Trotz Sparzwang wollen die Bundes- minister im laufenden Jahr mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit in die Hand nehmen. Allein das Gesundheitsministerium fährt sein PR-Budget um 900.000 Euro herunter.
Die Bundesministerien planen laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in diesem Jahr mehr Geld für ihre Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. Insgesamt sollen sie 56,6 Millionen Euro für PR eingeplant haben, 14 Prozent mehr als 2009. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) hervor, auf die sich das Blatt beruft. Den höchsten Betrag will demnach das Bundesarbeitsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) für seine Außendarstellung ausgeben. 13,2 Millionen Euro seien dafür im Haushalt veranschlagt, 3,8 Millionen Euro (30 Prozent) mehr als 2009. Eine Sprecherin führte die erhöhten Ausgaben gegenüber der „FAZ“ auf die anstehende Hartz-VI-Reform zurück. Davon würden unter anderem Broschüren, Internetauftritte, ein Bürgertelefon und Kampagnen mit Anzeigen und Plakaten finanziert. Ein Großteil des Geldes dürfte auch auf das Konto der Werbeagentur Zum goldenen Hirschen fließen, die das Arbeitsministerium beschäftigt.
Um fast ein Drittel, auf 91.000 Euro, ist auch der PR-Etat des Bundesjustizministeriums (BMJ) gestiegen. Damit verfügt das BMJ über den niedrigsten PR-Etat unter den Bundesministerien. Wolfgang Schäuble (CDU) plant für das Finanzministerium eine Steigerung der PR-Ausgaben um 42 Prozent, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will 45 Prozent mehr Geld fürs Image berappen. Annette Schavan (CDU) erhöht den PR-Etat des Bildungsministeriums um 50 Prozent. Allein das Gesundheitsministerium fährt seine PR-Ausgaben zurück von 7,7 Millionen Euro auf 6,8 Millionen Euro.(bb)
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