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29.01.2009   News
Lobby-Regeln: (Rand-)Thema in der Krise
 

„Transparenz“ hat sich der Präsident mit dem Hang zu elektronischen Medien auf die Fahnen geschrieben.

Ganz in diesem Sinne will Barack Obama die Investitionsentscheidungen, die mit dem vom US-Repräsentantenhaus abgesegneten und vom Senat noch zu genehmigenden Konjunkturpaket in Höhe von 819 Milliarden Dollar möglich werden, im Internet öffentlich machen. Und dort will er auch preisgeben, welche Regierungsvertreter sich mit welchen Interessenvertretern getroffen haben. Dieses Verfahren ist Teil seines Vorstoßes, den Einfluss von Lobbyisten zu beschneiden. Dazu zählen etwa auch strengere Vorschriften für seine Mitarbeiter. Die dürfen beispielsweise erst nach einer zweiten Amtszeit des Präsidenten Lobbyist werden.
Mit seinem Vorgehen stärkt der „,e’-Präsident“ („Tagesspiegel“) den Glauben an seine Politik des „Change“. Doch der Enthusiasmus, mit dem die neuen Regeln vielerorts aufgenommen werden, ist nicht uneingeschränkt nachvollziehbar. Marco Althaus, Leiter des Deutschen Instituts für Public Affairs (DIPA) in Berlin, weist auf zum Teil deutlich strengere Regelungen in manchen US-Bundesstaaten hin. Und Pleon-Managing Partner Cornelius Winter hat als Beispiel für die Aufzeichnungen von Lobbyisten-Treffen das schottische Parlament parat, wo „gläserne Terminkalender“ der Abgeordneten geführt würden.
Sei’s drum: Während Obama bemüht ist, seine Wahlversprechen einzulösen, und in Großbritannien die Debatte um eine Regulierung des Lobbywesens tobt, lahmt die Diskussion in Deutschland. Daran hat auch ein Papier von de’ge’pol und Transparency International zur Transparenz von Interessenvertretung nichts geändert. Dabei müsste gerade in diesen Zeiten staatlicher Freigiebigkeit das Interesse groß sein zu erfahren, wer seine Nähe zur Politik nutzt und vom Geldsegen profitieren kann.  (fo)
 

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