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News / Mein Schloss – Mein Foto! Urteil stärkt Rechte der Eigentümer
Thore Levermann
17.03.2011   News
Mein Schloss – Mein Foto! Urteil stärkt Rechte der Eigentümer
 
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung zur gewerblichen Verwertung von Fotos, auf denen im Staatsbesitz befindliche Schlösser und Gärten zu sehen sind, Fotografen und Verwertern von Fotos das Leben erschwert. Von Medienanwalt Thore Levermann

Die Panoramafreiheit des § 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlaubt die gewerbliche Nutzung von Fotos von urheberrechtlich geschützten Bauwerken – wie in der PR Report-Ausgabe 12/09 erörtert. Ein von öffentlichen Wegen erstelltes Foto eines Bauwerks darf demnach gefahrlos zu PR-Zwecken verwendet werden, ohne den Einspruch des Urhebers (Architekt) oder des Eigentümers fürchten zu müssen. Urheber und gegebenenfalls der Eigentümer können sich der Panoramafreiheit nur entziehen, indem sie das Panorama selbst gestalten, sprich: den Blick auf das Bauwerk respektive das Grundstück verbauen. Was ist aber, wenn ein Foto nicht vom öffentlichen Raum aus, sondern vom öffentlich zugänglichen Privatgrundstück des Eigentümers aus geschossen wurde? Darf der Eigentümer seinen Besuchern die gewerbliche Nutzung von Fotos, die sein Eigentum abbilden, verbieten oder nur gegen Zahlung einer Gebühr gestatten?
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandergesetzt. Es ging um die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Sie verbietet in ihrer Parkordnung für die von ihr verwalteten Gärten und Schlösser, darunter Sanssouci, die gewerbliche Nutzung von Fotos der Anlagen. Unter Berufung auf dieses Verbot sowie die Eigentümerstellung ist die Stiftung gegen die nicht genehmigte Nutzung von Fotos in der Presse, als Postkarten oder durch eine Bildagentur gerichtlich vorgegangen. Nachdem das Landgericht Potsdam der Stiftung zunächst Recht gegeben hatte, hob das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg diese Entscheidung wieder auf. Es war der Ansicht, dass das Eigentum an einer Sache nicht auch das Recht an der kommerziellen Verwertung von Fotos eben dieser Sache umfasse. Dieses Recht, so dass OLG, stehe dem jeweiligen Urheber – dem Fotografen – zu.
Der BGH ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat sich für ein Verbotsrecht der Stiftung entschieden. Begründung: Der Eigentümer könne selbst bestimmen, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen jemand sein Grundstück betreten darf. Dem Eigentümer stehe daher auch das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien zu, die von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind. Ergebnis: Die Verwertungsrechte am Foto einer Sache stehen dem Eigentümer dieser Sache und nicht dem Fotografen zu.
Das hat weitreichende Folgen. Fotos von einem PR–Event etwa können nun oftmals nicht ohne Erlaubnis des Eigentümers der Location verwertet werden. Gleiches gilt für die Verwendung solcher Fotos in Anzeigen. Auch die tagesaktuelle Bildberichterstattung von Ereignissen, die sich zum Beispiel auf den Grundstücken der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten abspielen, ist unzulässig, solange der Eigentümer dieser Nutzung widerspricht, etwa in seiner Parkverordnung. Dies ist im Hinblick auf die damit verbundene Einschränkung der Pressefreiheit eine fragwürdige Entscheidung des BGH. Für den Arbeitsalltag in der PR bedeutet das Urteil, dass bei der Veröffentlichung von Fotos noch genauer zu klären ist, unter welchen Umständen sie entstanden sind und inwieweit eine Zustimmung des Eigentümers vorliegt oder vorliegen muss.

Thore Levermann ist Partner der Wirtschaftskanzlei Weinert Levermann Heeg mit Sitz in Hamburg. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im Medienrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Thore Levermann kann auf jahrelange praktische Erfahrung in der Film-, Werbe- und Musikbranche zurückgreifen.
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