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News / Gefahr der Meuterei auf dem Europäischen Krisenkahn
Dominik Meier
17.03.2011   News
Gefahr der Meuterei auf dem Europäischen Krisenkahn
 
So hatte sich die Europäische Union den Start ins Jahr 2011 sicherlich nicht vorgestellt! Nach einem turbulenten 2010 im Zeichen der noch andauernden Eurokrise schippert der europäische Krisenkahn zum Jahreswechsel ins nächste stürmische Gewässer. Verantwortlich dafür ist ausgerechnet der neue Kapitän des EU-Rats.
Das vom ungarischen Parlament im vorweihnachtlichen Windschatten der schläfrigen Öffentlichkeit erlassene Gesetz, das alle Medien im Land einer staatlichen Behörde unterstellt, schlägt europaweit hohe Wellen. Nicht nur Pressevertreter aller Länder sprechen bereits von staatlicher Zensur. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte das neue Gesetz – sogar als typische, aus totalitären Regimen bekannte Maßnahme. Ungarns rechtskonservativer Skipper Viktor Orbán zeigt sich allerdings unbeeindruckt vom stürmischen Gegenwind. Zwar stellte er bei Beanstandung der Europäischen Kommission eine Änderung des Gesetzes in Aussicht, ist sich aber sicher, dass dies nicht der Fall sein wird.
Und das wohl nicht ohne Grund! Denn ein Großteil der europäischen und nationalen Entscheidungsträger zeichnet sich bisher allenfalls durch eisernes Schweigen aus. Lediglich das Europäische Parlament sowie die Luxemburgische Regierung verurteilen das Gesetz in aller Schärfe und weisen auf den krassen Gegensatz zu den europäischen Werten der Meinungs- und Pressefreiheit hin.

„Das Leck geschlagene EU-Boot scheint nicht mehr fähig zu sein, für die eigenen Ideale einzustehen.“


 


Zu viele der führenden Politiker üben sich in diplomatischer Zurückhaltung. Anders als bei der Diskussion um die Ausweisung vieler Roma aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien scheint das Leck geschlagene EU-Boot nicht mehr in der Lage zu sein, für die eigenen Ideale einzustehen. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Gemeinschaft um Vertrauen und Legitimität gegenüber den Bürgern ringt, wird mit der ungarischen Ratspräsidentschaft nun auch noch der Bock zum Gärtner gemacht.
Nach dem Kommunikationsdesaster um die griechisch-irische Finanznot und dem zwiespältigen Bekenntnis zu gemeinsamen Rettungsmaßnahmen des Euro droht jetzt also die nächste Havarie. Auf die materielle folgt die ideelle Wertlosigkeit Europas. Das Zurückschrecken vor einer Zurechtweisung Ungarns knüpft an die viel zu zögerliche Einigung auf den Rettungsschirm an. Weder die Kommission noch die nationalen Regierungen scheinen aus ihren Fehlern lernen zu wollen. Werte müssen klar kommuniziert werden. Sie erhalten erst durch konkrete Taten ihre Rechtfertigung. Wenn weder das eine noch das andere geschieht, dann droht der EU durch unzufriedene Bürger spätestens im kommenden Jahr ihre eigene Meuterei auf der Bounty.

Dominik Meier ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol). Kontakt: dmeier@miller-meier.de
 

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