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Dominik Meier
22.03.2011   News
Karenzzeiten, Kontaktverbote, Kontrollmöglichkeiten
 
Platon, Machiavelli und Max Weber waren sich zumindest in einer Sache einig: Der ideale Politiker muss über besondere Eigenschaften verfügen – ob es die Kardinaltugenden der Antike, die virtù des Mittelalters oder die Bürgertugenden der Neuzeit waren. Diese philosophische Tradition legt nah, dass das Pathos nicht fern sein kann, wenn Ethik und Politik aufeinandertreffen.
Auch der derzeit überarbeitete Verhaltenskodex für EU-Kommissare appelliert an das gute Gewissen der Politiker. Ehemalige EU-Regierungsmitglieder sollen sich bei der Annahme von neuen Tätigkeiten „ehrenhaft und zurückhaltend“ verhalten. Die praktische Bewertung dieser Kategorien ist freilich umstritten. Im Detail geht es um Umfang und Dauer der Informationspflicht für ehemalige Regierungsmitglieder sowie die Ausweitung des „Kontaktverbots“ zu ihren früheren Dienststellen. Aktuelles Beispiel ist Ex-Kommissar Günter Verheugen, der für die mögliche Verschleierung einer Beratungstätigkeit in EU-Fragen in die Kritik geraten ist.
Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen auf. Klar ist: Der Weber’sche Berufspolitiker, der im Gegensatz zu Platons Ideal des selbstlosen Wächters sowohl für als auch von Politik lebt, muss im Sinne einer good governance seine Tätigkeiten heute zunehmend transparent machen.

„Wann werden ehemalige Berufspolitiker und Regierende wieder zu Privatmenschen?“


 


Doch wie umgehen mit jenen EU-a.D.s, die ihr Wissen und ihre Kontakte natürlich nicht am letzten Arbeitstag an den Türen des Berlaymont-Gebäudes abgeben, sondern sie auf dem freien Markt der Politikberatungs- und Kommunikationsbranche gewinnbringend anbieten? Wann werden ehemalige Berufspolitiker und Regierende wieder zu Privatmenschen? In welchem Umfang und wie lange hat die Allgemeinheit das Recht, sich einzumischen, Transparenz und Kontrolle zu fordern, wenn eine Person offiziell nicht länger im Dienste der Allgemeinheit steht?
Bestehende Karenzregelungen, die dann greifen sollen, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Beratungsauftrag oder Stelle und ehemaliger Ressorttätigkeit besteht, sind umstritten. Ist bei komplexen und hoch interdependenten Politikfeldern wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik überhaupt eine transparente Unterscheidung möglich, wann ein inhaltlicher Zusammenhang gegeben ist und wann nicht? Ferner dürfte ein ehemaliges EU-Regierungsmitglied mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gute Kontakte zu anderen Ressorts gehabt haben, die vom „Kontaktverbot“ nicht ausgeschlossen sind.
Ob und wie sich der sogenannte Bereich des Privaten vom öffentlichen Bereich des Politischen trennen lässt, hat Theoretiker der Antike sowie der Neuzeit gleichermaßen bewegt. Die Antworten werden auch in der anhaltenden Debatte über Karenzre- gelungen je nach Interessenlage unterschiedlich ausfallen.

Dominik Meier ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol). Kontakt: dmeier@miller-meier.de

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