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26.04.2011   News
Die große Unbekannte
 
Die EU-Kommission? Ein Bürokratie-Monster. Ihre Initiativen? Schildbürgerstreiche. Die Abgeordneten in Brüssel? Faul. In den 27 Mitgliedsstaaten begegnen viele Menschen der Europäischen Union mit Skepsis, Vorurteile überwiegen. Experten begründen die gestörte Beziehung mit schlechter Kommunikation der Verantwortlichen und fordern: Europa braucht außer Herz und Hand vor allem ein Gesicht. Von Bijan Peymani
Höhere Mindeststeuer auf Tabak, deutliche Preissprünge bei Diesel, Einführung einer EU-Abgabe – wann immer hiesige Medien Depeschen aus Brüssel in die deutschen Wohnstuben kabeln, beschleicht den Bürger das mulmige Gefühl: Das wird wohl teuer. Erfreuliche Gesetzesvorhaben der Kommis-sion wie das Streichen der Roaming-Gebühren im grenzüberschreitenden Mobilfunk rutschen unter die Wahrnehmungsschwelle. Mit Europa verbindet viele Menschen nicht nur hierzulande eine Art Hassliebe, im schlimmsten Fall überwiegt demonstra- tives Desinteresse.
Experten begründen die Nicht-Beziehung vieler Europäer zur Gemeinschaft der inzwischen 27 Staaten mit einer missratenen Außendarstellung insbesondere der Kommission und ihrer Arbeit. „Europas Bürokratie kommuniziert abstrakt, abgehoben und technokratisch – und damit uninteressant für die Öffentlichkeit“, analysiert Alexander Schmitt-Geiger, Chef der Agentur Communication Public Affairs in München. Die Politik sei so sehr damit beschäftigt gewesen, Europa zu bauen, dass sie vergessen habe, den Bürgern ihr Handeln zu erklären.
Statt direkter Mitbestimmung etwa über Plebiszite dominieren – von wenigen Ausnahmen in einzelnen Mitgliedsländern abgesehen – zumeist Basta- Beschlüsse. Schmitt-Geiger: „Die Bevölkerung hat deshalb das Gefühl, dass Entscheidungen in Brüssel in großer räumlicher, politischer und emotionaler Distanz zu ihrer Lebenswirklichkeit getroffen werden.“ Schuld daran trägt nach Meinung von Lutz Meyer, Geschäftsführer der Commarco-Neugründung Blumberry in Berlin, allerdings auch die Presse selbst. „Die Brüsseler Politik vermittelt sich zu 99,8 Prozent über die Medien, und die berichten nur über Räte, Streit, Probleme“, sagt Meyer. In der Tat gleichen sich die Fernsehbilder europaweit: Menschen in Konferenzräumen, vor Fahnen, hinter Tischen. „Den EU-Institutionen gelingt es nicht, Inhalte und Fortschritte zu vermitteln“, so Meyer, dazu bräuchte es mehr Pressevertreter in Brüssel, mehr Personen, die gut erklären könnten, und eine interessantere Aufbereitung der Themen. Bei der Europawahl 2009 sei dies gelungen – „wenn auch nur für kurze Zeit“.

Distanz gewachsen
Nachrichten aus Brüssel spannend aufbereiten, das jedoch geht nur mit eigenem, kompetenten Personal. Das Gros der Medien kann, will sich einen solchen Apparat nicht leisten. In ihrer Not greifen sie auf das Gratis-Material des audiovisuellen Dienstes der Kommission zurück. Und das ist häufig nicht nur langweilig, sondern manipulativ: ausgewogene Berichterstattung und kritische Einordnung fehlen darin. Mit Millionenbudgets sorgt die Kommission zudem dafür, dass etwa AFP und Euronews ihr Treiben wohlwollend abbilden.
Ähnlich verhält es sich beim von Ex-Kommissarin Margot Wallström installierten Radionetz Euranet. Die Schwedin war während José Manuel Barrosos erster Amtszeit als EU-Kommissionspräsident mit der Herkules-Aufgabe betraut worden, die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission zu optimieren. Trotz allen Bemühens (50-Punkte-Plan, Plan D, Weißbuch) gelang es ihr jedoch nicht, „die wachsende Kluft zwischen EU und Bürgern zu verkleinern“, urteilt Dominik Meier, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) in Berlin.
Meier weiter: „Das hat sie nicht geschafft, wahrscheinlich auch gar nicht schaffen können.“ Wallström selbst begründete ihr Scheitern mit fehlendem Geld sowie Ränkespielen innerhalb der EU-Institutionen. Schmitt-Geiger sieht den wahren Grund allerdings „in ihrem Versuch, Berichterstattungen zu kaufen“. Mit Justizkommissarin Viviane Reding, von 1986 bis 1998 Vorsitzende des Luxemburgischen Journalistenverbands, hat seit Februar 2010, dem Start der „Kommission Barroso II“, eine ausgewiesene Expertin die Medienarbeit in der Hand. Ab jetzt soll alles gut, mindestens aber viel besser werden.

