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17.03.2011   News
Spiel mit dem Feuer
 
Drastisch wie nie hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière im November vor einem Anschlag in Deutschland gewarnt. Passiert ist nichts, zum Glück. Doch die Kommunikationsstrategie wirft Fragen auf – auch, weil Behörden und Experten mauern. Von Bijan Peymani

Es war eine für hiesige Verhältnisse historische Pressekonferenz, zu der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 17. November vergangenen Jahres geladen hatte. Mit dem gebotenen Ernst nahm de Maizière Stellung zur „aktuellen Gefährdungslage“ in Deutschland, offenbarte die in den Monaten zuvor von den eigenen und internationalen Sicherheitsbehörden akribisch zusammengetragenen Ermittlungserkenntnisse, um mit dem Satz zu schließen: „Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie.“ Danach lag gespenstige Ruhe über der Republik.
Ein verheerender Terroranschlag in Deutschland schien keine Frage der Wahrscheinlichkeit mehr, sondern nur noch eine Frage der Zeit. Der Aufmarsch schwer bewaffneter Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen sollte das Schlimmste abwenden. Indes hatte de Maizière bereits im Frühjahr 2010 eine Kommission zum Umbau des Sicherheitsapparats eingesetzt, um auf derlei Bedrohungen besser reagieren zu können. Doch der Ernstfall blieb aus – und die Deutschen verhielten sich angesichts der drastischen Warnung bemerkenswert gelassen.
Beachtlich: Der Mehrzahl der Medien, vor Jahresfrist noch aufgeregt mit dem Thema befasst, scheint das Interesse an der (tatsächlichen) Sicherheitslage im Land abhanden gekommen. Sie geben sich mit der Einschätzung de Maizières von Anfang Februar zufrieden, die Situation habe sich entspannt, die Polizeipräsenz werde zurückgefahren. Kaum drei Monate zuvor war die Bedrohung schier aus dem Nichts wie ein Tsunami auf die Republik zugerollt, um sich nun – erneut im Nichts – aufzulösen? Lakonisch kommentierte der Minister: „Keine Entwarnung.“
Experten kommen nicht aus der Deckung
Darüber, dass es bisher keine Anschläge gab, muss man wahrlich froh sein. Vielleicht griffen die Maßnahmen tatsächlich. Vielleicht waren auch schlicht die Erkenntnisse falsch. Oder die Motive für die öffentliche Alarmierung eigennützig? Letzteres weisen die Verantwortlichen – allen voran der als zurückhaltend und besonnen geltende Innenminister – reflexartig (und verärgert) von sich. Doch ist es Zufall, dass gerade mit der jüngsten Warnung die Debatte um die vom Verfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung neu entflammte? Er wolle „für sich jeden Eindruck vermeiden, dass die Situation in irgendeiner Weise instrumentalisiert wird für rechtspolitische Vorhaben“, beeilte sich de Maiziére zu erklären. Ihm gehe es ausschließlich um die Sicherheit der Bürger. Tatsächlich hat der Minister bisher viel getan, um sich in der Amtsführung von seinen als Hardliner bekannten Vorgängern, Otto Schily und Wolfgang Schäuble, abzugrenzen. Doch weil sich der Politikstil im Land nicht wirklich verändert hat, fällt es auch Michael Brückner schwer, an hehre Ziele zu glauben. „Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wurde der ,gläserne‘ Bürger geschaffen, der für den Staat und seine Behörden ständig kontrollierbar ist“, kritisiert der Journalist und Co-Autor des „Kursbuch Datenschutz – Der Ratgeber gegen den Röntgenblick“. Der Umbau des Sicherheitsapparats leistet dieser Deutung Vorschub. Auf Nachfrage des PR Report bleibt das Innenministerium jedoch knapp: Man könne „den Ergebnissen der Prüfung und Beratungen nicht vorgreifen“. Was hat dieser Staat mit seinen Bürgern vor?
Und warum schrillten im Spätherbst 2010 schier unvermittelt die Alarmsirenen? Auch dazu bleibt das höchste deutsche Sicherheitsorgan einsilbig: „Die Kommunikation im Kontext terroristischer Bedrohungen erfolgt lageangepasst.“ Eine Formulierung, hinter der sich die betroffenen Behörden verschanzen, so sie überhaupt antworten. Auch die üblichen Fachleute, die gerade übers Fernsehen gern die Welt deuten und präzise die Vorkommnisse im Ausland bewerten, kommen beim Thema innere Sicherheit derzeit nicht aus der Deckung.
Vorbereitung auf beschnittene Rechte?
All das wirft Fragen auf zum Grund und zu den wahren Motiven der de-Maizière-Schockrede. Etwa, ob das Volk damit nicht doch auf eine weitere Beschneidung seiner Freiheitsrechte vorbereitet werden soll? Angst macht folgsam – oder mindestens das wohlige Gefühl eines vorsorgenden Staates. Aber wie steht es wirklich um die innere Sicherheit? Verhielt sich de Maizière mit seinem Alarmruf umsichtig oder verantwortungslos? Denn offenbar gab es nicht den einen konkreten Hinweis auf Anschläge, sondern eine Vielzahl teils diffuser Meldungen.
