Sauberes Lobbying gelingt auch freiwillig
Über das Ziel ist man sich weitgehend einig, über den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Rede ist von mehr Transparenz in der Lobbyarbeit. Sowohl im Bundestag als auch bei den Branchenverbänden sind mehr Klarheit und ethisch verantwortbares Handeln im politischen Raum ein Thema. So fordert die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol) in Kooperation mit Transparency International ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem alle Beteiligten Budgets, Kundenlisten sowie Gesprächsinhalte veröffentlichen müssen. Die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) – und hier insbesondere der Arbeitskreis Public Affairs – engagiert sich ebenfalls seit Jahren für größere Transparenz und Redlichkeit in Public Affairs und Lobbying, setzt jedoch auf Freiwilligkeit der Akteure. 2004 hat die DPRG die Richtlinie des Deutschen Rats für Public Relations (DRPR) „Zur Kontaktpflege im politischen Raum“ für sich als verbindlich angenommen. Hierin wird ethisch einwandfreies Handeln klar definiert. Auch den OECD-Konsultationsprozess zu den „Prinzipien für Transparenz und Integrität in der Lobbyarbeit“ hat die DPRG 2009 ausdrücklich begrüßt. In Brüssel gibt es bereits seit 1996 ein freiwilliges Lobbyregister beim Europäischen Parlament und seit 2008 auch bei der Kommission. Beide Register wurden erst kürzlich zusammengelegt.In Deutschland wird beim Deutschen Bundestag eine Verbändeliste geführt. Und seit einigen Jahren wird über die Einführung eines Lobbyregisters diskutiert. Anstelle einer gesetzlichen Regelung sollte vielmehr mittels eines Anreizsystems eine Selbstregulierung auf der Basis von Freiwilligkeit erfolgen. Solch ein öffentliches Verzeichnis, in das sich alle Lobbyisten, politischen Berater und Dienstleister freiwillig mit ihren Kontaktdaten und Schwerpunkten eintragen können, schafft mehr Transparenz. Es sollte beim DRPR geführt werden, der seit Jahren innerhalb der PR-Branche für Absenderklarheit eintritt. Die DPRG setzt in der Transparenzfrage auf einen sachlichen und fairen Interessenausgleich zwischen Politik, Gesellschaft und Interessengruppen. Es gilt, das eigentliche Ziel – sauberes Lobbying – zu diskutieren und die Debatte nicht auf eine reine Registrierungsdiskussion zu reduzieren.