Sauberes Lobbying gelingt durch Selbstkontrolle und Transparenz
Als Reaktion auf die Kolumne „Sauberes Lobbying gelingt auch freiwillig“ (PR Report August 2011) von Kathrin Zabel nimmt Heiko Kretschmer in einem Leserbrief wie folgt Stellung. Was mit der Diskussion über den Skandal um Moritz Hunzinger begann und im Wahlerfolg der Piratenpartei einen vorläufigen Höhepunkt fand, ist Ausdruck des abgrundtiefen Misstrauens der Öffentlichkeit gegenüber Politik und den Interessenvertretern, die auf Politik Einfluss gewinnen wollen. Das Image der professionellen Interessenvertretung und ihrer Beziehung zur Politik ist in den letzten Jahren auf den Hund gekommen. Für jeden Politiker ist es zum Risiko geworden, mit einem Interessenvertreter „erwischt“ zu werden. Derweil kämpfen die Branche und die eigene Zunft um Akzeptanz und Glaubwürdigkeit. Zwei Hebel sind dabei richtungsweisend: Selbstkontrolle und Transparenz.
Ein freiwilliges Register als Alternative zu einem Pflichtregister im Bundestag, wie vom DPRG- Arbeitskreis „Public Affairs“ vorgeschlagen, würde die Transparenz des Lobbyismus effektiv nicht erhöhen. Das Lobbyregister der EU-Kommission hat gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht funktioniert. Es führt zu drastischen Verwerfungen im Markt, Rechts- anwälte entziehen sich fast völlig der Registrierung. Beratungsunternehmen werden in eine schwierige Lage gebracht, weil eine einheitliche Vorgehensweise für alle Kunden nicht gefunden werden kann.
Ein Register bringt nur Transparenz, wenn alle Formen der professionellen Interessenvertretung erfasst werden. Ein Pflichtregister wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz des Lobbyismus, keine vollständige Lösung. Es wäre gleichsam ein erster Schritt, um die Legitimität der Interessenvertretung in Deutschland wieder zu erhöhen. Ja, auch die bezahlte Interessenvertretung in ein neues Licht zu rücken.