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News / Interessenvertretung ist ein Zeichen lebendiger Demokratie
Dominik Meier
27.10.2011   News
Interessenvertretung ist ein Zeichen lebendiger Demokratie
 
Mit Blick auf die Finanzlobby in Brüssel hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding kürzlich angemahnt, Interessengruppen würden heute schon in frühen Phasen des Politikprozesses „Sturm laufen“, um auf politische Vorhaben Einfluss zu nehmen. „Früher hat niemand die Vorschläge der Kommission zerredet“, so Reding nostalgisch.

Der Verweis auf eine vermeintlich gute alte Zeit, in der sich weniger „von außen“ eingemischt wurde, ist jedoch keine zufriedenstellende Reaktion auf einen demokratisch völlig legitimen Vorgang. Wenn immer mehr Interessen aller Couleur und aus allen Richtungen auf die Entscheider einströmen, sollte die Politik stattdessen daraus Konsequenzen ziehen. Sie kann die Daten- und Informationsflut zwar nicht eindämmen, die Politik kann aber die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, dass jeder zu jedem Zeitpunkt weiß, mit wessen Interessen er es zu tun hat. Ein wichtiger Schritt auf EU-Ebene wäre dazu sicherlich das längst überfällige Bekenntnis der Kommission zu einem verpflichtenden Lobbyregister, das alle Formen der Interessenvertretung erfasst. In Zeiten, da die Lobbyisten von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Institutionen gern als die „heimlichen Strippenzieher“ und wahren Regenten dargestellt werden, sollte Politik zudem wieder stärker und selbstbewusster kommunizieren, wer entscheiden darf und wer beeinflussen will.
„Es gibt keinen ,guten‘ oder ,bösen‘ Lobbyismus. Es geht um professionellen, transparenten Lobbyismus.“

Gleichzeitig sollte aber außer Frage stehen, dass Interessenvertretung als Schnittstelle zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein Pfeiler demokratischen Handelns ist. Unsere repräsentative Demokratie lebt von vielfältigster Interessenartikulation und dem dazugehörigen notwendigen parlamentarischen Konsensprinzip. Je mehr Einzelinteressen sich bei den gewählten Mandatsträgern Gehör verschaffen, desto lebendiger ist eine Demokratie. Es geht letztlich nicht um weniger, sondern um mehr Interessenfluss ins politische Zentrum. Das gilt heute, in den komplexen Informationsgesellschaften, mehr denn je. Es ist daher nicht demokratiefördernd, wenn ständig unzählige Stimmen den Lobbyismus entweder regelrecht verdammen oder für sich die Legitimation in Anspruch nehmen, zu entscheiden was „guter“ und „böser“ Lobbyismus ist. Es gibt keinen „guten“ oder „bösen“ Lobbyismus. Es geht um professionellen und transparenten Lobbyismus, der sich strikt an qualitativen und ethischen Verhaltensregeln orientiert sowie an Recht und Gesetz hält. Wer sich diesen Regeln nicht unterwirft, schadet nicht nur der eigenen Branche, sondern vor allem unserer Demokratie. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass man diesen „schwarzen Schafen“ Einhalt gebieten kann. Es stimmt aber auch, dass dieser Prozess der Regulierung noch nicht abgeschlossen ist.

Dominik Meier ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol). Kontakt: dmeier@miller-meier.de

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