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News / Habermas’ Plädoyer für mehr Partizipation in der EU
Dominik Meier
26.04.2011   News
Habermas’ Plädoyer für mehr Partizipation in der EU
 
Steckt der europäische Einigungsprozess in einer Sackgasse? In einem Gastbeitrag in der „SZ“ wirft niemand anderes als Jürgen Habermas diese Frage auf. Die EU sei heute mehr denn je das „Eliteprojekt“ der Politik, die Bevölkerung entmündigt. Leitmedien stürzten sich nach Erscheinen des Artikels vor allem auf die scharfe Kritik an den politischen Eliten. Weitgehend unberücksichtigt blieb indes, dass Habermas seine durchaus polemische Einschätzung des Status quo mit einem konkreten Ruf nach mehr Parti- zipationsmöglichkeiten verbindet, sprich: einer Stärkung der öffentlichen Prozesse der Meinungsbildung.
Die EU kennt zwar sehr wohl öffentliche, direkte Verfahren der Willensbildung. Zutreffend aber ist, dass diese sehr bürokratisch und lebensfern wahrgenommen werden. Verheerender noch: Die meisten Bürger wissen um ihre Möglichkeiten der Partizipation gar nicht. Folglich kann die EU daraus nur eine formale, recht begrenzte demokratische Legitimation für sich ableiten. Ein Beispiel: Das kürzlich veröffentlichte Grünbuch für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) müsste eigentlich in mehrfacher Hinsicht für Gesprächsstoff sorgen. Zum einen hatte die EU-Kommission festgestellt, dass das Prinzip der Selbstregulierung im Bereich der Corporate Governance in weiten Teilen gescheitert sei. Zum anderen plädiert sie für eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten. Jetzt hat die Kommission dazu aufgerufen, sich im Rahmen einer bis Juli laufenden öffentlichen Konsultation mit eigenen Beiträgen selbst zu Wort zu melden. Das klingt nach E-Democracy, nach Beteiligung. Doch trotz der Relevanz: Das Konsultationspapier scheint für die Medien uninteressant zu sein, folglich bleiben die meisten Bürger desinformiert.

„Der Informationsfluss zwischen EU und Öffentlichkeit trocknet nicht selten bereits an der Quelle aus.“


 


Der Informationsfluss zwischen EU und Öffentlichkeit trocknet nicht selten bereits an der Quelle aus. So bleibt das von der Kommission angestrebte Beteiligungsverfahren zumindest gefühlt ein Elitendiskurs, ein spezialisierter Verwaltungsakt, in der Präsentation nach außen insgesamt so charmant und motivierend wie ein Amtsbesuch kurz vor Freitagmittag.
Dem Einwand, es gäbe kein großes Interesse und auch keine Befähigung zur breiten Teilhabe an politischen Debatten, denn Politik sei ein spezielles und kompliziertes Geflecht, gerade auf EU-Ebene, erteilt Habermas eine leidenschaftliche Antwort als überzeugter Europäer. Die „unpolitische Schwärmerei für das Überparteiliche“, die Politikverdrossenheit beruhe vielmehr auf einer permanenten politischen Unterfor- derung der Bürger, und zwar durch das Abschieben des Politischen ins Administrative. Der Mensch strebe aber nach echter Teilhabe. Politikverdrossenheit zeige das Potenzial für eine mögliche Hinwendung zur Politik. Die EU-Kommission hat also noch alle Chancen, die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.

Dominik Meier ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol). Kontakt: dmeier@miller-meier.de

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