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News / EU-Kommunikation – Informieren allein reicht nicht!
Dominik Meier
29.09.2011   News
EU-Kommunikation – Informieren allein reicht nicht!
 
Entscheidungen zu vermitteln und verständlich zu machen ist als Ziel von Kom-munikation so alt wie die griechische Mythologie. So ist Hermes nicht nur Zusteller göttlicher Botschaften, wie es der gleichnamige Paketdienst nahelegt, sondern Übersetzer und Kommunikator des Olymp. Seine Verkündungen beschränken sich nicht auf eine Mitteilung an die Sterblichen, sondern sollen für Verständnis und Einsicht sorgen.

In Brüssel tagen bekanntlich keine Götter. Reijo Kemppinen hat als Chefkommunikator des Europäischen Rats allerdings ebenso die große Aufgabe, Entscheidungen zu vermitteln. Durch mehr Unmittelbarkeit in der Kommunikation versucht er, das Vertrauen in das EU-Organ zu stärken. Mit Hermes’ Geschwindigkeit kann man dank Social-Media-Technologie endlich bei der europäischen Meinungsbildung mithalten. Die für den Europäischen Rat erarbeitete Online-Strategie sieht vor, bei Medien und Menschen vor Ort mit dem Einsatz von Twitter und Co. auch das Vertrauen in EU-Institutionen zu stärken.

Ziel sei es, die Gemeinschaftsentscheidungen angepasst an die jeweiligen lokalen Besonderheiten in Bevölkerung, Medienlandschaft und Sprache zu kommunizieren. Das meint nichts anderes, als die komplexen Wege der Entscheidungsfindung in Brüssel für mehr Menschen nachvollziehbar zu machen und verständlich zu übersetzen.
„EU-Institutionen müssten sich stärker selbst zum Gegenstand des Diskurses machen.“
Die inhaltliche Deutung und Erklärung der gemeinsamen Politik verbleibt nach Kemppinens Vorstellung aber bei den national Gewählten, also den politisch Verantwortlichen. Wie einst Hermes sollen sie für Verständnis und Einsicht sorgen. Das ist einerseits nachvollziehbar, da Institutionen wie der Europäische Rat zunächst einmal einen Ordnungsrahmen für den Interessenausgleich der Mitglieder zur Verfügung stellen sollen. Die unmittelbare Folge ist aber eine Vermittlung und Wahrnehmung der Beschlüsse aus strikt nationaler Perspektive. Deswegen fehlt es der EU noch immer an eigenen Symbolen und an Legitimation.

Der Europäische Rat und andere EU-Institutionen müssten sich zur Verbesserung ihrer Wahrnehmung also stärker selbst zum Gegenstand des Diskurses machen. Transparenz und eine offene Dokumentation von Entscheidungen sind hierfür ein wichtiger Ansatz. Für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene muss aber auch die Dialogbereitschaft im Mittelpunkt stehen. Social Media bietet vor allem die Möglichkeit, Plattformen für Diskussion und Austausch zwischen den EU-Organen und den Bürgern zu schaffen. Gegenstand wären Prozesse, aber auch Inhalte der Entscheidungen. Mehr Dialog- und Antwortmöglichkeiten tragen dazu bei, das Verständnis der Institution und damit deren Legitimation zu erhöhen.

Die Online-Strategie der EU muss daher auf Partizipation statt nur auf Vermittlung setzen, denn die EU ist nicht der Olymp.


Dominik Meier ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol). Kontakt: dmeier@miller-meier.de

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