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News / Überzeugungsarbeit
27.08.2008   News
Überzeugungsarbeit
 

Gegner von Projekten der öffentlichen Hand profitieren oft von einer mangelnden Dialogbereitschaft der Befürworter. Die Bürger in Entscheidungsprozesse einzubinden, verspricht mehr Erfolg. Von Uwe Förster

„Die Bürger sind nicht Politik verdrossen, sie sind nur Parteien verdrossen“, sagt Angelika Gardiner. Wer den Argumenten der Journalistin im Ruhestand folgt, der mag diese optimistische Einschätzung allmählich teilen. Gardiner wartet mit diversen Beispielen für ihre These auf, darunter auch mit dem Petueltunnel in München: Ein umkämpftes Verkehrsprojekt, das 1996 per erstem kommunalen Bürgerentscheid in der Geschichte der bayrischen Landeshauptstadt durchgesetzt worden war. Ein viel befahrener Abschnitt des Mittleren Rings wurde danach unter die Erde verlegt und 2002 eröffnet. Die Tunnelbefürworter hatten den Entscheid knapp gewonnen, SPD und Grüne im Stadtrat waren dagegen. Heute könnten die Leute dort im Grünen spazieren gehen und in Eisdielen die Sonne genießen, berichtet Gardiner über ein aus ihrer Sicht gelungenes, millionenschweres Projekt, das zwei Stadtteile wieder verbunden habe, die unter hoher Lärmbelastung gelitten hätten. Im Übrigen sei es auch ein Vorurteil, dass sich die Leute nur für die Angelegenheiten unmittelbar vor ihrer Haustür interessierten, fügt das Vorstandsmitglied im Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie hinzu.

Der Verein setzt sich dafür ein, die Hürden für Bürgerbeteiligung in der Stadt und im Land zu senken. „Wir wollen einen anderen Politikstil“, erläutert Gardiner, und sie nimmt damit eine Stimmung auf, die der „Spiegel“ (17/2008) als „Trend zur Bürgerwehr“ bezeichnet. Weiter schreibt das Magazin unter Hinweis auf eine Untersuchung: „Gab es Mitte der neunziger Jahre weniger als 100 Bürgerbegehren pro Jahr in Deutschland, waren es im vergangenen Jahr rund 300 – die Hälfte endete mit einem Sieg der Rebellen.“

Die Kunst der Oppostion
Die Gründe, warum Bürgerbegehren vermehrt zustande kommen, sind vielschichtig. Einen der interessanteren liefert Ingo Seeligmüller von der Leipziger Agentur Neuland PR: „Ausschlaggebend für dieses Phänomen ist vor allem die zunehmende Professionalisierung der Kommunikationsaktivitäten von Bürgerinitiativen und NGOs, die im Rahmen einer strategischen Kampagnenarbeit die Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess oft geschickt inszenieren.“

Das klingt bedrohlich, und es hört sich so gar nicht danach an, als setze Seeligmüller großes Vertrauen in den „mündigen Bürger“, der sich von Inszenierungen nicht hinters Licht führen lässt. Doch was etwa den Petueltunnel angeht, so mag dort „strategisch“ gedacht worden sein, tatsächlich waren es aber weniger irgendwelche Drahtzieher, die Initiativen vorstehen, oder NGOs, sondern Parteien, die sich an die Spitze der Tunnelbefürworter setzten. Die FDP machte mit, und laut „Süddeutscher Zeitung“ handelte es sich um eine „von der CSU dominierte Allianz“.

Das hohe Wort von der „Professionalisierung“ der Kommunikation mag einem bei „Mehr Demokratie“ in Hamburg auch nicht leicht von den Lippen kommen. Zwar berichtet Gardiner von ganz typischen Kommunikationsinstrumenten, die die Initiative zum Einsatz gebracht hat: Redaktionsbesuche, Infostände, Plakate, Podiumsdiskussionen... Doch der finanzielle Spielraum ist – wie bei so vielen anderen Bürgerinitiativen auch – eng, und nicht zuletzt deshalb müssen Bündnispartner gewonnen werden. In diesem Fall beispielsweise die Gewerkschaften, Mietervereine, Umweltorganisationen oder die Patriotische Gesellschaft. Woher sonst kann Unterstützung für kommunikative Aktionen kommen, etwa wenn es darum geht, eine Grafik für ein Plakat zu kreieren oder den Internetauftritt zu gestalten?

