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News / Informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter des mobilen Internets
Till Dunckel
15.03.2011   News
Informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter des mobilen Internets
 
Das Projekt Street View des US-amerikanischen Internetkonzerns Google hat in Deutschland für Zündstoff gesorgt. Till Dunckel erläutert die rechtlichen Hintergründe rund um den Straßenfotodienst, den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz.

Die Ankündigung von Google, unter der Marke Street View demnächst auch Straßenpanoramen von Deutschland veröffentlichen zu wollen, hat in den vergangenen Monaten für große Aufregung gesorgt. Anlass war die Frage, ob ein solches Angebot überhaupt erlaubt sein sollte.
Was ist so schlimm daran, im Internet Fotos von dem zu veröffentlichen, was ohnehin jedermann von öffentlich zugänglichen Straßen aus sehen kann und sehen darf? Nachdem Google wiederholt versprochen hat, sämtliche fotografierten Personen unkenntlich zu machen und auf Wunsch auch Privathäuser zu verpixeln, dürfte der wahre Grund für die Aufregung um Street View weniger in der Angst vor ungewollten Fotos liegen, als in der Sorge vor der zunehmenden digitalen Erfassung persönlicher Lebensbereiche. Juristisch ausgedrückt geht es also nicht um das „Recht am eigenen Bild“, sondern um das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.
Von bemerkenswerter Weitsicht sind in diesem Zusammenhang die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seinem Volkszählungs-urteil von 1983, in dem es unter anderem heißt: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. (...) Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. (...) Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.“
Doch was das BVerfG dem Staat im Jahre 1983 in Bezug auf vergleichsweise harmlose Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer, Geschlecht, Geburtstag und Familienstand verboten hat, ist im Jahre 2010 längst eine Selbstverständlichkeit modernen Internetkonsums: außer Namen und Anschrift sind heute auch die letzten Online-Einkäufe, Beziehungsstatus, Freundeskreise oder Fotos vom jüngsten Wochenende Teil der potenziell verfügbaren Datenwolke zahlreicher Internetnutzer. Mit der Dank der in moderneren Handys eingebauten GPS-Empfänger möglichen Erfassung von Geodaten, die nicht nur den aktuellen Standort, sondern auch Tagesablauf und Freizeitverhalten ihrer Nutzer verraten, hat zudem die nächste Dimension der Sammlung persönlicher Daten begonnen.
Angesichts dieser Flut persönlicher Daten wirkt die Aufforderung des BVerfG, den Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten zu schützen, aktueller denn je.
Es wird daher in einer möglichst öffentlichen Diskussion zu klären sein, welche Aufgaben und Grenzen der Datenschutz in der Welt moderner Kommunikationsmittel haben soll; den Startschuss für diese überfällige Diskussion hat die Aufregung um Street View – hoffentlich – gegeben.

Dr. Till Dunckel ist in der Hamburger Medienkanzlei Nesselhauf Rechtsanwälte (www.nesselhauf.com) tätig. Er vertritt Unternehmen und Privatpersonen im Presserecht und berät Kreative, Sportler und Vereine in vertraglichen Angelegenheiten. Daneben ist Dunckel Dozent für Presserecht an der Akademie für Publizistik.
 

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