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News / Zur Bedeutung von Sperrfristen in Pressemitteilungen
Till Dunckel
25.08.2011   News
Zur Bedeutung von Sperrfristen in Pressemitteilungen
 
Die Wirkung von Pressemitteilungen hängt nicht zuletzt von einem guten Timing ab. Till Dunckel erläutert, mit welchen rechtlichen Mitteln Unternehmen den Zeitpunkt einer Veröffentlichung wirkungsvoll beeinflussen können.

Public-Relations-Experten wissen, dass nicht nur der Inhalt einer Nachricht, sondern vor allem auch das Timing der Veröffentlichung über deren Wirkung entscheidet. Während der Zeitpunkt des Erscheinens bei simplem Sachverhalt durch die Absendung der Pressemitteilungen leicht gesteuert werden kann, ist dies bei einer komplexen Nachricht, deren angemessene Veröffentlichung einige Vorbereitungen der Redaktionen erfordert, weitaus problematischer. In diesen Fällen ist es üblich, die Nachricht gegenüber den eingebundenen Redaktionen bereits einige Zeit vor Termin herauszugeben, sie aber zugleich mit einer sogenannten Sperrfrist zu versehen, derzufolge die Verbreitung der Nachricht nicht vor dem gewünschten Datum erfolgen darf.
Doch welche rechtliche Relevanz hat eine Sperrfrist, was droht einer Redaktion, die gegen sie verstößt? Juristisch ist eine Sperrfrist eine (zeitlich) aufschiebend bedingte Einwilligung in die Veröffentlichung einer Nachricht. Diese Einwilligung ist allerdings meist überflüssig, denn solange eine Nachricht wahrheitsgemäß ist und weder unternehmerische Geheimnisse noch die Privatsphäre der beteiligten Personen betrifft, steht es im freien Ermessen jeder Redaktion, darüber zu entscheiden, ob, wann und wie sie eine Nachricht veröffentlicht. Da inzwischen auch der Deutsche Presserat Sperrfristen nicht mehr für verbindlich hält, hätte ihre Nichtbeachtung keinerlei rechtliche Konsequenzen.
Es geht aber auch anders: Wenn die Sperrfrist (im Gegensatz zu einem einseitigen Hinweis in der Pressemitteilung) zwischen Unternehmen und Redaktion vertraglich ausdrücklich vereinbart wird, beispielsweise durch Zusendung einer kurzen Bestätigung durch die Redaktion, folgt aus ihr die unmittelbare Verpflichtung, die Nachricht nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist zu veröffentlichen. Mit einem Verstoß gegen diese Sperrfristvereinbarung würde ein Verlag unter anderem riskieren, vom Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.
Die beste Sperrfristvereinbarung ist allerdings nutzlos, wenn die Nachricht zugleich von dritter Seite publiziert werden kann. Bei der Beteiligung von Kooperationspartnern oder Auftragnehmern an öffentlichkeitswirksamen Projekten ist daher darauf zu achten, diese mit Hilfe von unter Vertragsstrafe gestellten Geheimhaltungsvereinbarungen zu einer gemeinsamen Medienpolitik zu verpflichten; ohne eine solche Vereinbarung – dies zeigt die Praxis – droht spätestens am Ende einer Kooperation ein Wettlauf widersprüchlicher Pressemitteilungen.
Gleiches gilt im Umgang mit ausscheidenden Führungskräften. Da nur die wenigsten Dienstverträge diesbezügliche Regelungen beinhalten, sollten Firmen bei der Verhandlung von Aufhebungsvereinbarungen mit dem Arbeitnehmer auch Inhalt und Sperrfrist einer gemeinsamen Pressemitteilung abstimmen und den Mitarbeiter bis zu ihrer Veröffentlichung zum Stillschweigen über sein bevorstehendes Ausscheiden verpflichten. Das betrifft auch Mitglieder von Konzern-Aufsichtsräten, damit diese die insbesondere bei der turnusgemäßen Prüfung der Besetzung von Managerposten ohnehin brodelnde Gerüchteküche nicht zusätzlich anheizen.

Dr. Till Dunckel ist in der Hamburger Medienkanzlei NESSELHAUF Rechtsanwälte tätig. Er vertritt Unternehmen und Privatpersonen im Presserecht und berät Kreative, Sportler und Vereine in vertraglichen Angelegenheiten. Daneben ist Dunckel Dozent für Presserecht an der Akademie für Publizistik.

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