Fokus auf Barroso
Ihre Initiative zur Optimierung der Außendarstellung von Präsident, Kommission und der EU insgesamt kommt mit 14 Punkten aus – zunächst. Im Ergebnis rät Reding zur konsequenten Personalisierung auf Barroso und seine 26 Kommissare sowie zu einer Zentralisierung der Kommunikation. Beides hält Schmitt-Geiger für sinnvoll: Mehr Nähe und Vertrauen machten die Botschaften greifbarer, gäben ihnen ein Gesicht. Und dank zentralisierter PR „könnte die EU konsistenter, also mehr Mit-einer-Stimme-sprechend, wahrgenommen werden“.
Für die Menschen würde Europa damit verständlicher. Deshalb hält auch degepol-Chef Meier Redings Vorschläge für „plausibel“. Die größte Hürde für eine überzeugende, konsistente und bürgernahe Kommunikation sieht er jedoch „im Einzelinteresse der Akteure – einerseits bei den Kommissaren, andererseits bei den nationalen Regierungen“. Gerade die zeigen eindrucksvoll, wie man dem Volk Politik überzeugend verkauft. Ob Merkel, Sarkozy oder Berlusconi: Regierungshandeln trägt immer eine Handschrift, hat immer ein Gesicht.
Das Kernproblem bleibt: Damit die EU-Kommission die Menschen in den Mitgliedsstaaten für Europa begeistern kann, müssen diese die Institu- tion erst einmal bemerken. „Faktisch ist dem Bürger fast die gesamte Kommission unbekannt“, urteilt Meier, „Ausnahmen wie Präsident Barroso oder Energie-Kommissar Günther Oettinger (zuvor Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Anm. d. Red.) bestätigen diesen Eindruck.“ So nehme der Bürger das Organ als „gesichtsloses und unpersönliches Brüsseler Konstrukt“ wahr. Deshalb entwickle er keinerlei Beziehung zu ihm.
Dass Personalisierung auch auf EU-Ebene funktionieren kann, beweist Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Trichet ist bekannt, er polarisiert, und er weiß die Medien geschickt zur eigenen Inszenierung zu nutzen – etwa, wenn er an einem Donnerstagmittag in typisch kryptischer Banker-Sprache erklärt, warum die EZB den Leitzins unverändert gelassen oder um Nuancen angehoben hat. Doch ist Barroso aus diesem Holz, hat er das Profil, künftig als Regierungschef der EU wahr und ernst genommen zu werden?

Positiver Trend
Weil es sich beim Kommissionspräsidenten um eine „klassische Kompromissposition“ der Mitglieder handelt, wie Meier betont, wird man vergebens auf eine starke, unabhängige Persönlichkeit warten. „Dafür macht er es eigentlich sehr gut“, befindet Kollege Meyer. Dem widerspricht Schmitt-Geiger: Barroso werde weder als besonders kompetent, charismatisch oder sympathisch wahrgenommen. „Er ist keine Integrationsfigur“, kritisiert Schmitt-Geiger, „doch genau das wäre Voraussetzung dafür, dass die Strategie der Personalisierung aufgeht.“
Ein deutlich besseres Zeugnis stellt Schmitt-Geiger der Generaldirektorin Kommunikation, Juana Lahousse-Juárez, aus. Die Spanierin hatte im März 2010 Claus Sørensen beerbt, für Schmitt-Geiger ein „farbloser Kommunikator, der – ganz dem Vorurteil entsprechend – im Elfenbeinturm EU agierte“. Unter Lahousse-Juárez betreibt die Kommission eine deutlich aktivere Pressearbeit. Mehr als in der Vergangenheit greift sie die konkreten Interessen und Sorgen auch der hiesigen Bevölkerung auf, stellt sich oft gegen die nationalen Regierungen.
So revidierte die Kommission nach der Katas- trophe im japanischen Fukushima frühzeitig ihre Energie- und Klimapolitik und setzte sich damit an die Spitze einer EU-weiten Energiewende. „Dieses Kommunikationsverhalten führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger das Gremium nicht mehr als Ins-titution wahrnehmen, die ihren Alltag einschränkt, sondern ihre alltäglichen Sorgen aufgreift und aktiv vertritt“, analysiert Schmitt-Geiger. Auch, weil Lahousse-Juárez den Reding-Ansatz der Personalisierung mit Inhalten der Kommissionsarbeit flankiert. Damit erreicht sie, dass hiesige Medien zu aktuellen, in Deutschland diskutierten Themen verstärkt die Auffassung der Brüsseler Behörde in ihre Berichterstattung mit einbeziehen. Die Kommission kann so als relevanter politischer Player wahrgenommen werden. „Und dies“, so Schmitt-Geiger, „könnte das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Europa wecken.“ Allein, der Weg dorthin scheint steinig. Vorerst bleibt Europa mit seinen Institutionen für die meisten Europäer eine große Unbekannte.

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