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News / Kinderkrankheiten? Das EU-Register für Lobbyisten wird zwei
Dominik Meier
15.03.2011   News
Kinderkrankheiten? Das EU-Register für Lobbyisten wird zwei
 
Peter Pan verkörpert Sorglosigkeit und eine kindliche Naivität. Er verschließt sich den Problemen des Heranwachsens und des Lernens und vergisst dabei diejenigen, die sich weiterentwickeln und an ihren Aufgaben wachsen. Ähnlich versucht die EU-Kommission Kritik und Verbesserungsvorschläge zu ihrem Register für Interessenvertreter so gut wie möglich auszublenden. Auch zum zweiten Geburtstag des EU-Registers fällt die Bilanz nämlich nicht anders aus als zum ersten: Die erwünschte Transparenz konnte nicht erreicht werden. Immer noch boykottieren Anwaltskanzleien und Think Tanks das Register und längst nicht alle in Brüssel tätigen Unternehmen, Verbände und Public- Affairs-Agenturen haben sich zum Lobbying bekannt. Und das, obwohl sie sehr wohl Interessenvertretung betreiben und dazu auch mit Vertretern der EU-Kommission Kontakt herstellen – oder dies zumindest erreichen möchten.
Von „Kinderkrankheiten“ des Registers kann also nicht mehr gesprochen werden. Die Frage ist, warum die EU-Kommission die niedrige Registrierungsquote immer noch als Erfolg verkauft – wenige Interessenvertreter haben sich registriert, momentan verzeichnet die EU-Kommission auf ihrer Internetseite zur Europäischen Transparenzinitiative 2.870 Interessenvertreter – und vor Wettbewerbsverzerrungen und offensichtlichen Widersprüchen in den Einträgen die Augen verschließt. Erneut mehren sich die Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Registers auf freiwilliger Basis im Zuge der medialen Berichterstattung. Will die Kommission ihr Register nie erwachsen werden lassen? Nur langsam öffnet sie sich für Vorschläge von außen.

„Zwischenbilanz: Immer noch boykottieren Anwaltskanzleien und Think Tanks das Register.“



So wurden Gespräche mit dem EU-Parlament über ein gemeinsames Register erst kürzlich wieder aufgenommen. Wünschenswert wäre es, hier in absehbarer Zeit eine Einigung zu erzielen und ein verpflichtendes Register für beide EU-Institutionen einzuführen. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Beteiligten beider Häuser diskutiert zurzeit Vorschläge, die im Juni 2011 konkretisiert werden sollen.
Mittlerweile ist die Diskussion um ein Lobbyistenregister auch in Deutschland in Gang gekommen. Die „Geburt“ des Registers lässt allerdings noch auf sich warten. Nachdem Anträge der Opposition 2009 im Sommerloch verschwanden, gab es von Seiten der Grünen und der Linken vor einigen Wochen jeweils einen erneuten Anlauf zur Einführung eines verpflichtenden Registers in Deutschland. Leider blenden die Grünen dabei ein schon in Brüssel eklatant aufgetretenes Problem aus: Kinderkrankheiten und das Peter-Pan-Syndrom könnten sie dem deutschen Register von Anfang an ersparen, wenn Rechtsanwälte explizit in die Registrierungspflicht eingeschlossen würden, wie Transparency International und de’ge’pol es schon seit 2008 fordern. Nur so kann volle Transparenz in der Interessenvertretung und letztlich auch in der Gesetzgebung erreicht werden.

Dominik Meier ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol). Kontakt: dmeier@miller-meier.de
 

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