seit 2002 Stück für Stück ins Netz zu verlagern.

Kein Wunder also, dass der SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel das Internet mittlerweile als Herzstück der Wahlkampagne betrachtet. Anders als für die gar nicht mehr so großen Volksparteien bedeutet das Netz aber für die kleineren Parteien die Chance, näher heranzurücken. Und das nicht nur, weil sich zumindest im Umfeld von Grünen und FDP eine Klientel tummelt, die vermeintlich internetaffiner ist als die der SPD und der Union. Der wesentliche Punkt ist, dass in der virtuellen Welt die Präsenz nicht so sehr vom Budget abhängt wie auf der Straße, wo jedes Plakat, erst recht die großflächigen, echtes Geld kosten. Diese Vermutung scheint ein Blick auf wahlradar.de zu bestätigen.

Allerdings will man sich in der grünen Wahlkampfzentrale in Berlin gar nicht so sehr an derartigen Schaubildern berauschen. Man gibt sich lieber skeptisch. Das Internet wird bei den Grünen aber selbstverständlich als „Kernstück“ der Kampagne definiert, das in den Gesamtwahlkampf integriert sei. Das Wahlkampfmanagement weist dem Netz drei Funktionen für die grüne Kampagne zu: Präsentation und Selbstdarstellung, Dialog mit Sympathisanten und Kritikern sowie Mobilisierung.

Als Beispiel, dass die Mobilisierung im Netz auch für den Straßenwahlkampf genutzt wird, wird in der Wahlkampfzentrale die Spendensammelaktion für Großflächenplakate zur Europawahl genannt, die ab dem 29. Mai aufgestellt werden sollten. Der Dialog auf den eigenen Webseiten, werde, so wird beteuert, ohne politische Zensur geführt, lediglich das Strafrecht sei maßgebend, User Generated Content nicht online zu stellen. Die Grünen sehen den diesjährigen Online-Wahlkampf als Testlauf für 2013. Dann, so die Vermutung, werde der Wahlkampf tatsächlich im Netz entschieden. Heute, im Jahr 2009, sei ein Zwischenstadium erreicht, da das Internet, nicht zuletzt über die sozialen Netzwerke, erstmals strategisch genutzt werden könne. Vor vier Jahren sei dieses „Mitmach-Web“ noch sehr rudimentär ausgeprägt gewesen, heißt es bei den Grünen.
Im Internet, da scheinen sich die Wahlkampfmanager aller Parteien einig zu sein, stecken die größten Chancen. Aber nicht nur in Diskotheken lauern auch Risiken.

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