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News / Out of Order? – Die EU-Außenpolitik in der Krise
Dominik Meier
27.06.2011   News
Out of Order? – Die EU-Außenpolitik in der Krise
 
„Ashton-Bashing“ ist unter Brüsseler Journalisten verbreitet, wie Arte-Korrespondentin Carolin Olivier festgestellt hat. Die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton war noch keinen Tag im Amt, da wurde sie schon vorgreifend als unqualifizierte „Notlösung“ und „Quotenfrau“ demontiert. Aber nicht nur für Ashton selbst sind die letzten eineinhalb Jahre schwierig verlaufen. Auf der Großbaustelle Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stehen die Maschinen entweder still oder die Motoren stottern unentwegt. Die Leitidee einer gemeinsamen EU-Außenpolitik wird durch nationale Alleingänge bei wichtigen Fragen mittlerweile zunehmend konterkariert.
Die Dynamik der Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ hat nochmals verdeutlicht, dass wichtige EU-Mitgliedsstaaten entweder nicht bereit sind, auf eine gemeinsame Positionierung aus dem Hause Ashtons zu warten, oder Ashton nicht in der Lage ist, eine europäische Deutungshoheit bei zentralen Fragen und Krisen zu beanspruchen. Immer mehr Brüssel-Kenner berichten über nationale Regierungen, die ihre „Außenministerin“ übergehen und ihr die Gefolgschaft verweigern würden. Selbst Kommissionspräsident Barroso beschränke zusehends ihre Handlungsspielräume.
Unabhängig davon steht fest, dass Ashton mit ihrem Kommunikationsstil ihren Kritikern eine Steilvorlage liefert. Wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel der moderierende „Teflon-Stil“ lange Zeit als Stärke ausgelegt, musste sich Ashton diesen von Beginn an zum Vorwurf machen lassen.

„Die berühmte eine Telefonnummer für die Außenpolitik Europas besitzt Catherine Ashton leider nicht.“



„Stille Diplomatie“, zu der sich Ashton bei ihrem Amtsantritt bekannte, hat ihren medienpolitischen Preis. Ashton ist über die politischen Zirkel hinaus in Europa weitgehend unbekannt gewesen und geblieben. Die Hoffnung vieler auf eine gemeinsame, starke außenpolitische Stimme, hat sich nicht erfüllt. Gerade die europäische Außenpolitik lebt von personalisierter und öffentlichkeitswirksamer Aufmerksamkeit. Die berühmte eine Telefonnummer für die Außenpolitik Europas besitzt Ashton leider nicht.
Jedoch sollte sich die Kritik über das Stimmengewirr einer europäischen Außenpolitik nicht allein bei Ashton entladen. Die EU-Verfassungsmütter und -väter haben es nicht geschafft, im Lissabon-Vertrag die strukturelle Schwerfälligkeit der Entscheidungsfindung zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Organen in der GASP zu entschärfen.
Erfolgreiche EU-Außenpolitik ist vor allem auch kommunikative Machtpolitik. Die Hoheit über die Verhandlungstische nationaler Diplomaten erringt nur, wer durch personalisierte und medial wirksame Außenpolitik frühzeitig die europäische Agenda mitgestaltet. Stille Diplomatie ist hierzu nicht das allerbeste Mittel. In diesem Sinne sollte sich Ashton endlich den außenpolitischen Hut aufsetzen, von dem die Europäer in den vergangenen Jahren immer gesprochen haben.


Dominik Meier ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol). Kontakt: dmeier@miller-meier.de

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