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News / Selbstkontrolle
Lobbyisten-Mekka Berlin: Immer mehr Agenturen, Anwaltskanzleien und Unter-nehmensberatungen beackern den Markt/Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen_Unger
17.03.2011   News
Selbstkontrolle
 
In den Augen der Öffentlichkeit wächst der Einfluss der Lobbyisten. Nicht wenige sehen gar die parlamentarische Demokratie gefährdet. Dabei existieren Ansätze, den Lobbyismus in seine Schranken zu verweisen – auch in der Branche selbst. Von Michaela Ludwig

Anfang Dezember ist in Brüssel der „Worst EU Lobbying Award 2010“ vergeben worden. Zu den Nominierten in der Kategorie „Finanzen“ gehörte auch die Royal Bank of Scotland. Die Begründung der Kölner Initiative LobbyControl: Die Bank würde heimlich Lobbyarbeit in Brüssel betreiben und kommissionsinternes Wissen durch die Rekrutierung Günter Verheugens als Berater anzapfen. Der Ex-EU-Industriekommissar sitzt heute unter anderem im internationalen Beirat von Fleishman-Hillard. Auch seine Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem EU-Amt sind es, die EU-Parlament und Lobbykontrollorganisationen dazu veranlassen, unter anderem eine Neuregelung der „Karenzzeit“ für ehemalige EU-Kommissare zu fordern.
Vor allem in der Klima- und Finanzpolitik entdecken Lobbywächter verstärkte Bemühungen, auch mit unlauteren Mitteln Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. „Bei den Nominierten handelt es sich um Firmen und Verbände, die hinter den Kulissen Lobbyarbeit betreiben und dabei falsche Argumente, Manipulationsversuche und Drohungen angewendet haben, um effektive Regulierungen zu verhindern. Ihr irreführendes Lobbying zielt auf die Sicherung eigener Profite auf Kosten der Allgemeinheit“, behauptet Nina Katzemich von LobbyControl.
In der Öffentlichkeit kommen die „Strippenzieher“ ohnehin schlecht weg. Als wichtigste Gründe für das schlechte Image des Berufsstands nennt Public Affairs-Experte Marco Althaus Unkenntnis über die Tätigkeit von Lobbyisten sowie einseitige und pauschalisierende Berichterstattung: „Der Großteil der Bevölkerung hat keine Ahnung, was sich hinter dem Begriff verbirgt. Es ist doch niemand gegen eine stärkere Lobby für Kinder oder Tiere“, meint der Gastprofessor für Sozialwissenschaften an der TH Wildau. „Im politischen Sprachgebrauch ist der Lobbyismus ein Kampfbegriff.“ Matthias Koch, Vorsitzender des DPRG-Arbeitskreises Public Affairs, bestätigt: „Der Begriff ist weitestgehend verbrannt.“ „Interessenvertretung“ hingegen klinge in den meisten Ohren wertneutraler.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow unterscheidet zwischen Politlobbyismus, der Konzernen und Unternehmensverbänden dient, und den Verbänden und Initiativen, die sich für das Gemeinwohl wie Umweltschutz oder Kinderrechte einsetzen. Zwischen finanzieller Ausstattung, Zeit und Professionalität lägen Welten, was sich auf die Intensität der Einflussnahme auswirke. Der Politiker sieht die Politik in der Verantwortung. „Obwohl der Profitlobbyismus immer mehr an Einfluss gewinnt, ignoriert die Mehrheit der Abgeordneten diese Entwicklung, die sie selbst immer mehr entmachtet.“ Bei einigen Entscheidungen sei es, „als säßen die Lobbyisten mit am Tisch“. Dieser These von schwächerer Interessenvertretung widerspricht Althaus: „Früher konnten sich Interessen wie der Umweltschutz nicht organisieren, das hat sich jedoch verändert. Natürlich haben diese Gruppen weniger Geld und Ressourcen, aber Greenpeace beispielsweise hat eine bessere Reputation und ist schneller in den Medien. Das wissen die Gruppen heute zu nutzen.“
Mit negativen gesellschaftlichen Folgen von Lobbyismus beschäftigt sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie warnt vor Politikverdrossenheit, „wenn Bürger wahrnehmen, dass Lobbyarbeit unfair ist und die Verfahrensweisen nicht transparent sind, und dadurch das Vertrauen in die Integrität demokratischer Institutionen verlieren“. Die „pauschale Forderung von Kritikern wie LobbyControl und Transparency International nach mehr Transparenz“ lehnt DPRG-Mann Koch aber ab. Er argumentiert, dass dadurch der Lobbyismus als intransparent und undemokratisch gebrandmarkt werde. „Das Recht auf Intransparenz ist für eine funktionierende Demokratie genau so bedeutsam wie die Pflicht zur Transparenz (...) Es muss möglich sein, dass sich Parlamentarier ohne Scheuklappen informieren und dabei nicht über die Schulter gucken lassen.“
Die PA-Branche diskutiert zunehmend die Kluft zwischen Diskretion und Transparenz. Lobbying wird für Unternehmen und Agenturen zu einem Compliance-Thema. Für Tilman Eckert, der eine Compliance-Analyse entwickelt hat, die „Lobbying“ einschließt, ist der Schritt folgerichtig. „Welche Verhaltensstandards sind einzuhalten? Wie weit dürfen Lobbyisten rechtlich und ethisch gehen? Das Unternehmen sollte über interne Verhaltensrichtlinien für die Lobby-Arbeit verfügen und auch seine externen Lobbying-Dienstleister auf deren Einhaltung ausdrücklich vertraglich verpflichten“, so Eckert.
Weitreichende Compliance-Richtlinien können auch zur Werbung für die Seriosität eines Dienstleisters eingesetzt werden. So kommuniziert die österreichische Beratungsgesellschaft Kovar & Köppl ihre seit 2007 geltenden Richtlinien sehr offensiv. „Wir denken, dass es der richtige Weg ist, um wegzu- kommen von dem Bild des Lobbyisten mit den Geldkoffern“, sagt Sandra Busch-Janser, Leiterin des Berliner Büros von Kovar & Köppl. Seit Inkrafttreten der Richtlinien wird jeder Mitarbeiter beim Eintritt ins Unternehmen darin geschult. Um etwa Korruption zu vermeiden, dürfen keine Essenseinladungen an Politiker und ihre Mitarbeiter ausgesprochen werden, und die Lobbyinggespräche finden nur in den Büroräumen statt. Einladungen und Geschenke sind lediglich zur Freundschaftspflege zulässig, hier liegt die Grenze bei 100 Euro. Kontrolliert wird die Einhaltung der Richtlinien durch die Geschäftsführung, was bis zur Offenlegung der Kontodaten von Wertpapierkonten der Mitarbeiter reichen kann.
Althaus setzt große Hoffnungen auf die Selbst- reinigungskräfte der Branche. „Es herrscht ein Konkurrenzkampf unter den Lobbyisten, deshalb kontrollieren sie sich gegenseitig und stecken den Medien die entsprechenden Informationen.“ Koch vermisst in der gesamten Debatte die Forderung nach Transparenz an die Politik, beispielsweise durch eine generelle Auskunftspflicht über die in Gesetzesentwürfen berücksichtigten Interessen oder einen Kodex für den Umgang mit Lobbyinteressen. Einzelne Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow haben den ersten Schritt bereits getan: Sie veröffentlichen ihre Kontakte mit Lobbyisten und die besprochenen Themen im Internet.

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