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28.07.2011   News
eG8-Forum – Kontrolle statt Dialog
 
Im Vorfeld des diesjährigen Weltwirtschaftsgipfels Ende Mai in Deauville hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy prominente Vertreter der Internet- und Medienbranche zum „eG8- Forum“ nach Paris geladen. Mit dem Ziel, das Web zu „zivilisieren“ (Sarkozy), tanzte der Kongress um aktuelle Herausforderungen der digitalen Globalisierung, vom Urheberrecht über Datensicherheit bis zum Schutz der Privatsphäre. Das Thema Netzneutralität oder etwa die Frage, ob und wie man ein weltumspannendes Netz mit nationalen Gesetzen überhaupt regulieren kann, blieben außen vor. Die Erkenntnisse wurden anschließend den Staats- und Regierungschefs der sogenannten G8-Gruppe übermittelt. Bei Beobachtern allerdings fiel die Veranstaltung durch. Zwar begrüßten sie, dass sich die Politik erstmals explizit mit den Auswirkungen des Internets auf Wirtschaft und Gesellschaft befasste. Als wahres Motiv des Gipfels vermuten Kritiker jedoch, vollkommener Online-Kontrolle und -Zensur den Weg bereiten zu wollen – zu Lasten von Meinungsfreiheit, Teilhabe und Mitbestimmung des Einzelnen. In einer Stellungnahme zum eG8-Forum mahnte der Hightech-Verband Bitkom, Leitgedanke müsse sein, die Freiheit des World Wide Web zu erhalten und zugleich auch in der digitalen Welt ein Höchstmaß an Schutz der Privatsphäre zu bieten. Das Internet dürfe „keinesfalls überreguliert“ werden. Es brauche vielmehr „internationale Mindeststandards“. Bei Datenschutz, Urheberrecht oder der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität griffen nationale Gesetze zu kurz. Während sich auf globaler Ebene Bestrebungen abzeichnen, das Regelwerk im Sinne der Unternehmen anzupassen, um vor allem diese vor Datenmissbrauch zu schützen, steht zu befürchten, dass die ohnehin strengen Anforderungen an den Datenschutz in Deutschland weiter verschärft werden. Das dürfte die Wirtschaft vor neue Aufgaben stellen – auch und gerade Konzerne aus dem angelsächsischen Raum von Facebook über Google bis Apple, die eine deutlich liberalere Haltung zum Thema aufweisen und deren Kommunikationsarbeit in puncto Datenschutz und Datensicherheit bisher eher reaktiv als antizipativ erfolgte. Konzept und Umsetzung des eG8-Forums stammten von der MSLGroup, die zur französischen Agenturgruppe Publicis gehört.
 

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