Diesem Engagement der „Bürger“, die in Nacht-und-Nebel-Aktionen Aufsteller basteln und tausende Plakate kleben, steht oftmals eine seltsam schweigsame, arrogant anmutende Politik gegenüber. Das Resultat kann ein Bürger- oder Volkentscheid-Verfahren sein, in dem, wie Seeligmüller es ausdrückt, „der wenig oder nur einseitig informierte Bürger aus primär emotionalen Gründen die symbolische Notbremse zieht“. Kommunikative Defizite der Politik kann Gardiner nur bestätigen: „Der Gegner sucht die Auseinandersetzung nicht“, beklagt sie und meint das Verhalten der Hamburger Regierung in Bezug auf den Volksentscheid im letzten Jahr. „Es fehlt eine Kultur der politischen Auseinandersetzung.“

Fehlte die auch in Leipzig? Dort ging es um eine Teilprivatisierung der Stadtwerke (SWL). An dem Bürgerentscheid im Januar nahmen 42 Prozent der 416.000 Wahlberechtigten teil – zum Vergleich: an der Wahl zum Oberbürgermeister 2006 hatten sich nur 34,8 Prozent beteiligt. Die Gegner des geplanten Verkaufs erhielten 87 Prozent der Stimmen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kommentierte das Ergebnis laut „Süddeutscher Zeitung“ wie folgt: Es sei „leider nicht ausreichend gelungen (...) die Argumente für eine Teilprivatisierung zu vermitteln“.

Fehlerhäufung in Leipzig
Aber wie viel Zeit hätten die Befürworter haben wollen? Die Diskussion war schließlich nicht neu. 1998 waren 40 Prozent der Stadtwerke an die Mitteldeutsche Energieversorgung (MEAG) verkauft worden. Die MEAG ging später in der Mitteldeutsche Energie AG (enviaM) auf, 2003 kaufte Leipzig die Anteile von der RWE-Tochter enviaM zurück. Die Debatte um die Privatisierung öffentlicher Betriebe ging jedoch weiter, gegen Ende 2006 wurden die SWL wieder verstärkt ins Visier genommen. Im April 2007 scheiterte ein Antrag von Grünen und Linkspartei für einen Bürgerentscheid zum Verkauf im Stadtrat. Doch der kam dann doch noch zustande und brachte einen Sieg über die politische Mehrheit.

Mike Nagler, einer der drei Initiatoren der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“, macht mehrere kommunikative Fehler der Verkaufsbefürworter aus. Einerseits hätten Oberbürgermeister und CDU die Diskussion über die SWL unnötig eskalieren lassen. „Es war ein Fehler des ,OB’, öffentlich zu behaupten, der erste Bürgerentscheid seit 1989 in Leipzig sei letztlich ohne Belang. Dadurch artete der Streit über die Zukunft kommunalen Eigentums zu einer Demokratiedebatte aus.“ Zum anderen hätten die Befürworter zunächst immer die Verschuldung der Stadt als Argument ins Feld geführt. Erst später hätten die Politiker behauptet, die SWL könnten auf einem liberalisierten Energiemarkt nicht mithalten. Unter Einbeziehung der Geheimniskrämerei rund um den geplanten Verkauf sei ein Glaubwürdigkeitsproblem entstanden.

Mangelnde Dialogbereitschaft sei es, die die Abwehrhaltung der Bürger gegen Vorhaben verstärke, diagnostiziert Seeligmüller. Der geschäftsführende Gesellschafter bei Neuland PR fordert eine langfristige, offen angelegte Kommunikations- und Kampagnenarbeit, die Voraussetzung dafür sei, Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden. „Beispielsweise ist es sinnvoll, bereits vor der Beschlussfassung eines Projekts die ,Stimme des Volkes’ zu prüfen“, sagt Seeligmüller. „Meinungsumfragen geben schnell Aufschluss darüber, ob Proteste, etwa in Form von Leserbriefen, wirklich eine breite Stimmung in der Bevölkerung widerspiegeln.“ Im Rahmen einer strategischen Kampagnenarbeit müsse die kommunikative Führung während des weiteren Meinungsbildungsprozesses behalten werden. Bürgerbeteiligungsverfahren wie Bürgerforen könnten genutzt werden, um Vorbehalte ab- und Vertrauen aufzubauen. „Wenn die Betroffenen frühzeitig eingebunden werden, verringert sich die Gefahr, dass sie hinterher gegen die Ergebnisse opponieren.“
 

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