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News / Bei Medienpräsenz im Gerichtssaal das Risikopotenzial reduzieren
Till Dunckel
26.04.2011   News
Bei Medienpräsenz im Gerichtssaal das Risikopotenzial reduzieren
 
Gerichtsverhandlungen sind meistens öffentlich und daher regelmäßig Gegenstand medialer Berichterstattung. Till Dunckel erläutert die Hintergründe des Öffentlichkeitsgebots und seiner Folgen für die Prozessführung und die Verfahrensbeteiligten
Wann immer prominente Unternehmen oder Per-sonen in Gerichtsverfahren involviert sind, sind Schlagzeilen programmiert. In Zeiten knapper Verlagskassen genügt nicht selten die bloße Bekanntheit eines Verfahrensbeteiligten, damit selbst seriöse Redaktionen sogar gänzlich unspektakuläre gericht- liche Auseinandersetzungen zum Gegenstand einer Berichterstattung machen.
Dass derartige Verfahren überhaupt bekannt werden können, ist dem im verfassungsrechtlichen Demokratieprinzip verankerten und in § 169 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geregelten Grundsatz der Öffentlichkeit gerichtlicher Auseinandersetzungen zu verdanken: Die Öffentlichkeit der Verhandlungen soll der Gefahr einer „Geheimjustiz“ vorbeugen und die Kontrolle der Rechtsprechung durch das Volk möglich machen.
Allerdings gilt das Öffentlichkeitsgebot nicht uneingeschränkt. Die wichtigste Einschränkung ist das Verbot von Ton- und/oder Bildaufnahmen. Dieses Verbot soll außer den Persönlichkeitsrechten der am Prozess beteiligten Personen vor allem die Funk- tionsfähigkeit der Justiz vor den bei laufenden TV-Kameras zu befürchtenden Selbstdarstellungen der am Prozess beteiligten Anwälte, Staatsanwälte und Richter schützen. Aber auch ohne Kameras stellt die Anwesenheit von Journalisten in Gerichtsverhandlungen die Verfahrensbeteiligten vor besondere Herausforderungen.
In Strafverfahren bestehen diese Herausforderungen im Stigma der Verdächtigung: Wer als Angeklagter in einem Strafverfahren von den Medien einmal namentlich genannt wurde, wird den Verdacht, die ihm vorgeworfene Tat womöglich doch begangen zu haben, auch nach einem Freispruch bester Güte kaum ablegen können. Demgegenüber muss in Zivilprozessen versucht werden zu verhindern, dass beteiligte Personen durch sachlich falsche Berichte in ein negatives Licht gerückt werden. Denn während die Öffentlichkeit in Strafverfahren durch die vorgeschriebene Verlesung der Anklageschrift sämtliche zum Verständnis erforderlichen Informationen in der öffentlichen Verhandlung vorgetragen bekommt, hat die Öffentlichkeit in Zivilverfahren oftmals überhaupt keine Chance, auf Basis der mündlichen Verhandlung zu verstehen, worum es in dem Prozess überhaupt geht. Meist gehen der öffentlichen mündlichen Verhandlung Monate lang Schriftwechsel voraus, ohne deren Kenntnis der Inhalt des Rechtsstreits nicht zu verstehen ist.
Im Rahmen zivilprozessualer Verfahren kommt es daher entscheidend darauf an, dass die eigenen Prozessbevollmächtigten die Mechanismen der Medien kennen und sie bei der Prozessführung berücksichtigen. Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, dass die Parteien mit geeigneter Pressearbeit („Litigation PR“) der Gefahr einseitiger Presseberichte entgegenwirken. Sollten sich allerdings beide Parteien von Anfang an einig sein, ihren Streit unter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen zu wollen, empfiehlt sich der Gang vor ein privates Schiedsgericht. Dort gilt anstelle eines Öffentlichkeitsgebots uneingeschränkte Verschwiegenheit.

Dr. Till Dunckel ist in der Hamburger Medienkanzlei Nesselhauf Rechtsanwälte tätig. Er vertritt Unternehmen und Privatpersonen im Presserecht und berät Kreative, Sportler und Vereine in vertraglichen Angelegenheiten. Daneben ist Dunckel Dozent für Presserecht an der Akademie für Publizistik.
 

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