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News / Ermittlungsbehörden als vierte Gewalt? – Zur Legitimität ihrer PR
Till Dunckel
27.06.2011   News
Ermittlungsbehörden als vierte Gewalt? – Zur Legitimität ihrer PR
 
Eine Reihe aktueller, viel beachteter Strafprozesse zeigt, dass professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch für bundesdeutsche Staatsanwaltschaften kein Fremdwort mehr darstellt. Till Dunckel erläutert die rechtlichen Grundlagen dieser Auskunftsfreude.

Zum Modethema „Litigation PR“ ist schon einiges gesagt worden, zum Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann erst recht. Gleichwohl gibt die gewaltige Medienberichterstattung, die dieses Verfahren ausgelöst hat, allen Anlass zur Frage nach ihrem Auslöser und ihrer rechtlichen Zulässigkeit.
Die öffentliche Vorverurteilung braucht keine Rechtskompetenz und keine Kenntnis der Verfahrensakten; sie richtet sich ausschließlich nach Wucht und Ausdauer, mit der vermeintliche Skandale in den Medien verbreitet werden. Für beides sorgen, wie im Fall Kachelmann, die Staatsanwaltschaften mit zunehmender Professionalität. So etwa der Pressesprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft, der bereits kurz nach der Festnahme die Identität ihres Verdächtigen verkündete und während des monatelangen Ermittlungsverfahrens durch mediengerechte Informationshäppchen professionell für einen Spannungsbogen sorgte, der schließlich zu einem der meistbeachteten deutschen Strafprozesse führte.
Doch wer oder was gibt der Staatsanwaltschaft das Recht, die öffentliche Aufmerksamkeit derart zu befeuern? Auf die in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes verankerte Meinungsfreiheit können sich die Ermittlungsbehörden jedenfalls nicht berufen, denn die soll den Bürger im Gegenteil vor staatlichen Eingriffen schützen.
Ein anderes in diesem Zusammenhang zu hörende Argument ist das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. Damit hat die PR-Arbeit der Staatsanwaltschaften jedoch nichts zu tun. Denn während die Öffentlichkeit gerichtlicher Hauptverhandlungen jedenfalls im Strafrecht für einige Transparenz und somit gegen eine Geheimjustiz wirkt, sollte der Ablauf der Ermittlungsverfahren meist vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.
Schließlich argumentieren Vertreter der Staatsanwaltschaften, ihre PR-Arbeit sei notwendig, um ein Gegengewicht zu der zunehmend professionellen Öffentlichkeitsarbeit der Beschuldigten und ihrer Anwälte zu schaffen. Es mag sein, dass diese Sichtweise in den USA, wo Staatsanwaltschaften als Gegenspieler der Verteidigung konzipiert sind, Berechtigung hat. Auf die streng zur Objektivität verpflichteten deutschen Ermittlungsbehörden lässt sich dieses Argument hingegen nicht übertragen. Denn Aufgabe der Staatsanwaltschaften ist die Vorbereitung gerichtlicher Verfahren, nicht hingegen die Förderung einer öffentlichen außergerichtlichen (Vor-)Verurteilung der Beschuldigten.
Die verbleibenden Rechtsgrundlagen für mitteilungsfreudige Staatsanwälte sind die Landespressegesetze. Sie verpflichten Behörden, Auskünfte zu erteilen, soweit dem nicht schwer wiegende Interessen, etwa der Beschuldigten, entgegenstehen. Mein persönlicher Eindruck ist, dass diese im Einzelfall zu treffenden Abwägungsentscheidungen zunehmend misslingen und Staatsanwaltschaften oft bereits eine gewisse Prominenz eines Beschuldigten genügt, um umfassende Auskünfte zu erteilen. Eine Befugnis zur laufenden Unterrichtung der Öffentlichkeit durch den Versand ungefragter Pressemitteilungen – wie im Fall des Wettermoderators Kachelmann geschehen – geben im Übrigen auch die Landespressegesetze nicht.


Dr. Till Dunckel ist in der Hamburger Medienkanzlei NESSELHAUF Rechtsanwälte tätig. Er vertritt Unternehmen und Privatpersonen im Presserecht und berät Kreative, Sportler und Vereine in vertraglichen Angelegenheiten. Daneben ist Dunckel Dozent für Presserecht an der Akademie für Publizistik.

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