Medien als willige Interpreten
Umso überraschender ist, wie vergleichsweise wohlwollend Medien und Fachleute die gewählte Marschroute des Bundesinnenministeriums begleiten. Zu den wenigen offenen Kritikern zählt Alexander Ritzmann, politischer Analyst und Senior Fellow der European Foundation for Democracy in Brüssel und am American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University, Washington D. C. Analog zur US-Strategie gelte nun: Hauptsache, gewarnt. Fehlalarme besorgter Bürger hielten die Behörden aber „eher von der Arbeit ab“.
Michael Bauer, Terrorismus- und Sicherheitsexpertedes Münchner Centrums für angewandte Politikforschung, entgegnet, der wichtigste Effekt solcher Warnungen sei es, die Menschen zu sensibilisieren, „auch wenn man sich unter einer ,abstrakten Gefahrenlage‘ vielleicht nicht viel vorstellen kann“. Die hiesige Presse konnte es und diente sich zunächst brav als Interpret des Ministerstücks an. Schon erkannte das gesellschaftskritische E-Zine „Telepolis“ eine unheilige Allianz: „Bei der Verbreitung der bevorstehenden Terrorgefahr fanden die politischen Entscheidungsträger willfährige Verbündete: die Medien.“
Erst Ende Januar gingen einzelne Leitmedien wieder sichtbar auf Distanz zur Politik. „War de Maizières Terrorwarnung ein Fehler?“ titelte etwa „Zeit Online“ und spekulierte, sein Haus sei der gezielten Desinformation durch das al-Qaida-Netz aufgesessen. Wäre Schweigen die bessere Alternative gewesen – und wenn es daraufhin geknallt hätte? Musste de Maizière gegenüber der Öffentlichkeit konkreter werden? Immerhin waren es – politisches Kalkül? – die Medien, die vermutete Details über etwaige Anschlagspläne und -orte preisgaben.
Nicht alles zu sagen, was man wisse – diesbezüglich habe politische Kommunikation „in der Tat viel mit klassischer PR gemeinsam“, sagt Sicherheits- experte Bauer. Und sicherheitsrelevante Informationen sollten mit aller Umsicht verwendet und geteilt werden. Insofern ist de Maizière kein Vorwurf zu machen. Zu kritisieren ist aber die „Strategie“ – wenn man zwei öffentliche Reden binnen drei Monaten so nennen mag –, mit der sich der Minister artikulierte. Viel zu groß war das Zeitfenster zwischen Alarm (17. November 2010) und Beschwichtigung (1. Februar 2011).
„Terrorismus sucht die Öffentlichkeit“
Was passierte dazwischen, gab es Fahndungserfolge, neue Erkenntnisse? Wen man derart laut zu mehr Achtsamkeit ermahnt, der will regelmäßig wissen, wie die Lage ist. Zumal, wenn er erkennt, dass einzelne Bundesländer ihre Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit lange vor dem Bund wieder reduzierten. Wollte de Maizière mit seiner Stellungnahme zur „aktuellen Gefährdungslage“ den Umbau des deutschen Sicherheitsapparates vorantreiben? Parteiintern, innerbehördlich und auch unter Fachleuten ist das Vorhaben höchst umstritten.
Die Reorganisation von Behörden führe in der Regel „erst mit einiger Verzögerung zu Effektivitätsgewinnen – wenn überhaupt“, so Bauer, „für den Umgang mit der aktuellen Bedrohungslage hätte das also nur geringe Auswirkungen“. Der vermeintlich bedrohliche Umstand kann aber eben helfen, Prozesse in die gewünschte Richtung zu drücken. Am Ende könnten die Vorgänge seit Mitte November zwei Folgen haben: erstens, künftige Warnungen verhallen; zweitens: Terroristen sehen sich gestärkt. Beides wäre fatal.
Der Journalist Sepp Binder schrieb einst: „Terrorismus sucht die Öffentlichkeit, Kommunikation ist unerlässlicher Bestandteil der terroristischen Gewalttat: Der Terrorist bewirkt für sich allein nichts, die Publizität hingegen alles.“ Für letztere braucht es Provokation, laut Bauer ein wesentliches Element der meisten terroristischen Strategien: „Es geht darum, den angegriffenen Staat zu Handlungen zu bewegen, die seine Legitimation unterminieren. Die rechtsstaatliche Verankerung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ist daher unabdingbar.“
In punkto Kommunikation warnt Bauer vor einer Überstilisierung der Gefahr: „Die Rede vom Islamo-Faschismus oder platte Formulierungen wie ,Krieg gegen den Terror‘ sind zu vermeiden. Zudem sollte man das Terrorismusrisiko in Relation setzen; es ist nämlich nur eines von vielen Risiken, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind beziehungsweise denen wir uns aussetzen“, betont der Sicherheitsexperte – „und es gehört dabei zu den kleineren“.

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